Das rechtskonservative Medienportal Nius, bekannt für Stimmungsmache gegen Minderheiten, Paniknarrative und die regelmäßige Leugnung wissenschaftlicher Fakten zur Klimakrise, hat ein neues Thema für sich entdeckt: Die angebliche Verfolgung des Christentums in Deutschland.
Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".
In einer Zeit, in der rechte Populisten und die AfD die deutsche Erinnerungskultur beenden möchten, wendet sich Helmut Ortner gegen jede Verharmlosung und Relativierung der NS-Vergangenheit. Die "Entsorgung" der NS-Zeit" will er nicht akzeptieren.
Wir leben in bewegten Zeiten. Während Demokratien bröckeln, wird das Christentum von rechtsnationalen Bewegungen wiederentdeckt – nicht als spirituelle Quelle, sondern als politisches Instrument. In mehreren europäischen Staaten sowie den USA formieren sich rechtspopulistische Bewegungen, die das Christentum als Identitätsmarke nutzen. Von Orlando bis Budapest, von London bis Berlin: Das Kreuz wird zur Flagge gegen "das Andere".
Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.
Heute beginnt die Frankfurter Buchmesse. hpd-Autor Helmut Ortner gibt aus diesem Anlass zehn Buchempfehlungen zur Wappnung und Warnung in der heutigen Zeit. Aktuelle Neuerscheinungen und einige Bücher, die zwar nicht ganz druckfrisch sind, aber zum Verständnis beitragen können, in welcher Lage sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat befinden.
In Spanien spitzt sich der politische Streit um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu. Während die sozialistische Regierung von Pedro Sánchez den Zugang zu Abbrüchen sichern und rechtlich verankern will, versuchen konservative und rechtsextreme Kräfte, das Selbstbestimmungsrecht von Frauen durch neue Auflagen zu beschneiden. Im Zentrum steht eine vermeintliche "Beratungspflicht" – und ein angebliches Post-Abtreibungssyndrom, das medizinisch nicht existiert.
Wenn Gloria von Thurn und Taxis über Glaube, Sexualität und Gesellschaft spricht, wirkt es, als sei die Zeit im Schloss St. Emmeram irgendwann in den 1950ern stehen geblieben. Die "Fürstin" tritt gerne als glanzvolle Verteidigerin des Katholizismus auf, doch hinter den frommen Phrasen verbirgt sich ein Weltbild, das selbst im Vatikan Stirnrunzeln verursacht.
Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.
Anlässlich der 500-Jahr-Feier der evangelikalen Bremer St.-Martini-Kirche waren circa 800 Menschen zu den drei zentralen Predigten und Referaten erschienen. Neben Pastor Olaf Latzel, der schon wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, sprachen der Münsteraner Professor Christian Grethlein und der umstrittene frühere ZDF-Moderator Peter Hahne.
Der YouTube-Kanal "Clownswelt" war eine Zeit lang in aller Munde. Zumindest in der Welt der deutschsprachigen Meinungs-YouTuber. Nun hat sich auch das Portal für Medienkritik Übermedien zu dem YouTuber zu Wort gemeldet und getitelt: "'Clownswelt' verbreitet keine Fake News – und manipuliert sein Publikum trotzdem". Das in dem Beitrag beworbene Video des Journalisten Mats Schönauer versetzt nun die deutschsprachige Meinungs-YouTuber-Szene erneut in Wallungen, dabei greift seine Kritik zu kurz.
Von einer "beispiellosen Kampagne" spricht Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) im Zusammenhang mit der Affäre um Frauke Brosius-Gersdorf. Die renommierte Juristin ist nach öffentlichen Angriffen und Diffamierungen von ihrer Kandidatur zur Verfassungsrichterin zurückgetreten. Sie ist Befürworterin eines liberalen Abtreibungsrechts – für das sich auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ausspricht. Dennoch hatte die Kampagne Erfolg. Die Strategie macht offenbar Schule: Schon steht die zweite SPD-Kandidatin für das Verfassungsgericht im Visier einer Gegenkampagne.
Willkürliche Verhaftungen, willkürlicher Entzug von Grundrechten und willkürliche Deportationen in ausländische Foltergefängnisse – in Sachen Migration kennt die US-Regierung keinen Rechtsstaat mehr. Ein weiterer zentraler Baustein ist der systematische Angriff auf das Staatsangehörigkeitsrecht. Die Vision: Die wertebasierte US-amerikanische Nationalidentität soll einem völkischen Denken weichen.
Die AfD streicht Begriffe wie "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" aus ihrem neuen Grundsatzpapier – ein Schritt in Richtung Mäßigung oder nur ein taktisches Manöver? Maximilian Krahs Konzept des "organischen Staates" wirft Fragen auf: Ist das pluralistische Realität oder ethnische Segregation im neuen Gewand?
Anlässlich der Kampagne gegen Prof. Frauke Brosius-Gersdorf hat die Humanistische Union einen Offenen Brief an die Mitglieder der Bundestagsfraktion der Union geschrieben. Der hpd dokumentiert ihn im Wortlaut.
