Die Ernennung von Wolfram Weimer zum Kulturstaatsminister gehört zweifellos zu den umstrittensten Personalentscheidungen der neuen Bundesregierung unter Friedrich Merz. Weimer feiert die Rückkehr der Religion als Segen für die Gesellschaft und begegnet kultureller Vielfalt sowie kritischer Kunst mit offener Abneigung.
Wenn am morgigen Samstag der verstorbene Papst Franziskus zu Grabe getragen wird, ist auch die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner unter den Trauergästen. Die CDU-Politikerin macht derzeit mit Kirchenkritik von sich reden – allerdings ging es ihr weder um den Missbrauchsskandal noch um die Trennung von Staat und Kirche. Klöckner beklagte, dass die Kirchen nach ihrer Ansicht zu wenig spirituellen Halt böten.
Das Amt des Bundespräsidenten ist fest in protestantischer Hand. Mit Heinrich Lübke und Christian Wulff haben sich bisher nur zwei Katholiken ins Schloss Bellevue verirrt, während alle acht anderen deutschen Staatsoberhäupter Protestanten waren. Joachim Gauck war sogar Pfarrer und Johannes Rau so bibelfest, dass er den Spitznamen "Bruder Johannes" bekam. Frank-Walter Steinmeier fügt sich nicht nur nahtlos in diese Tradition ein, sondern lässt keine Gelegenheit aus, die Bedeutung des Christentums und anderer Religionen für das gesellschaftliche Zusammenleben zu betonen. Atheisten kommen in seinem Weltbild nicht vor.
Trump als Pussy zu bezeichnen ist ordinär und vulgär. Ein solche Sprache gehört sich grundsätzlich nicht. Doch in diesem Fall soll eine Sprache gewählt werden, die Trump versteht. Das, was hier zu lesen ist, soll kein weiteres Trump-Bashing sein. Sondern ist der ernst gemeinte Versuch, einen Mann zu verstehen, in den oftmals eine zu große Komplexität seines Denkens und Handelns hineininterpretiert wird. Und welche Folgen sich aus diesem Verständnis ergeben.
Jahrzehntelang gab es einen engen Schulterschluss zwischen den Kirchen und den beiden Unionsparteien. Im Zuge der Migrationsdebatte wird eine zunehmende Entfremdung zwischen den Kirchen und den Unionsparteien spürbar, polternde Drohgebärden vom CSU-Parteichef inklusive. Letztlich ein weiteres Beispiel dafür, dass eine Trennung von Staat und Kirche überfällig ist.
Ob Terroranschläge, Naturkatastrophen oder andere Tragödien – warum überlässt Deutschland das kollektive Gedenken immer noch den Religionsvertretern? In einer säkularen und pluralistischen Gesellschaft drängt sich die Frage auf, ob es nicht Aufgabe des Staates sein muss, säkulare Räume für Trauer und Gedenken zu nutzen.
Obwohl es kein ausschließlich postmodernes Phänomen ist, können wir aktuell vermehrt beobachten, dass Personen das eine sagen, aber das andere tun. Wir bezeichnen solcherlei als "Heuchelei" oder "Doppelmoral". Beide Ausprägungen eines äußert bedenklichen Verhaltens verbreiten sich zusehends und trotz mancherlei Kritik scheinen sie eine breite Akzeptanz zu finden. Die Folgen von Heuchelei und Doppelmoral sind jedoch für eine demokratische Gesellschaft und für eine individuelle Lebensführung verheerend.
Der Schock am vergangenen frühen Mittwochmorgen auf den leeren Magen: Donald Trump hat gewonnen. Nicht etwa knapp, wie die Umfragen prognostiziert hatten, sondern komfortabel. Selbst die Swing States gingen an ihn. Wie war das möglich?
Zugegeben, die Überschrift ist ein klein wenig übertrieben. Doch nur wenig. Denn das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und deren höchstes Verfassungsorgan, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat in Erfurt beim Katholikentag bedauert, dass die Kirchen immer mehr an Bedeutung verlieren.
Der rechte Flügel der republikanischen Partei hat sich mit der Wahl von Mike Johnson als Sprecher des Repräsentantenhauses, laut US-Verfassung die drittbedeutendste politische Funktion des Landes, durchgesetzt. Einige Beobachter meinen, es hätte nach der Abwahl von Kevin McCarthy durch rechte Hardliner Anfang Oktober dieses Jahres und mit der Aufstellung der rechten Galionsfigur Jim Jordan deutlich schlimmer werden können. Sie irren sich, denn was Johnson als Hinterbänkler von Jordan unterscheidet, ist lediglich seine bisherige politische Bedeutungslosigkeit, seine Ansichten aber sind um nichts weniger radikal und demokratiefeindlich.
In Finnland steht die konservative Politikerin Päivi Räsänen wegen Volksverhetzung vor Gericht. Auf Twitter hatte sie sich ein homophobes Bibelzitat zu eigen gemacht. Der Fall wirft ein bezeichnendes Licht auf die Frage, ob die Inhalte des "heiligen Buches" noch Platz in politischen Debatten haben. "Nein" sagt eine Mehrheit in Deutschland.
Graz, immerhin die zweitgrößte Stadt Österreichs, wird von einer kommunistischen Bürgermeisterin regiert. Die gemeinte Elke Kahr äußert sich zu politischen Erfahrungen und Grundsätzen in einem kleinen Interviewband "Es geht auch anders". Deutlich wird dabei indirekt, dass ihr Erfolg mehr mit großem Engagement und persönlicher Glaubwürdigkeit denn mit dogmatischer Ideologie zu tun hat. Derartige Beispiele können auch in anderen Parteien politische Veränderungen motivieren.
Es ist richtig übel, wenn selbst einige Mitglieder demokratischer Parteien rechte Verschwörungsmythen verbreiten. Besonders, wenn es sich dabei um das Personal an der Spitze handelt. Die aktuelle Drogen- und Ernährungspolitik sowie die Offenheit gegenüber dem Gendern sollen laut einiger Persönlichkeiten von konservativ bis ganz rechts außen regelrechte "Umerziehungsmaßnahmen" sein. Und der Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP soll es angeblich nur um Zwänge und nicht auch um Freiheiten gehen. Einer Faktenprüfung halten diese Annahmen jedoch nicht stand.
Bibeln und alle Bücher, die sich auf die Bibel beziehen, sollen aus Floridas Schulen verschwinden, wenn es nach Chaz Stevens geht. Die Forderung ist eine Antwort auf den konservativen Angriff auf moderne Schulbücher, in denen Rassismus doch tatsächlich hinterfragt wird und Menschen sogar eine Sexualität haben. Der "Stop WOKE Act" soll Kinder vor Inhalten schützen, die sie sich schlecht oder schuldig fühlen lassen oder zum Hass aufeinander führen könnten.
Gefühle haben im politischen Raum einen schlechten Ruf. Politische Entscheidungen, so das klassische Dogma, sollten rational und vernünftig getroffen werden, keinesfalls emotional. Doch die Realität sieht von jeher anders aus. Welche Bedeutung Gefühle für politische Ereignisse, für den Aufstieg und Fall von Herrschenden haben und hatten, ist das zentrale Thema von Ute Frevert und ihrem Team am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin. Ihre Erkenntnisse über die Vergangenheit erhellen auch manch aktuelle Geschehnisse.
