Politiker

Friedrich Merz

Wenn die Frage nicht beantwortet wird – ein Beispiel politischer Themenverschiebung

In der jüngsten Regierungsbefragung des Bundestags wurde der Kanzler um eine Stellungnahme zur aktuellen Debatte über Gewalt gegen Frauen gebeten, die durch den Fall von Collien Fernandes ausgelöst wurde. Die Frage war klar umrissen: Es ging um ein strukturelles, gesellschaftlich tief verankertes Problem, das seit Jahrzehnten bekannt ist und dessen Ursachen in patriarchalen Machtverhältnissen liegen – nicht in tagespolitischen Ereignissen. Die Antwort des Angefragten jedoch folgte einem anderen Muster.

Cem Özdemir

Die Reaktionären und der erste türkischstämmige Ministerpräsident

Mit der Wahl Cem Özdemirs zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln zeigt sich erneut, wie stark Herkunft und Religion in öffentlichen Debatten instrumentalisiert werden. Während Özdemir sich selbst als säkularer Muslim versteht, reagieren sowohl rechtsextreme als auch islamistische Akteure mit Projektionen, die mehr über ihre Ideologien verraten als über den Wahlsieger.

Gitta Connemann

Wenn politische Sprache Wissenschaft delegitimiert

Politik lebt von Vereinfachung, Wissenschaft von Präzision. Wo beide Sphären aufeinandertreffen, ist sprachliche Sorgfalt keine Stilfrage, sondern eine Voraussetzung rationaler Öffentlichkeit. Umso problematischer wird es, wenn politische Begriffe unreflektiert auf wissenschaftliche Praxis übertragen werden.

Schloss Bellevue

"Fragile Demokraten" und "rechte Patrioten"

Begriffe wie "Volk, Volksgemeinschaft und Führer" finden wieder Verwendung – nicht nur im nationalgesinnten Gedankengebräu rechtsextremer "Patrioten". Helmut Ortner über Nationalismus, die Erinnerungstilgung der AfD - und warum Bundespräsident Steinmeier als Demokratie-Mahner nicht taugt.

Arbeitsplatz

Friedrich Merz und die Verwechslung von Zahlen mit Ökonomie

Wenn steigende Krankentage wieder einmal als Beleg für mangelnde Leistungsbereitschaft herhalten müssen und daraus eine Korrekturbedürftigkeit der Sozialgesetzgebung abgeleitet wird, ist die Debatte so alt wie unerquicklich. Neu ist lediglich die Selbstsicherheit, mit der altbekannte Denkfehler als wirtschaftspolitische Einsichten präsentiert werden. Friedrich Merz liefert dafür derzeit ein besonders plakatives Beispiel.

Beatrix von Storch (2014)

Beatrix von Storch: Christlich, fundamentalistisch, rechtsradikal

Kaum ein Politiker oder eine Politikerin in Deutschland verkörpert die Verbindung von Religion und Rechtsextremismus so kompromisslos wie Beatrix von Storch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD versteht sich nicht nur als Gegnerin des Liberalismus, sondern auch als Missionarin einer "christlich-abendländischen Erneuerung". Wo sie spricht, geht es um Abgrenzung und Moral – genauer: um die Rückeroberung eines "christlichen Deutschlands".

Symbolbild

Was Friedrich Merz gemeint haben könnte

Friedrich Merz braucht keine Verteidigungsrede einer Frau in Sachen Stadtbild-Debatte. Er kann und soll für seine Ansichten und Äußerungen selbst geradestehen. Und doch will unsere Autorin anhand eines Beispiels erläutern, warum sie seine Äußerungen nachvollziehen kann.

Für ein humanistisches Stadt- und Menschenbild

Nach den Äußerungen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" folgte der bekannte Reflex: Empörung hier, Beifall dort. Doch weder moralische Entrüstung noch kulturkämpferischer Populismus bringen unsere Gesellschaft weiter. Ein Kommentar der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi.