Nach den Enthüllungen der Journalisten von Correctiv über das Treffen von rechten Politikern und Vordenkern sowie deren Pläne, Menschen aus Deutschland zu deportieren, gingen in den vergangenen Tagen Hunderttausende auf die Straße, um gegen die AfD zu protestieren. Zudem gibt es seit einiger Zeit auch vermehrt Diskussionen darüber, ob die Partei verboten werden soll, da sie den Boden des Grundgesetzes verlassen habe. Chefredakteur Frank Nicolai versucht eine Einordnung.
Vor etwas mehr als einem Jahr, am 7. Dezember 2022, fand der größte Antiterroreinsatz in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland statt. Einer Gruppe sogenannter "Reichsbürger", der "Gruppe Reuß"/"Patriotische Union", wird vorgeworfen, den Sturz des politischen Systems in Deutschland mit Waffengewalt geplant zu haben. Unter ihnen: Elitesoldaten, Polizisten und sogar eine ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD.
Die Buchausgabe der vom Bielefelder Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung erstellten neuen "Mitte"-Studie zu "rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen" liegt vor. Sie enthält eine Fülle von neuen Erkenntnissen von großer gesellschaftlicher Relevanz, wirft aber auch im Detail einige kritische Fragen auf.
Eine neue "Mitte-Studie" der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt: Jede zwölfte Person in Deutschland hat ein rechtsextremes Weltbild. Sechs Prozent wünschen sich sogar eine Diktatur mit Führer.
Ein Viertel der Deutschen glaubt, dass Politik in Deutschland von "geheimen Mächten" gesteuert werde. Ein Fünftel ist davon überzeugt, Massenmedien würden die Bevölkerung "systematisch belügen". Das zeigt eine Studie der Universität Hohenheim in Stuttgart.
Gerade fand der Bundesparteitag der AfD in Magdeburg statt. Die Partei, die mittlerweile seit zehn Jahren besteht, sieht sich aufgrund der jüngsten Umfrage- und Wahlerfolge im Aufwind. Am Tag danach begann die Europawahlversammlung, die auch noch am nächsten Wochenende weitergehen soll. Im Raum steht ein Leitantrag, der die anti-freiheitlichen Positionen der Partei einmal mehr offenlegt.
Die große allgemeine Verunsicherung: Ob Donald Trump, Bolsonaro, Erdoğan, Orban oder Putin & Co. – die Feinde der Demokratie in aller Welt nutzen die Macht der Social Media, um mit frechen Lügen und Verschwörungs-Geschwurbel Menschen zu beeinflussen und zu lenken. Und ungewollt erleichtern ihnen überzogene Rassismus-Vorwürfe, Gender- und Identitäts-Theorien von links dabei das Geschäft. Der US-Journalist Jonathan Rauch sorgt mit einem wichtigen Buch für Durchblick und Klarheit.
Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.
Die Soziologen Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser legen mit "Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende" eine Monographie zum Thema des Untertitels vor. In leicht verständlicher Form wird überzeugend dargelegt, dass der Klimawandel tatsächlich menschengemacht ist, welche Auswirkungen er auf benachteiligte Gruppen hat und wie die politische Rechte mit ihrer Verleugnung diskursiv umgeht.
Es ist richtig übel, wenn selbst einige Mitglieder demokratischer Parteien rechte Verschwörungsmythen verbreiten. Besonders, wenn es sich dabei um das Personal an der Spitze handelt. Die aktuelle Drogen- und Ernährungspolitik sowie die Offenheit gegenüber dem Gendern sollen laut einiger Persönlichkeiten von konservativ bis ganz rechts außen regelrechte "Umerziehungsmaßnahmen" sein. Und der Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP soll es angeblich nur um Zwänge und nicht auch um Freiheiten gehen. Einer Faktenprüfung halten diese Annahmen jedoch nicht stand.
Besonders hohen Rückhalt haben die sogenannten "Spaziergänge" unter AfD-Wählern, Ungeimpften und Verschwörungsgläubigen, so die jetzt veröffentlichte repräsentative Untersuchung des interdisziplinären Center for Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Damit bestätigt sie frühere Erhebungen, wie die sukzessiv fortgeführte COSMO-Studie. Und sie belegt erstmals die bedeutende Rolle des Messengerdienstes Telegram bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die Menschen zum Protest aufstacheln.
Ich möchte Sie mitnehmen auf eine Reise in die düstersten Tiefen von Social Media, in die Schwurbelwelt von Telegram, wo sich Esoteriker und Reichsbürger die Hand geben, wo sich ein prämierter Geistheiler, ein veganer Koch und eine Hutmacherin ausleben. Kommen Sie mit in den Kaninchenbau des Wahnsinns – schnallen Sie sich gut an!
Sie tragen "Patriot", "Jesus" oder "Tactical" im Benutzernamen. Manchmal auch schlicht "Mom" oder "Sparky". Eine Gruppe christlicher US-Prepper tauscht sich regelmäßig per Videokonferenz aus. Sie verbindet eine Gruppenidentität, an deren Spitze zwei Dinge stehen: der zweite Verfassungszusatz (Waffenfreiheit) und männliche Dominanz.
Der Berliner Politikwissenschaftler Martin Wagener behauptet in seinem Buch "Kulturkampf um das deutsche Volk", dass die Bundesregierung ein Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturelle Willensnation betreibe. Dafür kann der Autor aber keine Belege angeben und begeht Fehldeutung auf Fehldeutung, um seine These irgendwie zu retten, geprägt wohl mehr durch seine politische Agenda und weniger durch seine wissenschaftliche Expertise.
In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Wettbewerbs um Zuschüsse aus dem Patriotischen Fonds (Fundusz Patriotyczny) bekannt gegeben. Dabei zeigte sich, dass nationalistische und profaschistische Organisationen bevorzugt werden. Dagegen protestiert die polnische Bürgerrechtsorganisation "Frauen von der Brücke" mit einem Offenen Brief.