BERLIN. (hpd) Ingrid Matthäus-Maier hat den Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" von Bündnis 90/Die Grünen bereits für den hpd analysiert. Sie hat die positiven Aussagen des Berichts klar benannt. Aber auch die geäußerte Kritik ist deutlich und notwendig. Bemerkenswert ist aber auch, wie der Bericht zustande kam.

Um gleich einmal etwas Wind aus den Segeln der Kritiker zu nehmen: Zuerst muss klargestellt werden, dass es sich bei dem Bericht der Religionskommission nicht um einen der "Säkularen Grünen" handelt. Deshalb sind und können auch nicht alle Forderungen dieser Gruppe innerhalb der Grünen berücksichtigt sein.

Die Forderungen, die die Kommission in den vergangenen 2 Jahren erarbeitet haben, mögen für Laizisten und Säkulare teilweise unbefriedigend sein. Doch darf nicht unbeachtet bleiben, dass die Kommission das gesamte Spektrum der Mitglieder von B90/Die Grünen abdeckte.

Die Berliner Landesvorsitzende, Bettina Jarasch, die federführend in der Kommission tätig war, ist auch Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken. Ebenfalls dabei waren Sybille Mattfeld-Kloth und Friedel Battenberg aus der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) "Christinnen und Christen" bei den Grünen. Aber eben auch Mitglieder der BAG "Säkulare Grüne" und die konfessionslose Bundesvorsitzende von B90/Die Grünen, Simone Peter.

Die Tatsache, das sich in der Partei Gläubige und Ungläubige, Christen, Muslime, Juden, Agnostiker und Atheisten an einen Tisch setzten und gemeinsame Positionen erarbeiteten, ist nicht deutlich genug hervorzuheben und zu loben. Dass die Ergebnisse nicht in allen Fällen den Forderungen säkularer Kreise genügen (können), erklärt sich aus den Kompromissen, die in einer solchen Kommission von allen Seiten gemacht werden müssen.

"Die religiös-weltanschauliche Landkarte in Deutschland ist vielfältig und bunt und sie verändert sich stetig. Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind dazu gekommen oder neu entstanden, auch innerhalb der Gemeinschaften wird es differenzierter. Und immer mehr Menschen verstehen sich selbst als frei von Religion. Aber das Religionsverfassungsrecht bildet die Wirklichkeit von vor fast 100 Jahren ab." Mit diesen Sätzen leitete Bettina Jarasch die Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag ein. Die Bundesvorsitzende Simone Peter nannte den Abschlussbericht "nicht das Ende, sondern das Startsignal für eine jetzt beginnende Debatte".

Bereits am 17. Januar des vergangenen Jahres fand ein bundesweiter Kongress unter dem Titel: "Im Namen der Freiheit: Religion, Staat und Gesellschaft im Konflikt?" mit rund 300 Teilnehmern im Landtag von NRW in Düsseldorf statt, auf dem erste Ergebnisse der Kommission öffentlich diskutiert wurden. Simone Peter kündigte an, dass die Kommissionsmitglieder in den nächsten Wochen und Monaten bundesweit mit einer interessierten Öffentlichkeit diskutieren werden.

Der Kommissionsbericht wird auch Grundlage für die Bundesdelegiertenkonferenz (d.i. der Parteitag) im Herbst in Münster sein. "Damit ist eine lange Periode religionspolitischer Abstinenz der Partei beendet" schreiben die "Säkularen Grünen" in einer ersten Stellungnahme auf ihrer Webseite. "Der Kommissionsbericht enthält wichtige Aussagen in einem säkularen Sinne zu einer Neubewertung der gesellschaftlichen Situation in Deutschland. Diese Aussagen berücksichtigen die veränderte religiöse und weltanschauliche Zusammensetzung der bundesdeutschen Gesellschaft. In Anbetracht der ständig steigenden Zahl von konfessionsfreien Menschen, der sich vertiefenden Binnendifferenzierung innerhalb der großen Kirchen, des Hinzukommens weiterer Religionen, der Bedeutung kleinerer Religionsgemeinschaften sowie der wachsenden Bedeutung von Weltanschauungsgemeinschaften ist eine politische Neubewertung dringend notwendig."

Der Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" sollte deshalb nicht als ein Versagen grüner Politik verstanden werden. Sondern als Aufbruch und Chance. Immerhin ist diese Partei die erste (der großen Parteien), die diese Themen jetzt offensiv angehen will. Und das trotz Winfried Kretschmann, Katrin Göring-Eckardt und Sven Giegold, die vermutlich einige der Positionen des Berichtes nur schwer verdaulich finden dürften.

Abschließend noch: Jetzt sind die anderen Parteien gefordert, sich mit religionspolitischen Themen auseinanderzusetzen.