Die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat auf dem Katholikentag in Regensburg noch einmal bekräftigt, dass Religion Privatsache sei.
Es ist kein Grund für sie ersichtlich, warum das christliche Kreuz beispielsweise in Gerichten und Schulen hängen sollte sagte sie in Regensburg. "Der Staat sei zu Neutralität verpflichtet und das Grundgesetz mit seiner gewollten Trennung von Staat und Kirche biete dafür die richtige Grundlage."
Klares Bekenntnis zur weltanschaulichen Neutralität des Staates gefordert
Pünktlich zum Inkrafttreten der neuen Kreuz-Verordnung in Bayern am Freitag, dem 1. Juni 2018, veranstalten die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und der Bund für Geistesfreiheit (bfg) einen "Aktionstag für ein weltoffenes Bayern und einen weltanschaulich neutralen Staat". Der Düsseldorfer Künstler Jacques Tilly hat hierzu eine Karikatur von Markus Söder gezeichnet, der mit einer Säge das deutsche Grundgesetzbuch auf Kreuzform zurückgeschnitten hat. Am Wochenende wird das Söder-Plakat in München vielerorts zu sehen sein.
MÜNCHEN. (hpd) Sprechen bayerische Richter im Namen des Kreuzes Recht? Diese Frage stellt sich bei einem Blick in bayerische Gerichtssäle, deren einziger Schmuck das Symbol der christlichen Kirche hinter dem Richtertisch ist. Nichts jedoch erinnert an das demokratische Rechtssystem. Das bayerische Justizministerium sieht darin keinen Widerspruch.
Veranstaltungsbericht
Beim "Humanistischen Salon" des Instituts für populärwissenschaftlichen Diskurs Kortizes diskutierten am vergangenen Sonntag der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien Philipp Möller und der evangelische Theologe und CSU-Politiker Alfred Seiferlein unter Moderation von Helmut Fink in der "Villa Leon" darüber, wie sich Staat und Kirche zueinander verhalten sollen. Erwartungsgemäß sind die Haltungen der beiden dazu recht unterschiedlich – mit einer Ausnahme.
Kommentar
Ende Oktober sprach der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski, auf der 40-Jahr-Feier des Moscheeverbands DITIB. Dieser ist über die Religionsbehörde Diyanet dem türkischen Staat angegliedert und muss sich Islamismus- und Antisemitismus-Vorwürfe gefallen lassen. Liminski erntete Kritik für seinen Auftritt, bei dem er mit dem Verband aber teilweise auch hart ins Gericht gegangen war. Der hpd hat sich seine Rede genauer angesehen.
Maik Außendorf hat die Bundestagspräsidentin um einen weltanschaulich und religiös neutralen Sitzungssaal gebeten. Der Brief gelange an die Öffentlichkeit und löste einen regelrechten Shitstorm unter Unionspolitikern aus.
