Flüchtlinge

Grenzbefestigung

Wer den Rechtsstaat nicht mehr aushält

Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.

Crowdfunding-Kampagne für "Dissident Club"

"Dissident Club" heißt eine Graphic Novel über das Leben des säkularen pakistanischen Journalisten Taha Siddiqui und seine Flucht nach Frankreich. Die Geschichte soll nun auch in deutscher Sprache in der Reihe "Secular Voices" erscheinen, aber die Finanzierung ist noch nicht gesichert. Der Alibri Verlag und der Verein "Projekt 48" haben daher auf der Plattform "Startnext" eine Spendenkampagne ins Leben gerufen, damit das Buch bis zur Leipziger Buchmesse realisiert werden kann.

Letzte Chance, der humanitären Verpflichtung gerecht zu werden

Zwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programms auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Acht zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.

In Schwerin

Verbesserter Schutz für säkulare und ex-muslimische Flüchtlinge

Am 4. Oktober 2024 hat Yahya Ekhou, Vorstand der Säkularen Flüchtlingshilfe, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), zu einem Gespräch in Schwerin getroffen. Der Innenminister hatte das Gespräch gesucht, nachdem er über die Ergebnisse einer Recherche der Initiative Säkulares MV und von Mitgliedern des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus (AKSH) in der SPD ​​​​​​​zu Bedrohungen von Ex-Muslimen durch Islamisten in Flüchtlingsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern informiert worden war.

Menschenrecht Religionsfreiheit

Unter dem Titel "Religiös verfolgt im Herkunftsland und in Deutschland" veranstaltete die Duisburger Gruppe von Amnesty International in den Räumlichkeiten des Weltladen Duisburg e.V. einen Diskussionsabend zur schwierigen Situation von nicht-religiösen Geflüchteten. Verbunden war dies mit einer Autorenlesung von Peter Rüttgers, der sein gleichnamiges Buch vorstellte.

Wenn aus Verbündeten Flüchtlinge werden

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen will. Damit werden die Menschen aus Afghanistan, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten, verraten und allein gelassen. Die Bundesregierung hatte versprochen, monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.