WEIMAR. (hvd-th/hpd) Die Humanistische Union hat die Abgeordneten des neu gewählten Bundestages aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen endlich zu erfüllen.
Mit der Inkorporierung der "Kirchenartikel" der Weimarer Reichsverfassung in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland besteht dieser Auftrag noch heute.
Dazu erklärt der Thüringer Landesvorsitzende Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), Siegfried R. Krebs: "Die Forderungen der Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union bestehen zu Recht und finden meine volle Unterstützung. Der Verfassungsauftrag von 1919 ist klar definiert und nie revidiert worden. Die großen christlichen Kirchen hatten jetzt 90 Jahre Zeit, eine kostendeckende Finanzierung ihrer innerkirchlichen Aufgaben durch ihre eigenen Mitglieder einzuführen. Es ist an der Zeit, den im Kern verfassungswidrigen Zustand zu beenden."
Diese Staatsleistungen dienen nicht etwa zu Finanzierung von sozialen Aufgaben, sondern damit werden vor allem die Gehälter von Bischöfen, Pfarrern und Pastoren, die Ausbildung kirchlicher Würdenträger und sogar Weihrauch und Meßwein bezahlt. Dafür haben die Bundesländer Jahr für Jahr rund 500 Millionen Euro aufzubringen.
Um diesen Zustand zu beenden, bedarf es keiner Grundgesetz-Änderung. Hierfür genügt lt. Verfassungstext ein ordentliches Gesetz, in dem festgestellt wird, dass die Staatsleistungen gegenüber den christlichen Großkirchen abgegolten sind.
EKD-Synode: Deutschland Missionsgebiet
Krebs begründet seine Unterstützung für die verfassungskonformen Forderungen der Humanistischen Union auch mit den Ergebnissen der diesjährigen Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Diese bekräftigte ihren Willen, das Thema Mission verstärkt anzugehen. EKD-Vizepräses Günther Beckstein brachte es auf den Punkt: "Deutschland muß wieder Missionsgebiet sein." Der Thüringer HVD-Vorsitzende dazu: "Und die Anders- und Nichtgläubigen dürfen dies dann auch noch mit ihren Steuergeldern finanzieren...".
Regierungsbildung durch Pastoren
Wie wichtig die seit Weimar 1919 gebotene Trennung von Staat und Kirche ist, zeigt Krebs zufolge nicht zuletzt die jetzt in Thüringen anstehende Regierungsbildung: Mit Christine Lieberknecht (CDU) und Christoph Matschie (SPD) streben zwei evangelische Pastoren die Führung in Landesregierung und dem für die Schule zuständigen Ministerium an. Und das in einem Bundesland, in dem rund 75 Prozent der Einwohner keiner christlichen Kirche angehören.
SRK
