Alexander Dugin, der in der Presse auch als "Putins Gehirn" bezeichnet wurde, obwohl er keine offizielle Position im Kreml bekleidet, hat ein neues Buch veröffentlicht, und es ist ein Fiebertraum von einem Werk. Gewidmet ist es, wie man schon aus dem Titel "The Trump Revolution" entnehmen kann, dem US-Präsidenten.
In der amerikanischen Rechten gab es schon immer unterschiedliche Strömungen, von denen sich mal die eine, mal die andere durchsetzte. Mal gewannen isolationistische Tendenzen die Oberhand, welche die USA aus allen internationalen Konflikten heraushalten wollten, mal interventionistische, wie zur Regierungszeit George W. Bushs, und alle haben ihre jeweils eigenen Think Tanks. Gerade scheint sich ein neuer Typ Politikberater durchzusetzen, die sogenannten Clare-Monster.
Kandidaten der AfD fallen immer wieder durch Provokationen auf, die teilweise sogar in den Bereich des Strafrechts fallen. Ob Gaulands "Vogelschiss", Höckes SA-Losung oder andere Entgleisungen – wer sich mit dem Vorfeld der Partei beschäftigt, erkennt, dass dies Methode hat.
Mehrere Dutzend Hassmails, aber auch viel Lob gab es für die Mottowagen von Jacques Tilly im Düsseldorfer Rosenmontagszug. Vor allem an einem provokanten Wagen zur AfD entzündete sich die Kritik. Bis hin zu Vorwürfen, der Künstler habe sich durch eine Hakenkreuz-Darstellung strafbar gemacht.
Marcus Bensmann von der Recherche-Plattform "Correctiv" analysierte in Düsseldorf die Ziele und Methoden der AfD. Auf Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) zeichnete er ein bedrohliches Bild.
Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".
Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Rechte Hand flach auf die Brust, ungefähr dorthin, wo das Herz ist. Arm hochreißen, ausgestreckt im 45-Grad-Winkel. Nicht einmal, sondern zweimal – damit auch die letzte Schnarchnase mitbekommt, welcher Pestwind in den US of A nun weht. Ein Kommentar zu Elon Musks Geste während seiner Rede am Inauguration Day.
In einem Offenen Brief wendet sich die Islamkritikerin Mina Ahadi an Alice Weidel. Darin erhebt sie schwere Vorwürfe: Die Alternative für Deutschland (AfD) habe die Öffentlichkeit getäuscht, um das Attentat von Magdeburg für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren. Echte Antworten auf das Problem des Islamismus seien von ihr nicht zu erwarten.
In der aktuellen Politik scheint es eine ungute Wechselwirkung zwischen Populismus und Identitätspolitiken von Links und Rechts zu geben. Durch Feindbilder und Stigmatisierung wird Wählerklientel abgeschreckt und wendet sich anderen politischen Lagern zu, da Politik als elitär wahrgenommen wird. So verlieren identitätspolitisch agierende Parteien am Ende auch noch die Minderheiten, die sie zu vertreten vorgeben, während die politisch radikale und extreme Rechte immer nur dann eine historische Machtperspektive zu haben scheint, wenn sie es schafft, beträchtliche Teile der unteren Klassen auf ihre Seite zu ziehen.
Im Juli dieses Jahres wollte Martin Sellner, der führende Kopf der rechtsextremen sogenannten "Identitären Bewegung", in Marburg auf Einladung einer Burschenschaft einen Vortrag halten. Es gab es zwei gut besuchte Demonstrationen gegen seinen Auftritt; dieser fand dann in einem – allerdings kleinen – Nachbarort (Gladenbach) hinter verschlossenen Türen statt. Die Berichterstattung betonte zwar, dass Sellner von anständigen Bürgern abgelehnt wird, aber was genau er eigentlich sagt beziehungsweise schreibt, konnte man nicht erfahren.
Der promovierte Jurist und Autor Hendrik Cremer warnt eindringlich vor den von der AfD ausgehenden Gefahren. In Düsseldorf spricht er über Ziele und Strategien der sich immer weiter radikalisierenden Partei.
Der Humangeograph Daniel Mullis fragt in seinem "Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten" betitelten Buch nach den Gründen dafür und ermittelt sie in der "Regression der Mitte" als Untertitel. Der Blick fällt stärker auf gesellschaftliche Umbrüche, genannt werden viele relevanten Aspekte, gleichwohl neigt die Deutung darauf bezogen zu einer etwas eindimensionalen Erklärung.
Wieder einmal fühlten sich Christen in ihren religiösen Gefühlen – was immer das auch sein mag – verletzt. Dieses Mal verletzte sie der Spott einer sich selbst als "Satirepartei" bezeichnenden Partei, deren Wahlplakat als "den Wahlkampf vergiftend" bezeichnet wurde.
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.
