Selbstbestimmung

Vorratsdatenspeicherung nichtig, aber ...

KARLSRUHE/BERLIN. (hu/hpd) "Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 1 BvR 256/08; 1 BvR 263/08; 1 BvR 586/08) zur Vorratsdatenspeicherung hat zwar die deutsche Regelung für nichtig erklärt, dennoch ist die Vorratsdatenspeicherung noch nicht endgültig vom Tisch", kommentiert die Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, Prof. Dr. Rosemarie Will, die Entscheidung.

Meilenstein - 35 Jahre Fristenlösung

WIEN. (fdb/hpd) Frauen dürfen in Österreich bis zum Ende des dritten Schwangerschaftsmonats straffrei eine Abtreibung vornehmen lassen. Ein Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches begehen sie trotzdem. Nach wie vor ist Abtreibung verboten, die Straffreistellung ist ein mehr oder weniger abgesicherter Gnadenakt des Gesetzgebers.

Der Streit um die Patientenautonomie

STUTTGART. (dhuw/hpd) Mit einer Podiumsdiskussion zu den Themen Patientenautonomie, Patientenwille und Sterbehilfe fand am 3. November im Humanistischen Zentrum Stuttgart eine weitere Veranstaltung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Humanistischen Hospizinitiative statt.

Telefonüberwachung weiter im Dunkeln

BERLIN. (hu/hpd) Bürgerrechtsorganisation sieht Reform der Telefonüberwachung als gescheitert an und bemängelt zahlreiche Leerstellen in der amtlichen Statistik zur Verkehrsdatenüberwachung

Breiter Protest gegen den Überwachungswahn

BERLIN. (hu/hpd) Eine geschützte Privatsphäre ist nicht nur angenehm für uns selbst, sie ist auch wichtige Voraussetzung einer freien Gesellschaft. Nur wer sicher ist, dass seine privaten Äußerungen nicht erfasst oder kontrolliert werden, wird seine Meinungsfreiheit wahrnehmen.

Make Noise for Free Choice!

STOCKHOLM. (hpd) Die schwedische Parlamentsabgeordnete Birgitta Ohlsen, Präsidentin von Liberal Women und Sprecherin der Foreign Affairs Liberal Party, hat eine Kampagne für das europaweite Recht auf freie Abtreibung initiiert.

„Papamobil“ und Meinungsfreiheit

MÜNCHEN. (hpd) „Bayerns Mühlen mahlen langsam, ...“ Das juristische Nachspiel zur Verhinderung des „Papamobil“ auf dem Christopher-Street-Day 2006 ist in eine weitere Runde gegangen, da der Verwaltungsgerichtshof die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen hat.