Es ist richtig übel, wenn selbst einige Mitglieder demokratischer Parteien rechte Verschwörungsmythen verbreiten. Besonders, wenn es sich dabei um das Personal an der Spitze handelt. Die aktuelle Drogen- und Ernährungspolitik sowie die Offenheit gegenüber dem Gendern sollen laut einiger Persönlichkeiten von konservativ bis ganz rechts außen regelrechte "Umerziehungsmaßnahmen" sein. Und der Bundesregierung bestehend aus SPD, Grünen und FDP soll es angeblich nur um Zwänge und nicht auch um Freiheiten gehen. Einer Faktenprüfung halten diese Annahmen jedoch nicht stand.
Bibeln und alle Bücher, die sich auf die Bibel beziehen, sollen aus Floridas Schulen verschwinden, wenn es nach Chaz Stevens geht. Die Forderung ist eine Antwort auf den konservativen Angriff auf moderne Schulbücher, in denen Rassismus doch tatsächlich hinterfragt wird und Menschen sogar eine Sexualität haben. Der "Stop WOKE Act" soll Kinder vor Inhalten schützen, die sie sich schlecht oder schuldig fühlen lassen oder zum Hass aufeinander führen könnten.
Gefühle haben im politischen Raum einen schlechten Ruf. Politische Entscheidungen, so das klassische Dogma, sollten rational und vernünftig getroffen werden, keinesfalls emotional. Doch die Realität sieht von jeher anders aus. Welche Bedeutung Gefühle für politische Ereignisse, für den Aufstieg und Fall von Herrschenden haben und hatten, ist das zentrale Thema von Ute Frevert und ihrem Team am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung in Berlin. Ihre Erkenntnisse über die Vergangenheit erhellen auch manch aktuelle Geschehnisse.
Gestern übergab Angela Merkel das Bundeskanzleramt an Olaf Scholz. Nach seiner Wahl im Parlament und seiner offiziellen Ernennung durch den Bundespräsidenten wurde er vereidigt – und verzichtete dabei wie auch fast die Hälfte der Kabinettskolleg:innen auf die religiöse Eidesformel.
Ende Juni schrieben Missbrauchsbetroffene einen Offenen Brief an alle 27 deutschen (Erz-)Bistümer; darauf haben sie laut eigenen Angaben nur wenig Rückmeldungen von Seiten der katholischen Kirche erhalten. Deshalb wenden sie sich nun passend zur Bundestagswahl an sechs Spitzenpolitiker_innen. Dieser neuerliche Offene Brief, den der hpd hier im Wortlaut veröffentlicht, wurde am Montag per Einwurfeinschreiben und per E-Mail versandt. Unterzeichnet haben ihn Betroffene und Verbände rund um das "Aktionsbündnis Betroffeneninitiativen".
Am Wochenende sorgte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet mit unpassendem Gelächter im von der Unwetterkatastrophe schwer getroffenen Erftstadt für Schlagzeilen. Die darin zum Ausdruck kommende Empathielosigkeit und das mangelnde Gespür für staatsmännisches Verhalten riefen allgemeines Kopfschütteln hervor. Doch das Problem mit Laschet ist nicht nur, dass er an der falschen Stelle lacht. In Hinblick auf drängende Probleme von Gegenwart und Zukunft dürfte sich vor allem seine Wissenschaftsferne als fatal erweisen. Diese teilt er allerdings mit Vielen in Politik und Gesellschaft. Was die Sache nicht besser macht. Ein Kommentar von Udo Edruscheit.
Antisemitische Parolen auf Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Düsseldorfer Rathaus: Während der Nahost-Konflikt eskaliert, offenbaren solche Szenen, wie stark dieses menschenverachtende Denken in Deutschland noch immer verbreitet ist. In der Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen prescht Manfred Weber mit einer absurden Forderung vor: Der CSU-Mann und EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament will dem Antisemitismus mit einer Art europäischem Blasphemieparagrafen die Stirn bieten.
Gestern haben Vertreter von Betroffenenverbänden des sexuellen Kindesmissbrauchs durch Priester eine Petition mit knapp 29.000 Unterschriften an die religionspolitischen Sprecher von vier Bundestagsfraktionen übergeben. Darin wird das Parlament zum Handeln aufgefordert, die Aufarbeitung der Verbrechen sexueller Gewalt nicht länger nur den Verantwortlichen der Kirche zu überlassen.
Nathanael Liminski gründete vor 15 Jahren als 20-Jähriger den ultrakonservativen katholischen Jugendverband "Generation Benedikt" und schrieb dazu auch ein Buch mit gleichem Titel. In Talkshows profilierte er sich unter anderem als Vorkämpfer gegen freie Sexualität, deren Verfechter*innen er wegen ihres Lebenswandels massiv angriff, ohne ihr Recht auf Privatleben auch nur im Ansatz zu respektieren.
Am Samstag wurde Armin Laschet zum neuen CDU-Parteivorsitzenden gewählt. Laschet setzte sich in einer Stichwahl knapp gegen Friedrich Merz durch, nachdem der dritte Kandidat, Norbert Röttgen, im ersten Wahlgang ausgeschieden war. Der neue Mann an der Spitze der Partei ist im christlichen Spektrum bestens vernetzt.
Donald Trump ist ein Meister der Provokation und Selbstinszenierung. Seine Amtszeit wirkt wie eine einzige Theateraufführung, bei der sich die Zuschauer beliebig einklinken und eine kurze Weile im Zuschauerraum verweilen können. Denn der amerikanische Präsident liefert auf der Bühne das immer Gleiche in unzähligen Variationen.
Ein aktuelles Buch vermittelt österreichische Zeitgeschichte, verbunden mit tiefen Einblicken in das Leben und die politische Bedeutung der großen Persönlichkeit Bruno Kreisky.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) behauptet, dass die Bergpredigt Jesu als Kompass für politisches Handeln angesehen werden könne und eine Richtschnur für ein friedliches Zusammenleben in der Welt sei. "Der Mensch soll die Erde gestalten, aber er soll nicht selbst Gott spielen", so der Regierungschef. Aus dem christlichen Menschenbild folge, dass das Leben in jeder Phase geschützt werden müsse.
Im Februar hatte das Bundesverfassungsgericht das Suizidhilfeverbot im Paragraph 217 StGB für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Unter der Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn wird nun an einem veränderten Paragraph 217 als Tötungsdelikt gearbeitet. Entgegen dem Karlsruher Urteilsspruch sollen die Möglichkeiten zur Suizidhilfe erneut stark eingeschränkt werden.
Das ist nun mal richtig dumm gelaufen. Nur wenige Tage nach seiner Berufung in den Katholikenrat des Erzbistums Berlin ist der CDU-Jungstar in einen handfesten Skandal verwickelt.
