Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, entpuppt sich jedoch als Netzwerkplattform für AfD-nahe, neurechte und pro-russische Akteure. Geschäftsführer Christoph Kofner und zahlreiche Gastforscher pflegen Verbindungen nach Osteuropa und Russland, loben Rechtsverschiebungen in der Region und verbreiten ideologische Narrative der Neuen Rechten.
Bei der Debatte über die Gründe für einen internationalen "Rechtsruck" bleibt häufig unberücksichtigt, dass dabei auch ökonomische Interessen eine wichtige Rolle spielen. Darauf wollen die Aufsätze in dem Sammelband "Oben Rechts. Rechtspopulismus als Klassenprojekt" aufmerksam machen. Die Beiträge sind dabei glücklicherweise nicht so "vulgärmarxistisch" wie manche Formulierungen vermuten lassen.
Die FDP-Politikerin und EU-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann präsentiert Jacques Tillys Düsseldorfer Karnevals-Motive im Europäischen Parlament in Brüssel – und die rechte Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformer" protestierte prompt.
In seinem aktuellen Werk untersucht Armin Pfahl-Traughber zentrale antidemokratische Denker der Weimarer Republik und zeigt, wie ihre Ideen heute im Umfeld der Alternative für Deutschland sowie in neurechten Netzwerken wieder aufgegriffen werden.
Allzu lange hofften allzu viele, die AfD wäre nur eine vorübergehende Störung der deutschen Normalität. Ab- und Ausgrenzen schien auszureichen, um mit ihr fertigzuwerden. Inzwischen jedoch ist der Aufstieg des Rechtspopulismus und von sich radikalisierenden Rechtsparteien doch eine europaweite Erscheinung. Werner Patzelt vertritt die Auffassung, nur den deutschen Ursachen auf den Grund zu gehen, sei wenig hilfreich.
Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.
"Die Allianz der Neuen Rechten. Wie die Trump-Bewegung Europa erobert", so ist das gemeinsame Buch von Annett Meiritz und Juliane Schäuble überschrieben. Sie behandeln darin diverse Einflüsse auf unterschiedlichen Feldern, wozu auch "alte religiöse Netzwerke" zählen. Die journalistische Darstellung geht nicht unbedingt in die Tiefe, verweist aber auf bislang in der Öffentlichkeit noch nicht breiter wahrgenommene Zusammenhänge.
Die AfD baut ihre Vernetzung mit der US-Rechten weiter aus. Eine Delegation aus Sachsen-Anhalt reiste auf Kosten der Steuerzahler zu einer republikanischen Gala in New York, bei der Markus Frohnmaier ausgezeichnet wurde. Vermittelt durch rechte Netzwerke und Influencer teilt die AfD mit Trumps Umfeld zentrale Narrative gegen Migration, politische Eliten und liberale Demokratien.
Aus demokratietheoretischen Gründen sind Proteste gegen Rechtsextremismus wichtig. Doch geht es dabei auch um angemessene Formen, die im Einklang mit ansonsten eingeforderten Prinzipien stehen sollten. Darauf machen Betrachtungen nicht nur zu Gießen aufmerksam.
Die AfD wirbt immer offensiver um Unterstützung in den USA. Hinter diesen Annäherungen steckt mehr als bloße Wahlkampftaktik: Die US-Rechte, zu der sich die AfD hingezogen fühlt, beruft sich selbst seit Jahren auf deutsche Rechtsintellektuelle wie Carl Schmitt und Oswald Spengler. So entsteht eine ideologische Rückkopplung, die die politische Brisanz der neuen US-Sicherheitsstrategie für Europa verschärft.
Die alte – jetzt neu etikettierte AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" reklamiert eine Sprecherfunktion für die gesamte Alterskohorte. Sie fordert, dass "Deutschland die Heimat der Deutschen bleibt". Das Völkische kommt an – nicht nur bei der Jugend.
Das rechtskonservative Medienportal Nius, bekannt für Stimmungsmache gegen Minderheiten, Paniknarrative und die regelmäßige Leugnung wissenschaftlicher Fakten zur Klimakrise, hat ein neues Thema für sich entdeckt: Die angebliche Verfolgung des Christentums in Deutschland.
Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".
In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die "Entsorgung" der NS-Zeit" will er nicht akzeptieren.
Wir leben in bewegten Zeiten. Während Demokratien bröckeln, wird das Christentum von rechtsnationalen Bewegungen wiederentdeckt – nicht als spirituelle Quelle, sondern als politisches Instrument. In mehreren europäischen Staaten sowie den USA formieren sich rechtspopulistische Bewegungen, die das Christentum als Identitätsmarke nutzen. Von Orlando bis Budapest, von London bis Berlin: Das Kreuz wird zur Flagge gegen "das Andere".
