Der Arbeitskreis Säkulare und humanistische Sozialdemokrat:innen Berlin (AK SHS) lehnt die Abschaffung des Neutralitätsgesetzes, wie sie die Grünen im Abgeordnetenhaus nach Presseberichten verlangen, ab. Entgegen dem von den Grünen erweckten Eindruck ist das Neutralitätsgesetz kein Problem, sondern die Lösung eines Problems. Es geht um den Schutz der staatlichen Neutralität und der Rechte religiös gebundener und nicht gebundener Menschen.
Lorenz Wolf bekleidet in Bayern einflussreiche Ämter. In Folge der Vorstellung des Münchner Missbrauchsgutachtens ruhen seine Tätigkeiten. Den Grünen reicht das nicht: Sie fordern in einem Offenen Brief seinen vollständigen Rückzug.
Auch bei Bündnis 90/Die Grünen regt sich Widerspruch gegen die Identitätspolitik. Die Berliner Säkularen Grünen kritisieren, dass die Berliner Spitzenkandidatin sich für ihren Wunsch als Kind entschuldigen musste, während eine Abgeordnete Religion zur unveränderlichen Identität erklären konnte, ohne Protest zu ernten. Die stellvertretende Sprecherin der Berliner Säkularen Grünen Hannah Wettig analysiert in ihrem Essay die Missverständnisse und Ursprünge der Identitätspolitik.
Nach 20 Jahren brauchte die Grüne Partei dringend ein neues Grundsatzprogramm. Am vergangenen Wochenende konnte dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden. Der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) ging ein höchst aufwendiger Prozess voraus, an dem viele Gliederungen der Partei über Jahre engagiert mitgearbeitet haben. Die nunmehr beschlossenen neuen Leitlinien sollen für die nächsten 20 Jahre gelten.
Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.
Was macht man, wenn sich unbequeme Fakten herumsprechen und eine unsinnige Heilmethode zusehends an Rückhalt in der Gesellschaft verliert? Ein guter Anlass, den eigenen Irrtum zu erkennen und auf der Müllhalde überholter Ideen zu entsorgen. Oder man startet eine Petition, um den Quatsch wider jede Vernunft in den Köpfen zu belassen.
In einem hpd-Artikel Anfang September hieß es: Aufklärung und Humanismus sei mit einem universellen Feminismus durch ein bestimmtes Toleranzverständnis verbunden. Dieses würde ad absurdum geführt durch das uneingeschränkte Akzeptieren aller Kulturen und Religionen, auch wenn es sehr Kritikwürdiges darin gibt. Positiv hervorgehoben wurde dagegen das Positionspapier von zwei weiblichen Bundestagsabgeordneten der Grünen.
Über 500 Millionen Euro an sogenannten Staatsleistungen erhalten die beiden großen Kirchen in Deutschland derzeit jährlich von den Bundesländern, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Nach dem Willen der Grünen soll damit nun in Nordrhein-Westfalen Schluss sein. Das fordert ein Antrag, den die Grünen-Fraktion am Dienstag in den NRW-Landtag einbrachte.
AfD und Grüne – ganz verschiedene Parteien, aber auch ganz verschiedene Wählergruppen? Ein vergleichender Blick auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
Aufklärung, Humanismus und Feminismus verbindet ein bestimmtes Toleranzverständnis. Doch in links-grünen Kreisen wird mit dem uneingeschränkten Tolerieren aller Kulturen und Religionen das Toleranzverständnis der Aufklärung ad absurdum geführt.
