Gemeinsame Erklärung der laizistischen, humanistischen und atheistischen Vereinigungen und der Freidenker.

Nein zur Wiedereinführung des “Straftatbestands der Gotteslästerung“! Ja zur Abschaffung, wo „Gotteslästerung“ immer noch bestraft wird!

Seit 1999 verlangt die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, deren Sitz sich in Dschidda (Saudi-Arabien) befindet und der 57 Staaten angehören, den Abschluss eines internationalen Abkommens, das „Gotteslästerung“ definiert und kriminalisiert.

Nach der Affäre um den provozierenden Film, deren Produzenten immer noch nicht wirklich bekannt sind, aber der ein Teil des sogenannten „Zusammenstoßes der Zivilisationen“ ist und zu dem zahlreiche Demonstrationen, häufig sehr gewaltsam, aber immer sorgfältig koordiniert, stattgefunden haben, hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen versucht, einen Text (in letzter Minute abgelehnt) einzuführen mit der Aufforderung, "religiöse Symbole und Beleidigungen, die die Ehre anderer zum Ziel haben“, zu unterdrücken.

Zur gleichen Zeit wurde in Griechenland, wo es den Tatbestand der Blasphemie gibt, ein junger Mann inhaftiert, weil er einen angeblichen "Heiligen" des orthodoxen Christentums auf einer Website verspottete.

Am 27. September verabschiedete die russische Duma mit Einverständnis der orthodoxen und muslimischen Autoritäten die Strafverschärfung bei Gotteslästerung.

In Indien tadelten die katholischen Autoritäten den Zentralen Rat für Filmzertifizierung (Zensur), weil er nicht gegen einen Bollywood-Film vorgeht, in dem "der Katholizismus verunglimpft" wird.

In Frankreich fordern katholische Kreise ein Verbot von Theaterstücken oder Ausstellungen, wenn sie diese als "blasphemisch" erachten.

Fast überall in Europa ist das "Verbrechen der Gotteslästerung" immer noch in der Gesetzgebung verankert, auch wenn die Mehrheit der öffentlichen Meinung, die sich an die Gewissensfreiheit orientiert, verhindert, dass diese Gesetze angewendet werden. Selbst in Frankreich, im Elsass, wurde vor einigen Jahren gegen Aktivisten der Act-Up ermittelt, denn im Elsass-Moselle ist das deutsche Strafgesetzbuch noch immer gültig.

Und gegenwärtig beschließt die Europäische Union, vertreten durch Catherine Ashton, die Hohe Repräsentantin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, eine gemeinsame Stellungnahme mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, dem Generalsekretär der Arabischen Liga und dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Einheit. Eine Stellungnahme, die besagt: „Wir glauben, dass es wichtig ist, alle Propheten zu respektieren, egal zu welcher Religion sie gehören".

Solch eine Position kann Angriffe auf die Freiheit der Meinungsäußerung und eine Verschärfung der Repression erleichtern, dies ist nicht nur in Europa gefährlich, sondern betrifft alle säkularen oder laizistischen Gesetze, die das Recht auf Gewissensfreiheit, Meinungsfreiheit der Presse und der Kunst organisieren oder schützen. Sie bedeutet eine Gefahr für die Freiheit und die körperliche Unversehrtheit eines jeden, weil damit der Willkür Tür und Tor geöffnet werden.

Alle Organisationen, die hier unterschreiben, fordern die Rücknahme dieser EU-Stellungnahme und verlangen die Einstellung aller Strafverfahren, die sich gegen Menschen richten, die unter Verdacht des sehr reaktionären „Straftatbestands der Gotteslästerung“ stehen.

Unterzeichnende Vereinigungen:

    Fédération nationale de la Libre Pensée française (FNLP)
    Ligue de l’Enseignement
    Ligue des Droits de l’Homme (LDH)
    Union Rationaliste
    Conseil National des Associations Familiales Laïques (CNAFAL)
    Mouvement « Europe et Laïcité » (CAEDEL)
    Union des Athées
    Association « Laïcité-Liberté »
    National Secular Society (Royaume-Uni)
    Libre Pensée du Luxembourg
    Association Nationale de la Libre Pensée Italienne « Giordano Bruno »
    La Libre Pensée de Grèce " Les amis d’Hypatie "
    Association Belge des Athées
    Centre pour la liberté de recherche ONLUS (Italie)
    Nationale Institute of Francois Marie Voltaire (Slovakia)
    Europa Laica (Espagne)
    Union des Athées et Libres Penseurs de Catalogne (Espagne)
    Sidmennt the Icelandic Ethical Humanist Association (Islande)
    Protagora (Croatie)
    Libre pensée de Jodoigne (Belgique)
    Associação República e Laicidade (Portugal)
    Atheist Ireland

Zusätzlich wird diese Erklärung unterstützt von:

    Pascal-Eric Lalmy, secretary general of PRG à la laïcité
    Luis Manuel Mateus, for President of « République et Laïcité » du Portugal
    Libres penseurs athées — Atheist Freethinkers (LPA-AFT) (Montréal)