Politik

Eine Kirchenstelle im Staat

BERLIN. BRANDENBURG. SCHLESISCHE OBERLAUSITZ (hpd) Die Rasterfahndung nach Kirchensteuerflüchtlingen ist für die Betroffenen ein Lauf von Pontius zu Pilatus, besonders wenn es uneinsichtige Zugezogene betrifft, die die Trennung von Staat und Kirche für offene Wahrheit und geltendes Recht halten.

Protest trifft Politik

BERLIN. (hpd) Die Vorstände von CDU und CSU verabschiedeten am Sonntag in Berlin getrennt in großer Gemeinsamkeit das „Regierungsprogramm 2009 – 2013“. Vor dem CDU-Hauptquartier hatten sich Demonstranten gegen die Klimaschutz- und Atompolitik der CDU/CSU postiert.

Sperren von Internetseiten ist keine Lösung

BERLIN. (hpd) Anlässlich der Verabschiedung des „Zugangserschwerungsgesetz“ durch den Bundestag sprach der hpd mit Florian Walther, Unternehmensberater für IT-Sicherheit in Berlin und einer der Mitgründer des Arbeitskreises gegen Netzsperren und Zensur (AK-Zensur), der die Internetsperren und damit die Internetzensur grundsätzlich kritisiert.

Breite Unterstützung für atheistische Buskampagne

WIEN. (AG-ATHE/hpd) Die atheistische Buskampagne in Österreich stößt auf breite Zustimmung. Obwohl bisher kein einziger Bus gefahren ist. „Wir bekommen Mails von Menschen aus ganz Österreich, die nicht verstehen, warum wir die Sujets nicht auf Bussen der Wiener Linien anbringen durften“, schildern die Vorsitzenden der drei beteiligten Organisationen AG-ATHE, Freidenkerbund und AHA.

HVD veröffentlicht Wahlprüfsteine

BERLIN (HVD/hpd) Der HVD nimmt – wie in den vergangenen Jahren – die Bundestagswahl zum Anlass, die derzeit im deutschen Parlament vertretenen Parteien und möglichst viele Kandidatinnen und Kandidaten über ihre politischen Absichten und Ziele in der kommenden Legislaturperiode per „Wahlprüfsteine“ (PDF im Anhang) zu befragen – speziell hinsichtlich einer Politik im Interesse von Konfessionsfreien.

Nieder mit dem Diktator!

KÖLN. (hpd) Erleben wir derzeit den Anfang vom Ende des islamischen Regimes im Iran? Ein Interview mit der Exil-Iranerin und Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime in Deutschland, Mina Ahadi, zur gegenwärtigen Situation in ihrem Heimatland.

Mädchen von Verstümmelung bedroht

HAMBURG. (tf/hpd)  Ein zehnjähriges, in Deutschland geborenes Mädchen könnte bald Opfer von Genitalverstümmelung werden. Das Oberlandesgericht Karlsruhe revidierte ein vorangegangenes Urteil, das die Ausreise des Mädchens nach Äthiopien untersagt hatte.