Die große allgemeine Verunsicherung: Ob Donald Trump, Bolsonaro, Erdoğan, Orban oder Putin & Co. – die Feinde der Demokratie in aller Welt nutzen die Macht der Social Media, um mit frechen Lügen und Verschwörungs-Geschwurbel Menschen zu beeinflussen und zu lenken. Und ungewollt erleichtern ihnen überzogene Rassismus-Vorwürfe, Gender- und Identitäts-Theorien von links dabei das Geschäft. Der US-Journalist Jonathan Rauch sorgt mit einem wichtigen Buch für Durchblick und Klarheit.
Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.
Die Soziologen Matthias Quent, Christoph Richter und Axel Salheiser legen mit "Klimarassismus. Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende" eine Monographie zum Thema des Untertitels vor. In leicht verständlicher Form wird überzeugend dargelegt, dass der Klimawandel tatsächlich menschengemacht ist, welche Auswirkungen er auf benachteiligte Gruppen hat und wie die politische Rechte mit ihrer Verleugnung diskursiv umgeht.
Es ist richtig übel, wenn selbst einige Mitglieder demokratischer Parteien rechte Verschwörungsmythen verbreiten. Besonders, wenn es sich dabei um das Personal an der Spitze handelt. Die aktuelle Drogen- und Ernährungspolitik sowie die Offenheit gegenüber dem Gendern sollen laut einiger Persönlichkeiten von konservativ bis ganz rechts außen regelrechte "Umerziehungsmaßnahmen" sein. Und der Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP soll es angeblich nur um Zwänge und nicht auch um Freiheiten gehen. Einer Faktenprüfung halten diese Annahmen jedoch nicht stand.
Besonders hohen Rückhalt haben die sogenannten "Spaziergänge" unter AfD-Wählern, Ungeimpften und Verschwörungsgläubigen, so die jetzt veröffentlichte repräsentative Untersuchung des interdisziplinären Center for Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS). Damit bestätigt sie frühere Erhebungen, wie die sukzessiv fortgeführte COSMO-Studie. Und sie belegt erstmals die bedeutende Rolle des Messengerdienstes Telegram bei der Verbreitung von Verschwörungserzählungen, die Menschen zum Protest aufstacheln.
Ich möchte Sie mitnehmen auf eine Reise in die düstersten Tiefen von Social Media, in die Schwurbelwelt von Telegram, wo sich Esoteriker und Reichsbürger die Hand geben, wo sich ein prämierter Geistheiler, ein veganer Koch und eine Hutmacherin ausleben. Kommen Sie mit in den Kaninchenbau des Wahnsinns – schnallen Sie sich gut an!
Sie tragen "Patriot", "Jesus" oder "Tactical" im Benutzernamen. Manchmal auch schlicht "Mom" oder "Sparky". Eine Gruppe christlicher US-Prepper tauscht sich regelmäßig per Videokonferenz aus. Sie verbindet eine Gruppenidentität, an deren Spitze zwei Dinge stehen: der zweite Verfassungszusatz (Waffenfreiheit) und männliche Dominanz.
Der Berliner Politikwissenschaftler Martin Wagener behauptet in seinem Buch "Kulturkampf um das deutsche Volk", dass die Bundesregierung ein Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturelle Willensnation betreibe. Dafür kann der Autor aber keine Belege angeben und begeht Fehldeutung auf Fehldeutung, um seine These irgendwie zu retten, geprägt wohl mehr durch seine politische Agenda und weniger durch seine wissenschaftliche Expertise.
In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Wettbewerbs um Zuschüsse aus dem Patriotischen Fonds (Fundusz Patriotyczny) bekannt gegeben. Dabei zeigte sich, dass nationalistische und profaschistische Organisationen bevorzugt werden. Dagegen protestiert die polnische Bürgerrechtsorganisation "Frauen von der Brücke" mit einem Offenen Brief.
Am letzten Wochenende demonstrierten in Berlin rund 20.000 Menschen gegen die Einschränkungen, die die Corona-Krise mit sich bringt. Der hpd sprach mit Giulia Silberberger vom "Goldenen Aluhut" über die Querfront aus Esoterikern, Verschwörungsideologen, Reichsbürgern und Ultrarechten, die sich auf der Kundgebung tummelten.
Der Ökonom Gustav A. Horn legt mit seinem Buch "Gegensteuern. Für eine neue Wirtschaftspolitik gegen rechts" als einer der wenigen Vertreter seiner Zunft etwas zum Thema vor. Darin wird mit leichter Hand die Entwicklung des Neoliberalismus beschrieben und kritisiert, ohne aber den Rechtspopulismus platt auf diese Wirtschaftspolitik zurückzuführen. Als Gegenstrategie wird "Keynes gegen Rechts" empfohlen.
Politiker können sicherlich für vieles kritisiert werden. Dass eindämmende Maßnahmen nicht früh genug eingeleitet wurden, dass entsprechende Materialien nicht stärker auf Vorrat vorhanden waren oder aber, dass ernsthaft mit dem Gedanken gespielt wurde, eine große Zahl der Krankenhäuser zu schließen. Doch eines geht gewiss nicht: die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie als übertrieben darstellen. Aber genau das macht die AfD.
Der bekannte Fachjournalist Andreas Speit legt mit seinem Essay "Die Entkultivierung des Bürgertums" einen Kommentar zur gesamtgesellschaftlichen Entwicklung nach "rechts" vor. Darin macht er berechtigt auf Gefahren aus der Mitte und nicht nur von den Rändern her aufmerksam.
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVD) kritisiert die angekündigten Kürzungen für das Programm "Demokratie leben" und fordert eine gesetzliche Grundlage für eine langfristige Förderung für zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für die Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. "Es ist Zeit zum Handeln, Abwarten und Kürzungen stärken die rechtsextremen Strukturen", so Vorstand David Driese.
In einem hpd-Artikel Anfang September hieß es: Aufklärung und Humanismus sei mit einem universellen Feminismus durch ein bestimmtes Toleranzverständnis verbunden. Dieses würde ad absurdum geführt durch das uneingeschränkte Akzeptieren aller Kulturen und Religionen, auch wenn es sehr Kritikwürdiges darin gibt. Positiv hervorgehoben wurde dagegen das Positionspapier von zwei weiblichen Bundestagsabgeordneten der Grünen.
