42 Haftbefehle gegen Journalisten in der Türkei erlassen

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BERLIN. (hpd) Nach dem versuchten Militärputsch in der Türkei sind insgesamt 42 Haftbefehle gegen Journalisten erlassen worden. Die Nachrichtenagentur DHA schreibt, dass die Ermittlungen gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen gerichtet seien. Eine der 42 Beschuldigten soll die bekannte Journalistin Nazli Ilicak sein. Sie war vor drei Jahren von der regierungsnahen Zeitung Sabah entlassen worden. Sie hatte im Zusammenhang mit einem Korruptionsskandal Minister kritisiert.

Laut der Zeitung Hürriyet hatte das Büro des Istanbuler Anti-Terror-Staatsanwalts Irfan Fidan die Haftbefehle erlassen. Er sagte, dass schon ein Polizeieinsatz begonnen habe, um die Journalisten festzunehmen. Noch ist unklar, wer bereits festgenommen wurde.

Nach dem Militärputsch vom 15. Juli hatte es in der Türkei eine Entlassungs- und Verhaftungswelle gegeben. Nach Angaben von Ministerpräsident Binali Yildirim wurden bereits mehr als 13.000 Menschen in Gewahrsam genommen. Unter ihnen sind gut 8.800 Armeeangehörige, 1.300 Polizisten sowie 2.100 Richter, Staatsanwälte sowie zahlreiche Lehrer und Beamte. DHA meldete, bei Razzien gegen Gülen-Anhänger in Istanbul seien auch 31 Akademiker festgenommen worden, darunter Professoren.

Amnesty International sagt, dass glaubwürdige Hinweise für den Gebrauch von Folter vorliegen, die im Zusammenhang mit den Verhaftungen stattgefunden haben sollen. Die Organisation teilte weiter mit, sie habe mit Anwälten, Ärzten und einem Diensthabenden an einem Ort gesprochen, wo eingesperrte Menschen festgehalten würden. Ihr lägen mehrere Berichte vor, wonach Verdächtige an inoffiziellen Orten wie Sportzentren oder in einem Stall gehalten würden. Nach diesen Berichten habe die Polizei den Festgenommenen unter anderem Essen, Wasser und medizinische Behandlung verweigert. Amnesty International gab zudem bekannt, dass es unter den eingesperrte Menschen Vergewaltigungen gegeben haben soll. Die türkischen Behörden nannten die Behauptung "absurd".

Am Wochenende ordnete die Regierung zudem die Schließung tausender Einrichtungen an, die zur Hizmet-Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen gehören sollen. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch zu stehen. Gülen weist dies zurück.

Erdogan hatte weiter angekündigt, den Staat von Gülen-Anhängern "säubern" zu wollen. "Säubern" und "Foltern" passen nicht in unser heutiges Demokratieverständnis, äußerte sich mehrere deutsche Politiker sowie Menschenrechtsorganisationen. In der Türkei gilt landesweit ein neunzigtägiger Ausnahmezustand, der Erdogan ermächtigt, weitgehend per Dekret zu regieren.

Die zahlreichen Festnahmen und die heutigen 42 Haftbefehle gegen Journalisten lösten international große Kritik und Proteste gegen die türkische Regierung von Erdogan aus.