Heute debattiert der Bundestag erstmalig über eventuelle Gesetzesänderungen zur Sterbehilfe.
In einer auf vier Stunden angesetzten Debatte stellen verschiedene Arbeitsgruppen ihre Positionspapiere vor. Die Positionen, die die verschiedenen Politiker und Arbeitsgruppen vorstellen werden, listet der Spiegel-Online-Artikel auf.
Zu einer Abstimmung soll es vorraussichtlich erst in einem Jahr kommen. Dabei sollen die Abgeordneten über Parteigrenzen hinaus nach ihrem Gewissen entscheiden.
DGHS sieht nach der Orientierungsdebatte im Bundestag einen klaren Auftrag an die Ärzteschaft
Der Rechtsanwalt Prof. Robert Roßbruch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), äußert kurz vor Beginn des diesjährigen Ärztetages Verständnis für die Position des Ärztekammer-Präsidenten Prof. Dr. Klaus Reinhardt, dass Ärztinnen und Ärzte "keine zu zentrale Rolle" bei der Suizidhilfe einnehmen wollen. Allerdings ist es unverzichtbar, dass es Ärztinnen und Ärzten möglich sein muss, unter Beachtung von Sorgfaltskriterien die Rezepte für die zur Selbsttötung benötigten und geeigneten Medikamente auszustellen.
Am 21. April debattierte der Deutsche Bundestag zwei Stunden lang über Suizidhilfe. 38 Abgeordneten standen jeweils drei Minuten Redezeit zur Verfügung. Es ist immer positiv und interessant, wenn Volksvertreter:innen ihre persönlichen Einstellungen, Erfahrungen und auch Werte offenlegen und austauschen. Zu kritisieren an dieser Debatte ist allerdings, dass es eben nicht nur um einen kollegialen Gedankenaustausch ging, sondern dass die Debatte im Hinblick auf eine gesetzliche Neuregelung der Suizidhilfe erfolgte.
Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium
Seit einiger Zeit wird immer konkreter diskutiert, wie die Suizidhilfe geregelt werden kann. Jens Spahn ist bei diesem Thema ein Meister der Verzögerungstaktik, Missachtung von Gerichtsurteilen und Hinterzimmerpolitik. Eine aktuelle Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP zeigt nun, dass der Gesundheitsminister klammheimlich bereits einen hausinternen Entwurf erarbeitet hat.
EILMELDUNG
BERLIN. (hpd) Mit einer Mehrheit von 360 Stimmen gegen 233 Stimmen (und 9 Enhaltungen) hat der Deutsche Bundestag heute eine Kriminalisierung der Sterbehilfe in Deutschland beschlossen.
Pressekonferenz am Dienstag
BERLIN. (hpd) Wie am morgigen Freitag die Abstimmung im Bundestag über die vorliegenden Gesetzesentwürfe zur Sterbehilfe ausgehen wird, kann im Moment niemand genau voraussagen. Die Einreicher der beiden liberaleren Gesetzesentwürfe haben am Dienstag in einer Pressekonferenz bekanntgegeben, dass sie eine Kriminalisierung der Suizidhilfe gemeinsam verhindern wollen.
1 Kommentar
Kommentare
Hans Trutnau am Permanenter Link
Die 'Debatte' soll moderat abgelaufen sein. Das mag sein.
Ich erwarte allerdings nichts Wegweisendes zu diesem Thema von einer sog. Volksvertretung, die sich darauf einlässt, zu vergleichbaren Themen einen Papst einzuladen, ebendort eine Rede zu halten.
Diese Volksvertretung wird hier (das ist meine vage Voraussage) genauso einknicken wie bei der Frage der Knabenbeschneidung.
Entgegen der überwältigenden Volksmeinung: "Mein Körper gehört mir!" Und "Mein Ende gehört mir!"