München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.
Jahrzehntelang gab es einen engen Schulterschluss zwischen den Kirchen und den beiden Unionsparteien. Im Zuge der Migrationsdebatte wird eine zunehmende Entfremdung zwischen den Kirchen und den Unionsparteien spürbar, polternde Drohgebärden vom CSU-Parteichef inklusive. Letztlich ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Trennung von Staat und Kirche überfällig ist.
In der aktuellen Debatte über Migration appelliert der Bundesverband des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) an Politik und Gesellschaft, sich diesen Herausforderungen mit Mut, Verstand und Empathie zu stellen. Es ist Zeit für einen Weckruf: Mitmenschlichkeit und Vernunft dürfen nicht auf der Strecke bleiben.
Die Diskussion über "Migration" ist seit langem von einiger Unkenntnis der Zusammenhänge geprägt. Beispielsweise wird immer wieder der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschlagen – und in der Tat spiegelt sich das in der ganzen Debatte wider. Etwa auch in der Frage, was denn „illegale Migration“ eigentlich genau sein soll. Ein klärender Blick auf die rechtlichen Zusammenhänge und die tatsächlichen Verhältnisse – die durchaus divergieren – wäre daher nützlich. Udo Endruscheit versucht es.
Am Donnerstag erklärte Robert Maier, Stifterkreismitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und Sohn der früheren SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, seinen Austritt bei den Sozialdemokraten. 20 Jahre lang war er Mitglied der Partei gewesen, 2019 hatte er für den Vorsitz kandidiert. In einem fünfseitigen Offenen Brief legte er im Business-Netzwerk LinkedIn dar, warum er die SPD nicht mehr als "seine" Partei erkennt.
Papst Franziskus übt scharfe Kritik an beiden US-Präsidentschaftskandidaten: An Trump wegen seiner Ablehnung von Migranten, an Kamala Harris weil sie sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. Katholische Wähler müssten bei der Entscheidung auf ihr Gewissen hören, so der Papst weiter. Die US-amerikanische Bischofskonferenz gibt dagegen eine klare Wahlempfehlung. Sie positioniert sich gegen Abtreibung – und stellt sich damit letztlich auf die Seite von Donald Trump.
Mitte August letzten Jahres hatte die katholische St. Mary's Church in Omaha auf ihrer Anzeigetafel verkündet, dass der Himmel strenge Einreiseregeln, die Hölle jedoch offene Grenzen habe. In einer Region, in der viele Menschen ursprünglich aus Lateinamerika stammen, für viele ein Schlag ins Gesicht. Nachdem sich Protest regte, entschuldigte sich die Kirche und erklärte einen Ehrenamtlichen zum Schuldigen der nicht abgesprochenen Botschaft.
Melisa Erkurts "Generation Haram" stellt eine Art Gegenentwurf zu Susanne Wiesingers "Kulturkampf im Klassenzimmer" dar. Erkurt kritisiert, dass Kinder von Migranten im österreichischen Bildungssystem diskriminiert werden, und fordert, dass sich die Bildungspolitik den Lebenswelten aller Schülerinnen und Schüler anpassen müsse.
Fünf Jahre ist es nun her, seit Angela Merkel mit dem Satz "Wir schaffen das" ein Signal in der deutschen Migrationspolitik setzte. Hunderttausende Flüchtlinge suchten damals Asyl in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung seither ist auch ein Thema für die Forschung. In der Max-Planck-Gesellschaft hat sich eine interdisziplinäre Wissenschaftsinitiative mit den Herausforderungen von Migration, mit Integration und Exklusion befasst. In diesem Rahmen analysierten zwei Studien die Situation von Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln und in den sogenannten Ankerzentren in Deutschland. In beiden Einrichtungen – so das Ergebnis – werden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt.
Eine Initiative hat am vergangenen Wochenende einen an die Parteivorsitzenden der Grünen, der Linken und der SPD gerichteten offenen Brief veröffentlicht. Darin fordern die säkularen und atheistischen MigrantInnen die Politiker*innen auf, endlich auch ihre Interessen zu unterstützen.
Der österreichische Publizist Hannes Hofbauer formuliert in seinem Buch "Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert" einige kritische Überlegungen, die gegen eine linke Idealisierung der Migration gerichtet sind und dabei die sozioökonomischen Folgen in der gesellschaftlichen Wirkung stärker thematisieren.
In den vergangenen Jahrzehnten wurden klimatische Bedingungen nicht selten für politische Unruhen, Bürgerkrieg und Migrationsbewegungen verantwortlich gemacht – bis jetzt allerdings ohne wissenschaftliche Evidenz. Nun bestätigt eine aktuelle Studie erstmals den Zusammenhang zwischen klimatischen Bedingungen, Konflikten und Migration.
Die aktuellen migrationspolitischen Debatten gehen bisweilen wild durcheinander. Für die einen sind die Schlauchboote auf dem Mittelmehr das Menetekel einer untergehenden Kultur der Menschenrechte, andere wiederum stellen die Seenotrettung generell als Hilfe für Schlepperbanden in Frage. Über all dem weht auch noch das Kopftuch; für manche das Symbol für die Machtübernahme des IS in Europa und für andere das Sinnbild weiblicher Emanzipation und schmuckes Modeaccessoire der europäischen Damenwelt.
Seit Beginn der Einsätze auf See im August 2014 hatte die Initiative MOAS mehr als 40.000 Menschen auf der Flucht vor dem Ertrinken gerettet. Doch politische Restriktionen machen weitere Hilfe für Flüchtlinge im Mittelmeer unmöglich. Die Rettungsinitiative startet deshalb nun eine Mission für Rohingya-Flüchtlinge in Südostasien.
"Wir können in der Tat nicht allen helfen". Diese Kernaussage des Buchs von Boris Palmer ist richtig und wegen ihrer Selbstverständlichkeit auch derart umstritten. Sie untergräbt das persönliche Selbstverständnis vieler, die ihre persönliche Moralität mit politischem Handeln verwechseln. Die gegen Palmer und seine Positionen vorgebrachte Polemik ist in der Sache vielfach unpräzise. Ihr eigen ist der Duktus höchster Empörung verbunden mit einem bisweilen nebulösen Umgang mit unangenehmen Fakten.
