Kritiker der Freihandelsabkommen CETA und TTIP warnen immer wieder vor der Gefahr, dass das Recht in private Hände abgegeben wird. Ein Fall aus Österreich zeigt das jetzt auf.
Der Haupteigentümer der privaten "Meinl Bank", die Gesellschaft "Beleggingsmaatschappij Far East B.V." klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch "rechtswidrige Handlungen" der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt.
Es ist der erste Fall, in dem die Republik Österreich vor einem solchen Schiedsgericht verklagt wird. Der SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter sagte dazu: "Diese in der Geschichte der Republik einmalige Vorgangsweise zeigt, dass Investitionsschutzabkommen mit Sonderklagsrechten für Konzerne grundsätzlich fragwürdig sind, und es zeigt vor allem, dass keinesfalls neue derartige Abkommen, wie es etwa in TTIP vorgesehen ist, abgeschlossen werden dürfen."
"Ausgerechnet ein 'Investor', der im Verdacht stehe, Tausende Anleger systematisch abgezockt zu haben, wolle nun die Republik aufgrund eines Abkommen mit einer bedeutenden Steueroase verklagen", kritisierte den Vorgang das österreichische Bündnis "TTIP stoppen".
Campact macht aktuell mit einer Grafik ebenfalls auf die Gefahr aufmerksam, die von den geplanten und im Geheimen verhandelten Freihandelsabkommen für die Zivilgesellschaft ausgehen können. Sie weisen darauf hin, dass bereits mit Abschluss des CETA-Abkommens 41.000 US-Unternehmen das Privileg erhalten, Staaten vor einem geheimen Schiedsgremium aus Wirtschaftsanwälten zu verklagen. Denn diese Unternehmen haben Tochterfirmen in den USA.
