Sponsor-Link

Veranstaltungsbericht 08.11.2013 · Nr. 17138

Marktkonforme Demokratie?

Jens Berger im Gespräch
Jens Berger im Gespräch / Fotos (c) Elke Schäfer

DRESDEN. (hpd) Am Mittwoch Abend startete eine weitere Folge der Ringvorlesungsreihe mit dem Thema: "Was kostet die Welt? Die Ökonomisieriung der Gesellschaft". Für diese Veranstaltung im Kleinen Haus in Dresden war Jens Berger eingeladen - freier Journalist und politischer Blogger.


Jens Berger ist Redakteur der NachDenkSeiten und des Spiegelfechters mit sozialen, wirtschafts- und finanzpolitischen Themen. Und nicht zuletzt auch Herausgeber des Buches "Stresstest Deutschland- wie gut sind wir wirklich".

Der Raum im "Kleinen Haus" war brechend voll. Viele, die keinen Platz fanden standen oder saßen auf dem Boden. Das Publikum war bunt gemischt, von zwar vorwiegend jungen Leuten, aber auch viele Ältere ließen es sich nicht nehmen, Jens Berger persönlich zu hören.

Die altbekannten und oft akzeptierten Volksweisheiten "Geld regiert die Welt", "Alles ist käuflich" oder "Geld ist Macht" drücken aus, was seit langer Zeit in der Gesellschaft zu beobachten ist: In allen Lebensbereichen machen sich marktwirtschaftliche Prinzipien und Mechanismen breit. Dabei steht der rein ökonomische Nutzen im Vordergrund, der einfach nicht mehr hinterfragt wird. Die Probleme, wie wir gemeinsam miteinander leben wollen und welchen Wert die Dinge haben, die wir produzieren, kaufen und schätzen, werden kaum noch öffentlich thematisiert. "Ökonomisierung" ist in allen Lebensbereichen anzutreffen und führt zu einer "marktkonformen Demokratie".

Die Politik verfolgt nicht mehr das Ziel, für das Wohl des Volkes zu sorgen, sondern es ist eine Politik für wenige Mächtige und Reiche, bei der der Großteil der Bevölkerung ignoriert wird. Die Occupy-Bewegung zeigt die Zuspitzung des Themas.

Angela Merkel hat in ihrem Amtseid geschworen, sich zum Wohle des Volkes einzusetzen. Inzwischen ist es aber so, dass sie Volkswohl und Finanzmarktwohlergehen gleichsetzt. In jeder Rede betont sie, dass das Wohl der Finanzmärkte gleichzeitig das Wohl das Volkes bedeute. Also konzentriert sie sich auf das Wohl der Finanzmärkte. Der Vertrauensverlust durch das Volk spielt so gut wie keine Rolle mehr. Augenmerk wird ausschließlich auf das Vertrauen der Finanzmärkte gelegt. Dabei werden den Spekulanten Tür und Tor geöffnet, die sich um Vertrauen überhaupt nicht kümmern. Sie wollen ungestört und unbehelligt den größtmöglichen Gewinn aus ihren Transaktionen ziehen. Vertrauen beruht also nur darauf, dass ihnen die Regierung bei ihrem Vorhaben die größtmögliche Unterstützung leistet. Falls eine Vertrauenskrise zu den Finanzmärkten bestehen würde, müssten die Banken um ihre exorbitanten Gewinne fürchten, das ist aber derzeit nicht der Fall. Stattdessen proklamiert die Kanzlerin eine marktkonforme Mitbestimmung der Parlamentarier. Hier hat ein Paradigmenwechsel hin zu einer zentralen Stellung der Märkte stattgefunden.

Jedoch ist es genau das Vertrauen in Märkte und das Finanzsystem, welches erst zur Krise geführt hat. Ist tatsächlich eine Vertrauenskrise entstanden? Wohl eher nicht. Denn die Banken leihen lieber für wenig Zinsen, sogar unter der Inflationsrate, dem Staat ihr Geld, statt es anderen Banken oder Investoren für hohe Zinsen zu leihen und dafür die Verantwortung zu übernehmen. Das Misstrauen ist also nicht gegenüber dem Staat, sondern gegenüber der eigenen Branche, den anderen Banken.

"Rettungsschirm" zum Wohl der Banken

Der Staat ist ihnen willfährig zur Seite gesprungen, und hat sofort den "Rettungsschirm" aufgespannt, als die spekulativen Transaktionen schief gingen. Er hat ihnen aus der Patsche geholfen, es gibt also keine Anzeichen für eine Vertrauenskrise zwischen Staat und Finanzmärkten. Es ist nur der Vorwand, um unpopuläre Entscheidungen zu treffen, die keineswegs dem Wohl des Volkes dienen, sondern ausschließlich dem Wohl der Finanzmärkte und ihrer Gewinne.

Selbstregulierung der Märkte und Privatisierung als bessere Lösung für mehr Wohlergehen auch beim Volk entpuppen sich als Lüge und haben genau das Gegenteil bewirkt, von dem was proklamiert wurde.

Die Darstellung der Euro-Krise als Staatsschuldenkrise ist nur neoliberaler Vorwand, um die sozialen Ausgaben dafür verantwortlich zu machen und um diese gleichzeitig weiter zu beschneiden. Da schrecken auch Politiker nicht zurück, diesen Schwindel unter Berufung auf weltweit anerkannte Ökonomen (natürlich ohne Nennung, wer diese seien) öffentlich zu verbreiten. Die Staatsverschuldung sei an der Finanzkrise Schuld entbehrt jeglicher Realität, denn sie trat erst direkt zu Tage, als der Staat Millionen in die Bankenrettung stecken mussten. Und den Spekulanten wurden alle Tore geöffnet und aus der theoretischen Finanzkrise wurde durch höhere Risikoaufschläge auf Zinsen ein reales Schuldenproblem. Dies hat jedoch überhaupt nichts mit der Staatsverschuldung zu tun.

Ursachen der Finanzkrise

Als wirkliche Ursachen für die Finanzkrise sind realwirtschaftlich Ursachen zu sehen, unter anderem Lohndumping in Deutschland, was zu einer verzerrten Konkurrenzsituation führt. Dadurch entsteht ein Exportüberschuss – der auf der anderen Seite Importdefizite bewirkt. Das führt zu Unausgewogenheit im europäischen Wirtschaftskreislauf. Ein weiterer Aspekt ist, dass ein Staat nicht wirklich sparen kann. Das Leitbild der "Schwäbischen Hausfrau" von Frau Merkel trifft nicht im mindesten den Kern einer Volkswirtschaft. Es ist konservativ kurzsichtig und hat nichts mit dem Funktionieren einer Volkswirtschaft zu tun. Sparen wäre heute Horten von Geld, das damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Wenn alle sparen würden und keiner mehr Kredite benötigen würde, wären Banken überflüssig und der Wirtschaftskreislauf würde zusammenbrechen, weil auch kein Geld mehr da wäre, um zu investieren bzw. überhaupt Löhne zu zahlen.

In Folge der Eurokrise scheint es immer selbstverständlicher, dass die Märkte als eigenständiger und einflussreicher Akteur wahrgenommen werden und sich die Politik daran zu orientieren hat. Märkte beruhigen, Rettungsschirme spannen und Krisengespräche führen zeugen davon, dass sich die Politik hat längst vor den Karren der Wirtschaft hat spannen lassen. Davon zeugt auch der Begriff der "marktkonformen Demokratie", den Bundeskanzlerin Angela Merkel prägte. Der Wandel der Märkte vom Dienstleister zum politischen Einflussfaktor wurde stillschweigend als alternativlos vollzogen. Lobbyisten aus dem Wirtschafts- und Bankenbereich bestimmen heute größtenteils die Politik. Es gibt keine kompetenten Fachleute im Bundestag, die die Banken kontrollieren könnten, die nicht aus dem Bankensektor kommen. Es kontrollieren also diejenigen, die selbst die Betrügereien verursachen.

Eine Kontrolle oder Reformierung des Finanzmarktes ist trotz großspuriger Versprechen nicht geschehen - nur kleine Schönheitsreparaturen. Als Vergleich brachte Jens Berger, das sei wie wenn man an einem sonst maroden Haus, was bereits im Fundament wackelt, die Fensterläden streicht.