Recht

Menschenrechte und Religionsfreiheit – Freiheit von Religion

KÖLN. (hpd) Religiöse Fundamentalisten töteten im Januar 2015 in Paris 17 Menschen, darunter Zeichner der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und Besucher eines koscheren Supermarktes, und im Februar in Kopenhagen zwei Menschen bei einem Anschlag auf eine Synagoge und eine Kulturcafé-Veranstaltung zum Thema "Kunst, Gotteslästerung und Meinungsfreiheit". Auch für das Rechtswesen in Deutschland stellt sich die Frage nach Konsequenzen.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Eine Entscheidung gegen den Schulfrieden

BERLIN. (hpd) Das Bundesverfassungsgericht hält ein generelles Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen für verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt. Nach Ansicht der Mehrheit der Richter des 1. Senats verstößt eine entsprechende Regelung im Schulgesetz Nordrhein-Westfalens gegen das Grundrecht betroffener Lehrerinnen auf Glaubensfreiheit.

Das Sitzungssaalgebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe

Wie einfach eine Änderung der Rechtsprechung ist…

BERLIN. (hpd) Im Oktober letzten Jahres hat das Bundesverfassungsgericht seine ständige kirchenfreundliche Rechtsprechung zum Kirchlichen Arbeitsrecht erneut bekräftigt. Ende Januar dieses Jahres hat es seine Rechtsprechung zu kopftuchtragenden Lehrerinnen komplett geändert. Die Interpretation des Grundgesetzes und der Grundrechte, ihre Wechselwirkung untereinander kann somit durchaus geändert werden, wenn das höchste deutsche Gericht dies für erforderlich hält.

Ist Blasphemie ein notwendiger Straftatbestand?

BERLIN. (hpd) In der Onlineausgabe der ZEIT schreibt der Bundesrichter Thomas Fischer darüber, ob Gotteslästerung ein notwendiger Straftatbestand ist. Er zieht das Fazit, dass in einem aufgeklärten Staat eine Strafnorm zum Schutze bestimmter Weltanschauungen überflüssig und rückständig ist.

Modernes Recht kommt nicht aus alten Schriften

Der Buchautor Heinz-Werner Kubitza schreibt bei Deutschlandradio Kultur über den Rechtsstaat und die Religionen. Darin betont er, dass nur die Menschenrechte und nicht "irgendwelche heiligen Schriften" die Grundlage des Zusammenlebens sein können. 

Bundessozialgericht stärkt Entschädigungsrecht

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass allein der geringe Streitwert einer ursprünglichen Klage nicht dazu führt, dass die Entschädigungspauschale bei überlanger Verfahrensdauer auf den Streitwert des Ausgangsverfahrens abgesenkt wird.

Macht ein Urteil Frauen zu Freiwild?

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat die fristlose Entlassung eines Mannes wegen sexueller Belästigung für unwirksam erklärt. Es sei nur zu einem Einzelfall gekommen, daher wäre die fristlose Entlassung übertrieben gewesen.