Patrick Kessel, der Präsident des laizistischen Komitees Frankreichs, fordert in dem französischen Nachrichtenmagazin "Marianne", das laizistische Staatsmodell wieder zu stärken. Er beruft sich dabei auf die Positionierung abseits von rechts und links, die Emmanuel Macrons Bewegung "En Marche" für sich beansprucht.
Das laizistische Staatsmodell stößt in Frankreich immer stärker auf Unverständnis, zunehmend wird es als ein die individuelle Freiheit einschränkendes Prinzip verstanden. Im Rahmen der Kampagne #generationlaicite setzt Frankreichs Handball-Weltmeister Nikola Karabatic dem Negativimage lockere Positivaussagen via Youtube entgegen. Frankreichs neuer Präsident will derweil eine moderatere Form des Laizismus etablieren und zugleich energischer gegen den radikalen Islam vorgehen.
Der Präsident der österreichischen Richtervereinigung, Werner Zinkl, forderte die Entfernung aller Religionssymbole aus den Gerichtssälen. Damit wurde die Diskussion über die Gewährleistung neutraler Rechtssprechung in Österreich erneut entfacht.
Die Abgeordneten des Verwaltungsbezirks Île de France haben eine "Regionale Charta für die republikanischen Werte und die Laizität" beschlossen, die sich sowohl auf Staatsbedienstete und öffentlich geförderte Einrichtungen als auch auf diejenigen, die deren Dienstleistungen in Anspruch nehmen, erstreckt. Die Verwaltungsvorschrift richtet sich gegen die religiöse Radikalisierung insbesondere von Muslimen, enthält jedoch keine Lösungsvorschläge für die Konfliktszenarien. Zudem stellt sie grundsätzliche Menschen- und Bürgerrechte infrage.
In Frankreich läuft der Vorwahlkampf für das Amt des 11. Staatspräsidenten der fünften Republik schon auf vollen Touren. Insbesondere die konservative UMP mischt die Debatten auf. Ihr Präsidentschaftskandidat François Fillon plant radikale Reformen. Zudem macht er um seinen festen Glauben kein Geheimnis, was im laizistischen Frankreich durchaus Anlass für grundsätzliche Debatten liefert. Fillons Parteifreunde missbrauchen diese, um das areligiöse französische Staatsverständnis lächerlich zu machen.
Auf zwei Landesparteitagen der Partei DIE LINKE wurden Beschlüsse angenommen, die einen strikten Laizismus fordern. Der ehemalige Professor für Sozialethik an der Universität Marburg, Franz Segbers, kritisiert diese Beschlüsse mit dem Hinweis, dass eine konsequent linke Religionspolitik alle drei Aspekte des Menschenrechts auf Religionsfreiheit ernst nehmen müsse: Die Freiheit zur Religion, die Freiheit vor der Religion und aber auch die Freiheit, Religion öffentlich zu praktizieren.
Die verschiedenen Begriffe, die mit "säkular" gleich weltlich im Gegensatz zu "religiös geprägt" sowie mit "laizistisch" zusammenhängen, bedeuten Unterschiedliches. Sie werden aber gern vermengt. Gerhard Czermak klärt die Begriffe.
BERLIN. (hpd) Der Präsident des türkischen Parlaments, Ismail Kahraman, will die Türkei zu einem islamischen Staat machen. Nach seinen Worten dürfe "Säkularismus in der neuen Verfassung keine Rolle mehr spielen." Das meldeten übereinstimmend mehrere Presseagenturen unter Verweis auf die türkische Nachrichtenagentur Anadolu.
REGENSBURG. (hpd/bfg) Der BfG Bayern begrüßt ausdrücklich den Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" der Partei Bündnis90/Die Grünen, weist aber auch auf Defizite an entscheidenden Punkten hin.
BERLIN. (hpd) Ingrid Matthäus-Maier hat den Abschlussbericht der Kommission "Weltanschauungen, Religionsgemeinschaften und Staat" von Bündnis 90/Die Grünen bereits für den hpd analysiert. Sie hat die positiven Aussagen des Berichts klar benannt. Aber auch die geäußerte Kritik ist deutlich und notwendig. Bemerkenswert ist aber auch, wie der Bericht zustande kam.
BERLIN. (hpd) Der Bericht sollte nach dem Einsetzungsbeschluss der Kommission auf der BDK der Grünen im Oktober 2013 "das Verhältnis Staat, Kirchen und Weltanschauungsgemeinschaften auf eine neue Grundlage stellen" und ein umfassendes Konzept für eine Reform dieses Verhältnisses vorlegen. Diese weitreichende Zielsetzung löst das Papier aber nur bedingt ein.
BERLIN. (hpd) Bei den Wahlen zur türkischen Nationalversammlung Anfang Juni wird es zu einer Weichenstellung für die türkische Zukunft kommen, je nachdem, ob die islamistische AKP eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit erhält oder im Gegenteil sogar an Unterstützung verliert.
BERLIN. (hpd) Die Massaker von Paris und Kopenhagen ebenso wie die Versuche rechtspopulistischer und islamophober Kreise (u.a. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Pegida in Deutschland), diese Vorgänge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, werfen die drängende Frage nach dem richtigen, dem notwendigen Vorgehen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft auf. (Teil 2)
BERLIN. (hpd) Die Massaker von Paris und Kopenhagen ebenso wie die Versuche rechtspopulistischer und islamophober Kreise (u.a. Le Pen in Frankreich, Wilders in den Niederlanden, Pegida in Deutschland), diese Vorgänge für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, werfen die drängende Frage nach dem richtigen, dem notwendigen Vorgehen zur Verteidigung einer offenen Gesellschaft auf.
KONSTANZ. (hpd) Das baden-württembergische Innenministerium hat bestätigt, dass Verteilaktionen von Bibeln, wie sie beispielsweise in der Kriminalpolizeidirektion Friedrichshafen genehmigt und von Vereinigungen wie dem "Gideon-Bund" auch in anderen Dienststellen des Polizeipräsidiums Konstanz angefragt worden waren, verboten werden.
