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GENF. (iheu/hpd) Die Internationale Humanistische und Ethische Union (IHEU) hat mit Unterstützung von 200 NGO's davor gewarnt, dass der Menschenrechtsrat der UNO die Meinungsfreiheit weiter beschneiden will.

Im Menschenrechtsrat der UNO wollen die muslimischen Staaten mit einer neuen Resolution einen weiteren Sieg in ihrem seit Jahrzehnte andauerndem Kampf gegen die Meinungsfreiheit erringen. In dieser Resolution wird von einer „Verunglimpfung von Religionen" gesprochen und die Staaten aufgefordert, diese Religionskritik mit allen juristischen Mitteln zu verhindern.

Seit 1999 gibt es ähnliche Resolutionen im Rat und seit 2005 auch in der Generalversammlung der UNO. Bisher haben mehr als 200 Organisationen aus 50 Ländern eine gemeinsame Stellungnahme unterzeichnet, die sich gegen diese Versuche der Beschränkung der Religions- und Meinungsfreiheit zur Wehr setzt.

Roy Brown, der Sprecher der IHEU, sagte dazu in Genf: „Diese Resolution ist sowohl unnötig wie gefährlich. Sie versagt sowohl darin, die Muslime vor Angriffen zu schützen und wird auch die Spannungen zwischen den Religionsgemeinschaften erhöhen. Der unvorhergesehene hohe Zuspruch, den wir für unsere Stellungsnahme aus der Zivilgesellschaft erhalten haben, zeigt die Bedeutung, die dieser Frage weltweit zugemessen wird."

Gemeinsame NGO-Stellungnahme zur Bedrohung der UN durch die „Verunglimpfung von Religionen"-Kampagne

Wir, die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen,

• tief besorgt über die um sich greifende und wachsende Kampagne der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), UNO-Resolutionen, Erklärungen und Weltkonferenzen zu erzeugen, die das Konzept der „Verunglimpfung von Religionen" propagieren, ein Konzept ohne Basis in innerstaatlichem oder internationalem Recht, das die Bedeutung von Menschenrechten selbst verändern würde, die Individuen vor Schädigungen beschützen, aber keine Glaubensvorstellungen vor kritischer Prüfung;
• tief besorgt über den Versuch, die UNO zu missbrauchen, um Gesetze gegen Gotteslästerung zu legitimieren und hierdurch die Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit einzuschränken;
• tief besorgt, dass die „Verunglimpfung von Religionen"-Resolutionen in bestimmten Ländern benutzt werden könnten, um Menschenrechtsaktivisten, Andersgläubige und andere unabhängige Stimmen zum Schweigen zu bringen;
• alarmiert durch die kürzlich bei der zehnten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vorgelegte Resolution über die „Verunglimpfung von Religionen";
• alarmiert durch den Resolutionsentwurf zur Meinungsfreiheit, der von Ägypten in Umlauf gebracht wurde, dessen Ergänzungen die Redefreiheit einschränken, nicht befördern wollen;
• alarmiert durch die kürzlich bekannt gegebene Initiative des „Ad Hoc Committee on Complementary Standards", den Internationalen Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung durch die Hinzufügung eines Protokolls über die „Verunglimpfung von Religionen" zu erweitern;
• alarmiert durch Bestimmungen im letzten Entwurf des Ergebnisdokuments der „Durban Review Conference" der, mittels kodierter Sprache und verschleiernden Hinweisen, diese subversiven und antidemokratischen Initiativen absegnet und ermutigt;

1. Rufen alle Regierungen dazu auf, die „Verunglimpfung der Religionen"-Resolution, die momentan beim UN-Menschenrechtsrat auf der Liste steht, und die verwerflichen Bestimmungen der Meinungsfreiheits-Resolution abzulehnen;

2. Rufen alle Regierungen dazu auf, den Bemühungen des „ Ad Hoc Committee on Complementary Standards", das ICERD zu verändern, Widerstand zu leisten;

3. Rufen alle Regierungen dazu auf, ein Ergebnis der Durban Review Conference, das direkt oder indirekt die „Verunglimpfung der Religionen"-Kampagne auf Kosten grundlegender Freiheiten und individueller Menschenrechte unterstützt, nicht zu akzeptieren oder zu legitimieren.

C.F. / Übersetzung (hpd) Andreas Müller