Die EU hat einen neuen Mechanismus zur "Solidarität" in der Migrationspolitik beschlossen. Was nach Fortschritt klingt, ist in Wahrheit ein bürokratisches Entlastungsinstrument, das die Dysfunktionalität des europäischen Asylsystems nicht behebt, sondern neu verteilt – semantisch aufbereitet, politisch resigniert.
Friedrich Merz braucht keine Verteidigungsrede einer Frau in Sachen Stadtbild-Debatte. Er kann und soll für seine Ansichten und Äußerungen selbst geradestehen. Und doch will unsere Autorin anhand eines Beispiels erläutern, warum sie seine Äußerungen nachvollziehen kann.
Nach den Äußerungen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" folgte der bekannte Reflex: Empörung hier, Beifall dort. Doch weder moralische Entrüstung noch kulturkämpferischer Populismus bringen unsere Gesellschaft weiter. Ein Kommentar der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi.
Die AfD streicht Begriffe wie "Remigration" und "Deutsche Leitkultur" aus ihrem neuen Grundsatzpapier – ein Schritt in Richtung Mäßigung oder nur ein taktisches Manöver? Maximilian Krahs Konzept des "organischen Staates" wirft Fragen auf: Ist das pluralistische Realität oder ethnische Segregation im neuen Gewand?
"Gerade in Zeiten, in denen Debatten oft mehr von Vorurteilen oder Emotionen als von Argumenten geprägt sind, ist die Wahrheit für Wissenschaft und Gesellschaft von besonderem Wert". Mojib Latif, Präsident der Akademie der Wissenschaften in Hamburg, präsentiert als Herausgeber 16 Essays renommierter Forscherinnen und Forscher aus den Natur- und Geisteswissenschaften zu brisanten Fragen, die uns als Gesellschaft bewegen. Klimawandel, Migration, Verschwörungserzählungen, Wissenschaftsfeindlichkeit – in Zeiten von Krisen und angesichts wachsender antidemokratischer Kräfte stellt sich die Frage nach Wahrheit in aktueller Weise.
Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".
München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.
Jahrzehntelang gab es einen engen Schulterschluss zwischen den Kirchen und den beiden Unionsparteien. Im Zuge der Migrationsdebatte wird eine zunehmende Entfremdung zwischen den Kirchen und den Unionsparteien spürbar, polternde Drohgebärden vom CSU-Parteichef inklusive. Letztlich ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Trennung von Staat und Kirche überfällig ist.
In der aktuellen Debatte über Migration appelliert der Bundesverband des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) an Politik und Gesellschaft, sich diesen Herausforderungen mit Mut, Verstand und Empathie zu stellen. Es ist Zeit für einen Weckruf: Mitmenschlichkeit und Vernunft dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
Die Diskussion über "Migration" ist seit langem von einiger Unkenntnis der Zusammenhänge geprägt. Beispielsweise wird immer wieder der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschlagen – und in der Tat spiegelt sich das in der ganzen Debatte wider. Etwa auch in der Frage, was denn „illegale Migration“ eigentlich genau sein soll. Ein klärender Blick auf die rechtlichen Zusammenhänge und die tatsächlichen Verhältnisse – die durchaus divergieren – wäre daher nützlich. Udo Endruscheit versucht es.
Am Donnerstag erklärte Robert Maier, Stifterkreismitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und Sohn der früheren SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, seinen Austritt bei den Sozialdemokraten. 20 Jahre lang war er Mitglied der Partei gewesen, 2019 hatte er für den Vorsitz kandidiert. In einem fünfseitigen Offenen Brief legte er im Business-Netzwerk LinkedIn dar, warum er die SPD nicht mehr als "seine" Partei erkennt.
Papst Franziskus übt scharfe Kritik an beiden US-Präsidentschaftskandidaten: An Trump wegen seiner Ablehnung von Migranten, an Kamala Harris weil sie sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. Katholische Wähler müssten bei der Entscheidung auf ihr Gewissen hören, so der Papst weiter. Die US-amerikanische Bischofskonferenz gibt dagegen eine klare Wahlempfehlung. Sie positioniert sich gegen Abtreibung – und stellt sich damit letztlich auf die Seite von Donald Trump.
Mitte August letzten Jahres hatte die katholische St. Mary's Church in Omaha auf ihrer Anzeigetafel verkündet, dass der Himmel strenge Einreiseregeln, die Hölle jedoch offene Grenzen habe. In einer Region, in der viele Menschen ursprünglich aus Lateinamerika stammen, für viele ein Schlag ins Gesicht. Nachdem sich Protest regte, entschuldigte sich die Kirche und erklärte einen Ehrenamtlichen zum Schuldigen der nicht abgesprochenen Botschaft.
Melisa Erkurts "Generation Haram" stellt eine Art Gegenentwurf zu Susanne Wiesingers "Kulturkampf im Klassenzimmer" dar. Erkurt kritisiert, dass Kinder von Migranten im österreichischen Bildungssystem diskriminiert werden, und fordert, dass sich die Bildungspolitik den Lebenswelten aller Schülerinnen und Schüler anpassen müsse.
Fünf Jahre ist es nun her, seit Angela Merkel mit dem Satz "Wir schaffen das" ein Signal in der deutschen Migrationspolitik setzte. Hunderttausende Flüchtlinge suchten damals Asyl in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung seither ist auch ein Thema für die Forschung. In der Max-Planck-Gesellschaft hat sich eine interdisziplinäre Wissenschaftsinitiative mit den Herausforderungen von Migration, mit Integration und Exklusion befasst. In diesem Rahmen analysierten zwei Studien die Situation von Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln und in den sogenannten Ankerzentren in Deutschland. In beiden Einrichtungen – so das Ergebnis – werden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt.
