DRESDEN. (hpd/ai) Amnesty International fordert die Politik auf, nicht auf Kosten von Flüchtlingen und Migranten Stimmenfang zu betreiben, sondern "rassistischen Ressentiments mit einer eindeutigen Haltung zugunsten der Menschenrechte entgegen zu treten". Das beschlossen die über 400 Delegierten und Mitglieder auf der Jahresversammlung der deutschen Sektion der Menschenrechtsorganisation.

Daneben diskutierte die Versammlung unter anderem den Schutz der Menschenrechte im Internet angesichts von Massenüberwachung und Onlinezensur. Gast war dazu neben anderen Thomas Drake, ehemaliger Mitarbeiter des US-amerikanischen Geheimdienst NSA und Annie Machon, ehemalige Mitarbeiterin des britischen MI5, beide heute Kritiker der Massenüberwachung.

"Rassismus ist nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft verbreitet", sagte Gabriele Stein, neugewählte Vorstandssprecherin von Amnesty International zum Abschluss der Versammlung in Dresden. "Für uns ist klar: Der Einsatz gegen Rassismus ist eine demokratische und menschenrechtliche Grundaufgabe."

Auf der Jahresversammlung sprach auch Ensaf Haidar, Ehefrau des inhaftierten saudi-arabischen Bloggers Raif Badawi. Ein Strafgericht verurteilte Badawi am 7. Mai 2014 zu zehn Jahren Haft und 1.000 Stockschlägen. Badawi hatte die Webseite "Saudi-Arabische Liberale" gegründet, eine Plattform zum öffentlichen Meinungsaustausch. Laut Anklage soll er Beiträge veröffentlicht haben, die "den Islam beleidigten". Amnesty fordert, Badawi bedingungslos freizulassen.

Daneben setzte sich die Jahresversammlung in einer Resolution für den Schutz von Journalisten und Bloggern in Bangladesch ein, die wegen ihres Glaubens oder Atheismus verfolgt und mit dem Tod bedroht werden. Weitere Beschlüsse forderten sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa und eine europäische Seenotrettung im Mittelmeer. Amnesty begrüßte die Vorschläge der EU-Kommission, eine Quote für die Übernahme von Flüchtlingen aus besonders stark belasteten Mitgliedstaaten einzuführen, und fordert insgesamt erheblich mehr Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in der EU. Den Vorschlag, mit militärischen Mitteln gegen Schleuser und Fluchthelfer vorzugehen, lehnt Amnesty entschieden ab. "Solche Maßnahmen sind zum einen völkerrechtswidrig. Zum anderen soll damit Flüchtlingen der Zugang zum Schutz in Europa verwehrt werden", heißt es in einem Beschluss.

Auf der Jahresversammlung fand turnusgemäß die Neuwahl des Vorstands statt. Die Delegierten wählten die Mathematikerin Gabriele Stein (58) aus Aachen zur neuen Vorstandssprecherin, die Politologin Nadja Wenger (26) aus Erlangen zur stellvertretenden Vorstandssprecherin. Mathias John (58) ist im neuen Vorstand für die Themen- und Länderarbeit zuständig, Roland Vogel (55) für Finanzen, Ingrid Bausch-Gall (64) für die Mitgliedschaft, Jessica Böhner (41) für Öffentlichkeitsarbeit und Martin Roger (57) für politische Flüchtlinge.

Im Rahmen der Jahresversammlung setzen die Amnesty-Mitglieder am Pfingstsamstag auf dem Dresdener Theaterplatz ein Zeichen gegen Rassismus. Sie bildeten mit gelben Pappen den Schriftzug #NORACISM.

Pressemitteilung von Amnesty International