Der säkulare Arbeitskreis der SPD hat jetzt einen Vorstand

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Der frisch gewählte Vorstand des Arbeitskreises "Säkularität und Humanismus in der SPD" (v.l.n.r.): Norbert Reitz, Gerhard Lein, David Driese, Dr. Lale Akgün, Kevin Kühnert, Carmen Wegge MdB (auf dem Monitor), Dr. Sabrina Seidler, Dr. Uli Bieler und Rolf Schwanitz
Der frisch gewählte Vorstand des Arbeitskreises

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, leiteten die Veranstaltung.
Kevin Kühnert und Katarina Barley

Am Mittwochabend war es endlich soweit: Der vom SPD-Parteivorstand im April beschlossene "AK Säkularität und Humanismus (AKSH)" traf sich zu seiner lang ersehnten Gründungsversammlung im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Diese Veranstaltung markierte den Endpunkt eines langwierigen und mitunter schwierigen Ringens um einen eigenen Arbeitskreis innerhalb der Partei, gleichzeitig aber auch den Startschuss für die stärkere Beteiligung und Repräsentanz der Säkularen innerhalb der SPD.

Die beiden "Paten" des neugegründeten AK, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, leiteten die Veranstaltung vor "vollem Haus": Der bis auf den letzten Platz besetzte Sitzungssaal in der Parteizentrale dokumentierte anschaulich das enorme Interesse der Genossinnen und Genossen, die von nah und fern angereist waren – der Düsseldorfer AK Säkulare sogar mit einer kleinen "Delegation" (darunter eine handvoll Jusos), aber auch Genossinnen und Genossen unter anderem aus Bochum, Köln, Hamburg oder Leipzig und natürlich aus Berlin waren zahlreich vertreten. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Zanda Martens hatte es sich ebenfalls nicht nehmen lassen, dieser denkwürdigen Sitzung im Willy-Brandt-Haus beizuwohnen.

Der vollbesetzte Raum im Willy-Brandt-Haus
Das Interesse an der Gründungsveranstaltung war groß unter den SPD-Mitgliedern
(Foto: © Philip Schunke)

Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Wahl des künftigen AK-Vorstands. Nach einer kurzen Präsentation der Kandidatinnen war die weibliche Doppelspitze – künftig bestehend aus Carmen Wegge (MdB) und Sabine Smentek – zügig und unter großem Applaus der Anwesenden – als neues "Doppelspitzen-Sprecherinnen-Team" gewählt. Die Tatsache, dass beide Genossinnen krankheitsbedingt nicht persönlich anwesend sein konnten (Carmen Wegge war live zugeschaltet), tat dem eindeutigen, positiven Votum keinen Abbruch. 

Aus den zwölf Kandidaturen für die übrigen neun Mitglieder des künftigen AK-Vorstands standen nach zwei Wahlgängen folgende Genossinnen und Genossen fest: Daniela Kolbe, David Driese, Gerhard Lein, Dr. Lale Akgün, Dr. Maja Lasić, Norbert Reitz, Rolf Schwanitz, Dr. Sabrina Seidler und Dr. Uli Bieler.

Ingrid Matthäus-Maier, die Galionsfigur der Säkularen in der SPD, nutzte die Gelegenheit, im Rahmen der Gründungsversammlung nochmals nachdrücklich auf ihre säkularen "Herzensthemen" hinzuweisen: Die Beendigung des kirchlichen Arbeitsrechts und die anstehenden Debatten zur Suizidhilfe. Der aktuelle Gesetzesentwurf der Gruppe um Lars Castellucci sei für die Säkularen in der SPD nicht tragbar. Im Zweifel ginge man, wenn nötig, wieder nach Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte den im Jahre 2015 verabschiedeten Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Sterbehilfe (§217 StGB), der von einer Parlamentariergruppe um Michael Brand (CDU/CSU), Kerstin Griese (SPD), Kathrin Vogler (Die Linke) und Dr. Harald Terpe (Bündnis 90/Die Grünen) ausgegangen war, in einem historischen Urteil im Februar 2020 für nichtig erklärt. Der neue Entwurf, der wiederum eine Strafbarkeit vorsieht, entspricht in weiten Teilen dem damaligen, für nichtig erklärten Gesetzestext.

Doch auch zahlreiche andere "säkulare Baustellen" werden im Fokus der künftigen Aktivitäten des Arbeitskreises stehen. Eines steht schon jetzt fest: Die Stimme der Säkularen in der SPD wird in Zukunft nicht mehr zu überhören sein!

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