Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".
Friedrich Merz braucht keine Verteidigungsrede einer Frau in Sachen Stadtbild-Debatte. Er kann und soll für seine Ansichten und Äußerungen selbst geradestehen. Und doch will unsere Autorin anhand eines Beispiels erläutern, warum sie seine Äußerungen nachvollziehen kann.
Nach den Äußerungen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" folgte der bekannte Reflex: Empörung hier, Beifall dort. Doch weder moralische Entrüstung noch kulturkämpferischer Populismus bringen unsere Gesellschaft weiter. Ein Kommentar der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi.
Den Taliban wird das afghanische Generalkonsulat in Bonn überlassen – inklusive digitaler Infrastruktur und den entsprechenden Datensätzen. Nicht nur wird das "Bonner Stadtbild" demnächst also durch Dschihadisten mit Diplomatenpass bereichert, nein: Wir händigen dem Regime willfährig sensibelste Daten über Oppositionelle und Ortskräfte aus.
Ein neues Buch beschreibt, wie Björn Höcke wurde, was er ist, wie sein Denken und seine Propaganda funktionieren und wie er es schaffte, die AfD zu dem zu machen, was sie heute überwiegend ist: rechtsextrem.
Eine republikanische Kongresskandidatin aus Texas sorgt mit einem Koran-Verbrennungsvideo für internationale Empörung. Valentina Gomez inszeniert sich als Kämpferin gegen Islam, LGBTQ und Migration – und nutzt religiöse Rhetorik, um Hassbotschaften zu verbreiten. Ihre Aussagen stehen exemplarisch für eine radikalisierte Strömung innerhalb der US-Republikaner, die christlichen Fundamentalismus mit politischer Hetze verbindet.
Beim Lesen von Habecks Interview mit der taz wurde unserem Autor klar, was mit ihm geht: eine wichtige Stimme der Vernunft. Habecks Rückzug ist mehr als ein persönlicher Schritt. Er macht deutlich, wie angeschlagen die politische Mitte inzwischen ist.
Friedrich Merz ist erst seit wenigen Monaten am Ziel seiner Träume: Er ist "Endlich Kanzler!" – seit heute liegt seine "endgültige Autobiografie" vor. Und schon jetzt ist klar: Es handelt sich um einen Meilenstein in der Geschichte der Politiker-Autobiografien, auf einer Stufe mit Angela Merkels "Freiheit". Da Merz mit dem Schreiben langer Texte Schwierigkeiten hat, unterstützten ihn die beiden Titanic-Journalisten Fabian Lichter und Sebastian Maschuw sowie der Illustrator Leonard Riegel bei seinem Vorhaben geradezu selbstlos. Wir haben sie interviewt.
Wolfram Weimer hat eine gendergerechte Sprache in seiner Behörde untersagt, weil er durch den Doppelpunkt und das Gendersternchen die Schönheit der Sprache verletzt sieht. Die Anordnung hat für viel Wirbel und Proteste gesorgt, aber letztlich geht es dem konservativen Weimer nicht um sprachliche Geschmeidigkeit, sondern um einen Kulturkampf.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz fordert neue Einschränkungen für Bürgergeldempfänger:innen: gedeckelte Mieten, kleinere Wohnungen, mehr Kontrolle. Doch was als ordnungspolitische Vernunft erscheint, entpuppt sich als zynischer Angriff auf das Prinzip der Menschenwürde – und auf die soziale Realität in Deutschlands Städten.
Man muss sich derzeit nur ein paar Tage lang durch politische Reden, Talkshows und Meinungsbeiträge kämpfen, um das neue Leitmotiv deutscher Krisenrhetorik zu erkennen: Die Bevölkerung – oder jedenfalls große Teile davon – sei zu bequem geworden.
Das Enkelkind von Helmut Kohl, der CDU-Politiker Johannes Volkmann, hat Beschwerde gegen den NDR eingelegt: In einem Social Media-Video der "Tagesschau" wurde über Fußballer berichtet, die sich offen zu Jesus bekennen, teilweise evangelikal, homophob und frauenfeindlich sind. Die öffentlich-rechtliche Redaktion habe "gezielt christliche Bekenntnisse mit einem negativen Werturteil versehen", findet Volkmann. Ein Kommentar über religiöse Gefühle, rechtsradikale Narrative und einen beleidigten CDU-Politiker.
Für eine moderne Demokratie wirkt er wie ein "Systemsprenger": Donald Trump. Einen beklemmenden Bericht über die ersten Monate der Regierungszeit präsentiert Elmar Theveßen, der Leiter des ZDF-Studios Washington. Sein Buch ist überschrieben mit: "Deadline. Wie das System Trump die Demokratie aushöhlt und uns alle gefährdet".
Als Donald Trump im vergangenen Jahr einem Attentat nur knapp entging, stand für seine Anhänger fest: Hier hatte niemand Geringerer als der Allmächtige selbst seine schützende Hand im Spiel. Der heutige US-Außenminister Marco Rubio twitterte noch in der Nacht: "God protected President Trump". Was wie ein bizarrer Einzelfall klingt, fügt sich nahtlos in eine lange Reihe von Ereignissen ein, die als "göttliche" Eingriffe gedeutet werden.
Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister gehört zweifellos zu den umstrittensten Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Weimer feiert die Rückkehr der Religion als Segen für die Gesellschaft und begegnet kultureller Vielfalt sowie kritischer Kunst mit offener Abneigung.
