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BAG "Laizismus" bei der LINKEN gegründet

ERFURT. (hpd) Das Wichtigste zuerst. Am Rande der ersten öffentlichen Veranstaltung der LINKEN Thüringer Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) "Laizismus" am 16. Juni in Erfurt verkündete Landessprecher Siegfried R. Krebs das Ergebnis einer Übereinkunft der derzeit drei bestehenden LAG Bayern, Thüringen und Nordrhein-Westfalen: Es wird mit Wirkung dieses Tages eine Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) gegründet. 

Der bayerische Landessprecher Rainer M. Lindner wird dies im Namen der vorläufigen Leitung noch Mitte Juni dem Bundesvorstand der Partei DIE LINKE offiziell, wie von der Satzung gefordert, anzeigen.

Doch zurück zu Thüringen. Das etwas sperrige Thema dieser ersten öffentlichen LAG-Veranstaltung lautete "Was verstehen wir unter Laizismus und welche Anforderungen ergeben sich daraus für die Politik in Thüringen?" Hierzu gab Siegfried R. Krebs neben einer Begriffsdefinition einen Überblick über programmatische Forderungen der deutschen Arbeiterbewegung seit 1848 als einer Säule für die Arbeit der organisierten Laizisten. Er benannte auch die zweite, seiner Meinung nach sogar noch wichtigere, Säule – die Verfassungslage. Und hier konkret die Weimarer Reichsverfassung von 1919 (Artikel 136, 137,138, 139 und 141) die über den Artikel 140 des Grundgesetzes in dieses als fortgeltendes Verfassungsrecht inkorporiert worden sind. Doch den Verfassungsgeboten, so die Ablösung der sogenannten Staatsleistungen, ist die Politik, ist der Gesetzgeber, bis heute nicht nachgekommen. Im Gegenteil, die Verflechtung von Staat und christlichen Großkirchen ist bis heute sogar noch enger geworden.

Krebs sprach konkret das Konkordat von 1933, dem ersten völkerrechtlichen Vertrag zwischen Hitlerregierung und dem dem Vatikan-Staat von Mussolinis Gnaden an sowie das Einkommensteuergesetz von 1934. Durch letzteres wurde, verfassungswidrig, der Einzug der sogenannten "Kirchensteuer", also der Mitgliedsbeiträge dieser Kirchen durch die  Arbeitgeber und deren Weiterleitung über die staatlichen Finanzämter an die nutznießenden Kirchen geregelt. Konkordat und Einkommensteuergesetz sind bis heute in Deutschland geltendes Recht. Abschließend ging der Redner auf die Ursprünge des Bündnisses von Thron und Altar im christlichen Europa ein und wie sich dieses im Laufe der Zeit entwickelte. (Der ausführliche Redetext ist wie andere Beiträge dieser Veranstaltung auf der Webseite der LAG nachzulesen.

Den Ansichten des religionsfreien Hauptredners folgten Thesen des evangelischen Theologen Peter Franz (Weimar) zur Notwendigkeit einer laizistischen Verfassung. So u.a. "4. Mit der Erhebung der christlichen Religion zur staatlichen Ideologie im 4. Jahrhundert pervertierte diese Religion zum Instrument der jeweiligen Machtansprüche der Regierenden. Die Folge waren Jahrhunderte entsetzlicher Kriege und Grausamkeiten gegenüber anderen Menschen und Völkern." sowie "9. Nicht nur human und fortschrittlich denkende, sondern auch zusätzlich christlich motivierte Menschen sollten daher auf die Einlösung der Versprechen der ersten deutschen Republik drängen. Der laizistische Staat wird auch eine Befreiung der religiös orientierten Bevölkerung von glaubensfernen Bindungen mit sich bringen."

Abschließend benannte die praktizierende Katholikin Ilka Lohmann (Apolda) drei Gründe, warum sie laizistisches Denken und Tun befürwortet und berief sich dabei auf die Bibel („Gib Gott, was Gottes ist und dem Kaiser, was des Kaisers ist.“ [Luk 20,25]:

"Erstens: In jedem Staat muss Kirche Opposition sein. Sie darf nicht nur auf der Seite der Mächtigen stehen, sondern auch auf der Seite derer, die keine Macht haben, auf der Seite der Friedfertigen, der Armen im Geiste, derer, die Hunger leiden, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, auf der Seite der Underdogs, der Missfits und der Ausgestoßenen. Kirche muss auch bei ihnen sein – am Rande.

Zweitens: Kirche muss unabhängig sein. (...) Nur so kann Kirche das erfüllen, was die Menschen von ihr erwarten. Sie muss eine Stimme sein gegen die Mächtigen, eine Bastion gegen den Zeitgeist.

Drittens: Kirche muss sich einmischen. Immer wieder. Kirche muss unbequem sein, unangenehme Wahrheiten aussprechen, den Finger in die Wunden legen, die Heuchler entlarven, die Wechsler aus den Tempeln vertreiben. Das kann sie nur, wenn sie unabhängig ist vom Staat und seinen Pfründen."

Im Anschluß an die Ausführungen und eine lebhafte Debatte stellte Siegfried R. Krebs noch den Entwurf eines Fragen-Katalogs zur Verflechtung von Staat und den beiden sogenannten Amtskirchen in Thüringen vor. Dieses soll zunächst innerhalb der LAG diskutiert werden und dann sowohl dem Landesvorstand der Partei als auch der Linksfraktion im Landtag übergeben werden.

Die Anwesenden brachten abschließend ihre Freude zum Ausdruck darüber, dass neben den LAG-Aktiven auch parteilose Sympathisanten und Mitglieder des Deutschen Freidenker-Verbandes der Einladung gefolgt waren. Vermisst wurden jedoch die ebenfalls eingeladenen Mitglieder der Giordano-Bruno-Stiftung und des Humanistischen Verbandes in Thüringen. Auf Unverständnis aber stieß allgemein, dass kein Mitglied bzw. Mitarbeiter der LINKEN Landtagsfraktion auf die Einladung der LAG reagiert hatte.

Siegfried R. Krebs

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