BERLIN. (hpd) In einer kurzen Mitteilung übermittelte die Sprecherin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport heute am frühen Nachmittag die Entscheidung des Senats, dass der Volksentscheid über Ethik und Religion am 26. April stattfinden wird.
Die Mitteilung umfasste vier Sätze: „Der Volksentscheid über Ethik und Religion in den Berliner Schulen findet am Sonntag, 26. April 2009, statt. Das hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Dr. Ehrhart Körting, beschlossen.
Bei der Abstimmung über den Wahlpflichtbereich Ethik/Religion handelt es sich um eine wichtige bildungs- und integrationspolitische Entscheidung. Sie sollte so schnell wie möglich getroffen werden."
Der Termin kam nicht überraschend, da er seit geraumer Zeit als Wunschtermin des Berliner Senats bekannt geworden war. Die Initiative „Pro Reli" hatte sich für eine gleichzeitige Abstimmung mit der Europawahl am 7. Juni ausgesprochen.
Zu den Unterstützern von „Pro Reli" zählen nicht nur beinahe alle Religionsgesellschaften in der Stadt, sondern auch die CDU und die FDP.
Im Vorfeld der Termin-Diskussionen hat sich bereits die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hervorgetan, die ein Plakat veröffentlichte „Klaus Wowereit in Der Trickser", auf dem - in der Manier des kriminellen „Hexer" von Edgar Wallace -, der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Walter Momper abgebildet sind. Walter Momper (SPD) ist der Schirmherr von „Pro Ethik".
Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist ebenfalls schon in den politischen Wettstreit eingetreten und zeigt ein Bild ihres Fraktionsvorsitzenden mit einem Plakat, auf dem steht: „Gemeinsam, nicht getrennt" und das für den gemeinsamen Ethikunterricht wirbt.
Zehn Wochen sind es jetzt bis zum Tag des Volksentscheids.
CF.
