Am 14. September 2024 fand in Bonn eine Bundestagung des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus der SPD statt. Im Mittelpunkt standen die Wahlen zum neuen Bundesvorstand sowie die Arbeit in 4 Workshops.
Zu Beginn wurde ein Grußwort des AK-Mitgliedes und stellvertretenden Präsidentin des Europaparlamentes, Katarina Barley, eingespielt. Darin betonte sie die Notwendigkeit, den vielen konfessions- bzw. religionsfreien Menschen in Deutschland in Zukunft deutlich mehr Teilhabe zu ermöglichen. Der AK Säkularität und Humanismus in der SPD könne dazu einen wertvollen Beitrag leisten.
Im Rückblick der beiden letzten Jahre konnte eine sehr positive Bilanz gezogen werden. Zum einen, weil zahlreiche neue AKs in verschiedenen Bundesländern und Regionen entstanden sind. Zum anderen, weil sich der AK auch auf dem Bundesparteitag Ende 2023 in Berlin durch mehrere Anträge und Diskussionsbeiträge erstmals ein starkes Gehör verschaffen konnte.
Nach intensiven Debatten wurden zwei Anträge mit jeweils großer Mehrheit beschlossen:
- Unterstützung aller aktuellen Bemühungen um eine Ablösung der althistorischen Staatsleistungen an die beiden großen Kirchen.
- Einführung eines obligatorischen Ethikunterrichtes an staatlichen Schulen in Deutschland durch Abschaffung ihres Bekenntnischarakters.
Zum zweiten Beschluss wurde auch vielen Tagungsteilnehmer*innen erstmals deutlich, dass in fast allen Bundesländern, mit Ausnahme von Bremen, Berlin und Brandenburg, der Religionsunterricht ein Pflichtfach ist, weil alle Schulen entsprechend den Landesverfassungen bzw. der Schulgesetze der Länder christliche "Bekenntnisschulen" sind – ein Umstand, der bislang noch kaum in das öffentliche Bewusstsein gedrungen ist. Somit bräuchte es in den einzelnen Bundesländern einer juristischen Umwandlung in Schulen ohne Bekenntnis, damit die Pflicht zum Religionsunterricht entfallen kann und stattdessen ein obligatorischer Ethikunterricht für alle Schüler*innen eingeführt werden kann, wie es in Berlin bereits in der Sekundarstufe der Fall ist. Denn der Artikel 7.3. im Grundgesetz lautet: "Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach." Angesichts der weiteren Säkularisierung unserer Gesellschaft wird diese Debatte erst richtig losgehen.
Insgesamt war die Tagung von dem Willen geprägt, die beiden Strömungen – die säkulare und die humanistische – weiter zusammenzuführen und die begonnenen Diskussionen wie aus den Workshops konstruktiv fortzusetzen als Voraussetzung, in der SPD auf Bundesebene eine starke Stimme zu sein. So wird angestrebt, in der SPD-Bundestagsfraktion – neben dem religionspolitischen Sprecher – auch eine/n Sprecher/in für Weltanschauung einzusetzen.
Bei den abschießenden Vorstandswahlen wurden die beiden bisherigen Sprecherinnen, die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge aus München und die ehemalige Berliner Staatssekretärin Sabine Smentek, einstimmig wiedergewählt. In den erweiterten Vorstand wurden 13 Personen gewählt, darunter erstmals auch die südhessische Bundestagsabgeordnete Melanie Wegling.
In den Workshops ging es um die Themenfelder
- § 218 und kein Ende in Sicht?
- Weltanschaulicher Wandel in Schulen – wie kommen wir weiter?
- Nichtreligiöse Seelsorge in Krankenhäusern, Bundeswehr und Polizei – Umsetzungschancen?
- Umgang mit dem politischen Islam.
