Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Zum Beispiel über funktionierende demokratische Strukturen: Der Ausschuss des Europaparlaments für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag der EU-Kommission für tiefe Eingriffe in die Privatsphäre abzulehnen, weil dieser eindeutig gegen europäische Grundwerte verstößt. Damit ist ein gefährlicher Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zwar noch nicht vom Tisch, aber deutlich angezählt und wird sicher nicht wie geplant umgesetzt.
Mit der neu aufgelegten Chatkontrolle droht ein unhaltbarer Zustand in Europa einzureißen: Das Ende des Briefgeheimnisses, die Umgehung von Verschlüsselung, ein Generalverdacht gegen jedermann und ein Ende des unbefangenen Austausches im Internet. Mit alldem wird das versprochene Ziel, der Kinderschutz, nicht ansatzweise erreicht – sondern eher das Gegenteil.
Die EU-Kommission möchte Messenger und viele andere Internetdienste dazu zwingen, unsere Nachrichten und Onlineinhalte zu überwachen – und damit unsere freie und private Kommunikation untergraben. Die vorgeschlagenen Maßnahmen werden Kinder nicht besser schützen. Stattdessen verengen sie den Blick auf technokratische Überwachungsinstrumente, die unverhältnismäßig unsere Grundrechte einschränken. Mit der Chatkontrolle wird ein Überwachungspaket geschaffen, das sich gegen die gesamte Bevölkerung der EU richtet.
Vor knapp zwei Wochen starb die 22-jährige Iranerin Mahsa Amini, mutmaßlich durch die Hand der iranischen Sittenpolizei (der hpd berichtete). Ihr Verbrechen: den Hijab in der Öffentlichkeit nicht richtig getragen zu haben. Sie ist eines von zahlreichen Opfern des bestialischen iranischen Überwachungsapparats, dem das Regime erst kürzlich ein Update mit chinesischer Soft- und Hardware spendierte. Dieser digitale Despotismus muss uns als dringende Mahnung gelten, warum Medien nichts in den Händen des Staates verloren haben.
"Delete your period tracking apps today." Die jüngsten Verbote von Abtreibungen in den USA drängen in die Illegalität, was bisher ein anerkanntes Recht war. Frauen, die sich in einer schwierigen Lage gegen eine Schwangerschaft entscheiden, können zu Mörderinnen gestempelt und mit langjährigen Haftstrafen bedroht werden. Das Urteil des Supreme Court, das dies ermöglicht, ist bigott und frauenfeindlich – und es erhöht den Überwachungsdruck auf Frauen, die künftig unter Verdacht geraten können.
Nach breiten Protesten von Computerfachleuten, Journalisten und aus der Zivilgesellschaft vertagt Apple seine Vorhaben, iPhones auf kompromittierende Nutzerdaten zu analysieren. Wie die Sache ausgeht, ist offen – und die Folgen der Entscheidung sind weitreichend.
Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner.
Apple-Nutzer:innen wähnten ihre Daten auf iPhones bislang sicher. Die vermeintlich datenschutzfreundlichen Policies Apples sind für viele Menschen der Grund, warum sie für ein iPhone vierstellige Kaufpreise bezahlen. Doch mit der Einführung des "CSAM-Scannings" tritt Apple die Tür zur Überwachung lokal gespeicherter Dateien auf und schafft einen höchst bedenklichen Präzedenzfall.
Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.
Wer im Online-Marketing arbeitet, der hat in den letzten Jahren die Geburt eines Konzepts miterlebt, dessen Implikationen gleichermaßen begeistern wie erschrecken: Die Rede ist von der Hyper-Personalisierung. Mithilfe von Unmengen in Echtzeit gesammelter Daten wollen Akteure fast jeder Branche, von der Bank über die Kfz-Versicherung bis hin zu den Herstellern von Kühlschränken, ihre Angebote und Werbestrategien personalisieren. Der Preis dafür: unsere privatesten Daten.
Die Humanistische Union (HU) kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf. Diese Entfristung bedeute "die endgültige Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten", erklärte der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, in Berlin.
Mit neuen Apps wird versucht, die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen und wieder ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen. Mit der heißen Nadel genäht, könnten diese Apps zu einem Desaster werden. Doch immerhin: Vertrauenswürdige Lösungen sind in Sicht und könnten über den Tag hinaus zum Vorbild werden.
"Europa ist mit einer dramatischen Situation mit außergewöhnlichen Maßnahmen konfrontiert, die die allgemeine Gesundheit schützen soll. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass fundamentale Bürgerrechte und die Wirtschaft des Landes ruiniert werden", sagt Gerhard Engelmayer, Präsident des Humanistischen Verbandes Österreich (HVÖ).
Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.
Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
