Gesetze

Die Folgen des 12. Dezember 2012

Der hohe Preis für sieben Jahre Beschneidungsgesetz

In der kurzen Debatte im Jahr 2012 wurden sämtliche auch noch so sachlich und fundiert aufgeführten Bedenken gegen eine gesetzliche völlige Schutzlosstellung von Jungen gegen nicht-therapeutische Vorhautamputationen mit mehr oder weniger einem Totschlagargument verworfen: mit vermeintlich unzumutbaren Folgen, wenn man nicht schnellstens ein solches Spezialgesetz zur Legalisierung der Vorhautamputation männlicher Kinder verabschieden würde.

Kleiner "Pieks", große Wirkung: Impfen ist wichtig

Impfpflicht vom Bundestag beschlossen

Wir müssen weiter für Aufklärung sorgen!

Gestern hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das vorsieht, dass zukünftig Kinder und Personal in Kindergärten und Schulen gegen die Masern geimpft sein müssen und dies auch nachzuweisen haben. Bei Verstößen gegen diese neue Impfpflicht sind auch Bußgelder von bis zu 2.500 Euro vorgesehen.

Impfpflicht gegen Masern

Gestern hat das Bundeskabinett ein Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Ab März 2020 gilt eine Impflicht für Kinder in Kita und Schule. Der hpd sprach darüber mit Dr. Natalie Grams.

Reform des Transsexuellengesetzes geplant

Das Transsexuellengesetz von 1981 steht seit Jahren für seine menschenverachtenden Regelungen in der Kritik. Ganze Teile sind vom Bundesverfassungsgericht bereits für verfassungswidrig erklärt worden. Die große Koalition legte nun einen Reform-Entwurf vor, der im Eilverfahren durchgewunken werden sollte. Bisher nicht einmal angehörte Verbände und AktivistInnen haben das Eilverfahren nun gestoppt und ihre Kritikpunkte eingebracht.

DGHS zum neuen Transplantationsgesetz

Organspende: "Gesetz noch nicht ausreichend"

Als "einen Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend" bezeichnet DGHS-Präsident Professor Dr. Dr. h. c. Dieter Birnbacher das neue Transplantationsgesetz, das nach einer letzten Beratung durch den Bundesrat am 1. April dieses Jahres in Kraft treten soll.