LEIPZIG. (hpd) Seit 2014 demonstriert die politische Kunstaktion "Das 11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen" bei jedem Kirchentag. Nun jedoch will der Veranstalter des Katholikentags in Leipzig die Störenfriede nicht mehr tolerieren und hat dem "11. Gebot" für die Innenstadt von Leipzig einen Platzverweis erteilt.
Wie vor jeder Demonstration der politischen Kunstaktion "Das 11. Gebot" hatte David Farago auch diesmal im Vorfeld eine Genehmigung bei der zuständigen Stadt beantragt. Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig erteilte ihm diese Genehmigung. Versehen mit der Auflage, für den Besuch jener Plätze in der Innenstadt, die der Katholikentag für seine Veranstaltungen nutzt – grob gesagt also die gesamte Innenstadt von Leipzig – das Einverständnis des Katholikentags-Veranstalters einzuholen. Denn der zuständige Mitarbeiter des Ordnungsamtes vertrat die Auffassung, dass die Stadt Leipzig für die Dauer des Katholikentags das Hausrecht an diesen öffentlichen Plätzen an den Veranstalter des Katholikentags abgetreten habe.
Sein vermeintliches Hausrecht setzte der Versammlungsleiter des Katholikentags am gestrigen Donnerstag gegen 17:00 Uhr durch und erteilte dem 11. Gebot einen Platzverweis mit den Worten: "Die katholische Kirche möchte das auf ihrem Grund und Boden nicht haben." (Hervorhebung durch die Redaktion)
Eine erstaunliche Aussage. Das Zentralkommitee der Deutschen Katholiken hat Leipzig also annektiert.
Ob diese Annektierung rechtmäßig ist, lässt David Farago derzeit per Eilantrag vom Verwaltungsgericht Leipzig prüfen. Und auch, ob es rechtens ist, dass hierdurch das Demonstrationsrecht massiv beschränkt wird.
Faragos Rechtsvertreter von der Verwaltungsrechts-Kanzlei Pohle und Klatt hält die Auffassung von Ordungsamt und Katholikentag jedenfalls für hanebüchen. Übertragen worden sei nicht das Hausrecht, sondern nur ein Sondernutzungsrecht für die öffentliche Flächen.
Mit einer Entscheidung des Gerichts wird im Laufe des Vormittags gerechnet.
23 Kommentare
Kommentare
Thomas am Permanenter Link
Eigentlich hätte man den gesamten Wortlaut des Platzverweises redaktionell hervorheben können. Wenn es um die Finanzierung des Events geht, können die Veranstalter i. d. R.
Wolfgang am Permanenter Link
Diese Annahme, das die Christen auf Nichtchristen zugehen, ist nur ein neues Märchen in der Diktatur des Christentums.
Carina am Permanenter Link
So ein blasphemischer und pessimistischer Humbug!
Johannes am Permanenter Link
Da hat sich aber jemand die Rosinen aus 2000 Jahren Christentum rausgepickt.
Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt. Friede Freude Eierkuchen.
Karsten am Permanenter Link
Das darf das Gericht nicht, das Gericht vertritt den Staat. Leider gibt es den Gummiparagrafen womit mit den Akument der Ordnung und Sicherheit das als absurdum führt.
Na ich hoffe mal trotzdem für diese wichtige Sache. Welchen Vormittag eigentlich?
Konni Scheller am Permanenter Link
Da bin ich mal gespannt. Kann man irgendwo den Stand der Dinge verfolgen, beispielsweise über Twitter?
Frank Nicolai am Permanenter Link
Sobald wir etwas Neues aus Leipzig hören, werden wir es melden - auch über unseren Twitter-Account @hpdticker (siehe rechts)
Heiko Jahr am Permanenter Link
Soweit sind wir also schon.
Eine quantitativ marginale Randgruppe bestimmt, was in einer zu 82% atheistischen Stadt = 470.000 Ungläubige im öffentlichen Raum akzeptiert wird!
Bernd Kammermeier am Permanenter Link
"Welch ungeheuerliche, unverschämte Anmaßung!"
Diese "ungeheuerliche, unverschämte Anmaßung" hat einen Namen: Religion! Mich macht besorgt, dass die Kirchen in letzter Zeit immer offener um ihre letzten Refugien (auch wenn sie ihn nicht mal gehören) kämpfen.
Fast drängt sich einem das mulmige Gefühl auf, dass bald wieder Scheiterhaufen brennen. Im Kopf manchen Klerikers tun sie das gewiss schon heute.
Wolfgang am Permanenter Link
Zweifel habe ich an der Justiz. Auch die leidet bereits unter dem Kreuz.
Alexander am Permanenter Link
... und damit es auch festlich brennt, lädt man dann, wie schon beim Leipziger Katholiken Humbug, einen "Marx" ein.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Tja, so hört sich das an, wenn der Wolf seinen Schafspelz ablegt.
Stefan Wagner am Permanenter Link
Von Twitter:
hpd @hpdticker 2h2 hours ago View translation
EIL: Verwaltungsgericht Leipzig hat den Eilantrag des "11. Gebots" vor wenigen Minuten abgelehnt - gleich mehr
Elli am Permanenter Link
Die Frage ist, wie reagiert die Kirche, wenn ich mich als Privatperson hinstelle und einfach nur darauf verweise, dass es keinen Gott gibt.
Carina am Permanenter Link
Die Frage ist eher, warum so feindselig? Glaube ist in jedem Mensch selbst und Privatsache. Kirche macht doch auch viel Gutes und hilft in vielfältiger Weise. Und Kirchensteuer zahlen nur die, die die Kirche bejahen.
Elli am Permanenter Link
@Carina
Wieso unterstellst du mir Zorn. Glaubensfreiheit, bedeutet auch die Freiheit nicht zu glauben. Und ich habe nichts gegen den Glauben an sich, nur gegen die katholische und andere Kirchen. Institutionen die im Geld schwimmen, aber uns anbetteln bzw. ihre Mitglieder betteln schickt.
Ich habe was gegen Homophobie, Rassismus, Frauenfeindlichkeit. Das sind alles Dinge, die mich zornig machen.
Ich habe was gegen die Tatsache, dass man wenn man eine Demonstration gegen eine Veranstaltung anmeldet, den Veranstalter um Erlaubnis fragen muss.
Religionsfreiheit bedeutet auch, dass ich das Recht habe, frei von Religion zuleben. Die komplette Innenstadt zu beanspruchen und Atheisten einen Platzverweis erteilen, ist keine Religionsfreiheit.
Bei mir an der Kreuzung wird ein Straßenschild immer wieder gereinigt, weil jemand bei Nacht und Nebel immer darauf schreibt, "Jesus ist auch für dich gestorben".
Warum muss man aber die Gesetze brechen und Vandalismus an Staatseigentum betreiben um seinen Glauben zu verbreiten. Warum kauft man nicht einfach Werbefläche und lässt sich ein T-Shirt drucken, bzw. meldet eine Kundgebung an, bei der man sich hinstellt und auch die Möglichkeit in Kauf nimmt, dass es Menschen gibt, die eine andere Meinung dazu haben.
Meine Meinung.
Der monotheistische Gott ist genau so ein Märchen, wie die alten griechischen Götter, nur dass die wenigstens menschlich waren.
Ein Gott der mich für immer brennen lässt, nur weil ich seine Existenz nicht anerkenne, ist kein guter Gott, sondern die kranke Fantasie eines trotzigen Kindes, mit dem keiner spielen wollte.
Ich glauber lieber an die Liebe und das gute in allen Menschen. Dafür brauche ich weder Gott noch Kirche.
Wolfgang am Permanenter Link
Der christliche Gott besteht letzten Endes nur aus einem Schluck Rotwein und einer Oblate. Was für ein Glaube! Und damit kann man viel Geld scheffeln! Warum bin ich nicht darauf gekommen????
Alexander am Permanenter Link
Die Kirchensteuer bezahlen nicht nur die, die die Kirche und seinen Gott bejahen. Die meisten sind zu faul eine Kirchensteuerkündigung zu schreiben.
Wolfgang am Permanenter Link
Die Frage ist, wieso die Gläubigen immer gleich weltliche Gerichte anrufen, wenn sie doch an ihren allmächtigen, allwissenden Gott glauben.
Alexander am Permanenter Link
Der Gott der Christen schert sich einen Dreck seiner kreischenden Narren, die in anbeten. Und so greifen die Betenden zu den Weltlichen, wenn es darum geht, andere vernichten zu wollen.
Karsten am Permanenter Link
Weil sie es können und es sich Leisten konnen. Es gibt doch noch genug Deepen die ihre Kirchensteuern zahlen.
peter am Permanenter Link
@carina
liebe carina,
ich möchte zunächst einige ihrer aufgestellten tatsachen als falsch, bzw. als sehr subjektive meinungen korrigieren:
zunächst einmals: seit fast zweitausend jahren? schauen sie bitte nach, bestenfalls 1,5 tausend, eher weniger. und es ist schon korrekt, es wurden gar nicht alle zu nächstenliebe gezwungen, die nicht freiwillig zum christentum wechseln wollten.
wenn es aber eine botschaft von menschenliebe und frieden und nächstenliebe sein soll, dann sprechen sie sicher nicht von europa? jedenfalls nicht von den letzten 1,3 tausend jahren?
dass die kirch gutes tut daran mag wohl niemand zweifeln. dass die kirche auch viel schlechtes tut und duldet, daran zweifelt hoffentlich auch niemand. und bitte vergessen sie nicht, dass die kirche in guten teilen auch für ihr handeln bezahlt wird. ein weltliches krankenhaus ist keine soziale einrichtung, oder? und krankenhäuser und altenheime werden nicht von der kirche bezahlt, auch wenn kirchlich draufsteht (dafür müssen sie eine extra-abgabe abbdrücken, wenn sie dort arbeiten wollen und ggf. auch darum betteln, sollten sie privat wieder heiraten wollen). ihnen ist bewusst, dass die kirche in vielen gegenden ein monopol hat und ihre behauptung falsch ist, dass menschen pauschal freiwillig in der kirche sind? es ärgert mich, wenn diese lugen verbreitet werden. viele menschen sind in der kirche, weil sie sonst ihren arbeitsplatz verlieren, bzw. keine chance auf einen arbeitsplatz haben. das ist wie im sozialismus, da ging ohne parteibuch auch nur wenig.
ihr "argument" mit den feiertagen ist auch witzig (ironie). ernsthaft: liebe "heiden", wenn ihr unseren glauben nicht mögt, dann solltet/musst ihr weihnachten zur arbeit gehen und sonst dürft ihr uns nicht kritisieren?" ernsthaft, sie kritisieren meinen vater der damals gegen das kommunistische regime war, sich dort aber an den feiertagen um seine familie kümmerte?
ich könnte noch lange an ihren - aus meienr sicht absurden und inhaltlich falschen - "argumenten" herumkritisieren.
vielleicht denken sie mal über einige argumente nach. der glaube ist selbstverständlich ihre privatsache. jedermanns/jederfraus privatsache. auch deshalb sehe ich kein hausrecht auf eine ganze stadt.
liebe grüße
peter
Rosebrock, Almut am Permanenter Link
Ich habe am Samstag den Mose in Aktion gesehen.
Ich kannte ihn schon aus Regensburg.
Ich habe nur von Leipzig begeisterte Menschen getroffen, von denen sicherlich viele noch einmal in diese wunderbare Stadt fahren werden.
Die sich auch wirklich - Petrus sei (zusätzlich!) Dank - von ihrer besten Seite gezeigt hat! So viel Geld wird von unseren "Oberen" zum Fenster rausgeschmissen (ich denke an die Uni-Kirche und den Murks da) -
hier war es eine lohnende Unterstützung! Auch - vorher kritischen - Leipzigern hat es gefallen... .