"Delete your period tracking apps today." Die jüngsten Verbote von Abtreibungen in den USA drängen in die Illegalität, was bisher ein anerkanntes Recht war. Frauen, die sich in einer schwierigen Lage gegen eine Schwangerschaft entscheiden, können zu Mörderinnen gestempelt und mit langjährigen Haftstrafen bedroht werden. Das Urteil des Supreme Court, das dies ermöglicht, ist bigott und frauenfeindlich – und es erhöht den Überwachungsdruck auf Frauen, die künftig unter Verdacht geraten können.
Nach breiten Protesten von Computerfachleuten, Journalisten und aus der Zivilgesellschaft vertagt Apple seine Vorhaben, iPhones auf kompromittierende Nutzerdaten zu analysieren. Wie die Sache ausgeht, ist offen – und die Folgen der Entscheidung sind weitreichend.
Der Jurist und Bürgerrechtler Rolf Gössner wurde fast 40 Jahre lang zu Unrecht in Deutschland vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet und als vermeintlicher Staats- und Verfassungsfeind stigmatisiert. Jetzt hat er ein Buch geschrieben. Unbedingt lesenswert – meint Helmut Ortner.
Apple-Nutzer:innen wähnten ihre Daten auf iPhones bislang sicher. Die vermeintlich datenschutzfreundlichen Policies Apples sind für viele Menschen der Grund, warum sie für ein iPhone vierstellige Kaufpreise bezahlen. Doch mit der Einführung des "CSAM-Scannings" tritt Apple die Tür zur Überwachung lokal gespeicherter Dateien auf und schafft einen höchst bedenklichen Präzedenzfall.
Einmal mehr hat die Große Koalition vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das absehbar gegen jede gängige Auslegung unserer Verfassung verstößt. Die Umwandlung der Steuer-ID in eine allgemeine Personenkennziffer hat nicht nur im Bundesrat, der Opposition und bei buchstäblich sämtlichen Datenschützern der Republik Widerspruch geerntet.
Wer im Online-Marketing arbeitet, der hat in den letzten Jahren die Geburt eines Konzepts miterlebt, dessen Implikationen gleichermaßen begeistern wie erschrecken: Die Rede ist von der Hyper-Personalisierung. Mithilfe von Unmengen in Echtzeit gesammelter Daten wollen Akteure fast jeder Branche, von der Bank über die Kfz-Versicherung bis hin zu den Herstellern von Kühlschränken, ihre Angebote und Werbestrategien personalisieren. Der Preis dafür: unsere privatesten Daten.
Die Humanistische Union (HU) kritisiert die geplante Entfristung der im Gefolge der Anschläge vom 11. September 2001 erlassenen Sicherheits- und Überwachungsgesetze scharf. Diese Entfristung bedeute "die endgültige Aufhebung der verfassungsmäßig verankerten Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten", erklärte der Bundesvorsitzende der HU, Werner Koep-Kerstin, in Berlin.
Mit neuen Apps wird versucht, die Covid-19-Pandemie in den Griff zu bekommen und wieder ein halbwegs normales Leben zu ermöglichen. Mit der heißen Nadel genäht, könnten diese Apps zu einem Desaster werden. Doch immerhin: Vertrauenswürdige Lösungen sind in Sicht und könnten über den Tag hinaus zum Vorbild werden.
"Europa ist mit einer dramatischen Situation mit außergewöhnlichen Maßnahmen konfrontiert, die die allgemeine Gesundheit schützen soll. Allerdings darf das nicht dazu führen, dass fundamentale Bürgerrechte und die Wirtschaft des Landes ruiniert werden", sagt Gerhard Engelmayer, Präsident des Humanistischen Verbandes Österreich (HVÖ).
Kontrolle ist uns nicht fremd. Wenn wir einen Kredit beantragen, müssen wir unsere finanzielle Situation offenlegen, als angehende PyrotechnikerInnen müssen wir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung einbringen. In vielen weiteren Situationen lassen wir Aspekte unseres Lebens durchleuchten und legen private Belange frei. In China soll die Durchleuchtung noch viel weiter gehen und ein Punktesystem sogar die Erziehung der Menschen verstärken.
Die Bundesregierung und das Bundesamt für Verfassungsschutz haben kürzlich Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen eingelegt. Mit diesem Urteil war die über 38jährige geheimdienstliche Überwachung und Ausforschung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Dr. Rolf Gössner auch in zweiter Instanz für unverhältnismäßig und grundrechtswidrig erklärt worden.
Nach vierstündiger mündlicher Berufungsverhandlung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 13. März 2018 entschieden (OVG NRW 16 A 906/11), dass die über 38-jährige geheimdienstliche Überwachung des Rechtsanwalts, Publizisten und Bürgerrechtlers Rolf Gössner unverhältnismäßig und rechtswidrig war.
Ein ungewöhnlich breites und überparteiliches Bündnis von rund 50 Organisationen rief am vergangenen Samstag in Berlin mit einer Demonstration dazu auf, die Grundrechte zu erhalten.
Mit Entsetzen verfolgt Reporter ohne Grenzen (ROG) die geplante Verabschiedung des neuen BND-Gesetzes heute im Bundestag. Mit der Reform will die große Koalition die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlauben und damit eine schwere Verletzung des Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit legalisieren.
BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.
