Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.
Kita-Apps sollen den Alltag in Kindertagesstätten erleichtern. Eltern können darüber beispielsweise Berichte über die Entwicklung ihres Kindes abrufen oder mit Erzieherinnen und Erziehern kommunizieren. Einige von diesen Anwendungen weisen jedoch gravierende Sicherheitsmängel auf.
Das erneuerte Vorhaben der EU-Kommission stellt die Vertraulichkeit unserer kompletten digitalen Sphäre infrage. Mit der Brechstange soll der Kampf gegen Kindesmissbrauch vorangetrieben werden – oder wird er selber als emotionale Brechstange missbraucht?
Nach breiten Protesten von Computerfachleuten, Journalisten und aus der Zivilgesellschaft vertagt Apple seine Vorhaben, iPhones auf kompromittierende Nutzerdaten zu analysieren. Wie die Sache ausgeht, ist offen – und die Folgen der Entscheidung sind weitreichend.
Apple-Nutzer:innen wähnten ihre Daten auf iPhones bislang sicher. Die vermeintlich datenschutzfreundlichen Policies Apples sind für viele Menschen der Grund, warum sie für ein iPhone vierstellige Kaufpreise bezahlen. Doch mit der Einführung des "CSAM-Scannings" tritt Apple die Tür zur Überwachung lokal gespeicherter Dateien auf und schafft einen höchst bedenklichen Präzedenzfall.
Eine neue EU-Verordnung fordert die Herausgabe sensibler Gesundheitsdaten an ausländische Kläger. Ärzte sehen dadurch ihre Integrität in Gefahr und fordern Änderungen.
Nur wenige Menschen haben so tiefe, schmerzliche und kluge Einblicke in das Thema Missbrauchsabbildungen ("Kinderpornografie") wie Alexander Hanff. In diesem Interview erklärt er, warum die geplante ePrivacy-Ausnahmeregelung der EU nicht funktionieren, sondern viel Schaden anrichten wird.
Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf vertrauliche Kommunikation – so steht es in der europäischen Grundrechtecharta. Doch die Mitglieder des Europaparlaments haben dieser Tage verdächtige Post bekommen: Die Briefe sind aufgerissen, von einer "Europäischen Task-Force gegen Kindesmissbrauch" kontrolliert und mit einem Warnhinweis versiegelt worden. Wer nachforscht, entdeckt, dass es sich dabei um eine Aktion der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) handelt, die auf diese Weise gegen die geplante Durchsuchung privater Chats und Emails protestiert.
Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.
Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag das Registermodernisierungsgesetz verabschiedet. Dessen Kernstück ist das Identifikationsnummerngesetz. Es legt fest, dass die 2007 eingeführte Steuer-Identifikationsnummer zu einer allgemeinen Identifikationsnummer wird.
Überall schaute man in den vergangenen Wochen und Tage auf die Ereignisse in Washington. Oder man stierte auf die aktuellen Coronazahlen. Überall? Nein – in einem kleinen Dorf in Belgien namens Brüssel vernichtet man still und heimlich Bürgerrechte.
Gemäß einer eilig durchgebrachten EU-Verordnung soll künftig unsere komplette elektronische Kommunikation nach Hinweisen auf Pädophilie durchforstet werden. Zu einem solchen Privatsphäre-Angriff Orwell'schen Ausmaßes meint die EU-Kommission, ein gutes Recht zu haben – schließlich geht es (vermeintlich) um Kinderschutz. Das ist nicht nur grob unverhältnismäßig, sondern erreicht tatsächlich das Gegenteil, wie auch Betroffenenverbände betonen. Die berüchtigte Zensursula-Debatte ist wieder da.
Die Humanistische Union (HU) kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf. Diese Entfristung bedeute "die endgültige Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten", erklärte der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, in Berlin.
In Berlin werden personenbezogene Daten regelmäßig vom Finanzamt an die Kirchensteuerstelle und von dieser an die einschlägige Kirchengemeinde zur Prüfung der Religionszugehörigkeit der Bürger weitergeleitet. Das Prüfungsergebnis wird von dieser zurück an die Kirchensteuerstelle und über diese an das zuständige Finanzamt weitergegeben. Je nach Ergebnis der Prüfung werden die Betroffenen dann zur Kirchensteuer herangezogen.
Europa sollte entschiedener für seine freiheitlichen Werte eintreten und totalitären Tendenzen entgegentreten. Konflikte mit den heutigen Großmächten sind dabei unausweichlich, aber sinnvoll. Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse verdeutlichen das exemplarisch.
