Im Gespräch mit dem Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern

Verbesserter Schutz für säkulare und ex-muslimische Flüchtlinge

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In Schwerin: Yahya Ekhou (Säkulare Flüchtlingshilfe), Christian Pegel (Innenminister MV) und Philipp Möller (Zentralrat der Konfessionsfreien) (v.l.)
In Schwerin

Am 4. Oktober 2024 hat Yahya Ekhou, Vorstand der Säkularen Flüchtlingshilfe, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), zu einem Gespräch in Schwerin getroffen. Der Innenminister hatte das Gespräch gesucht, nachdem er über die Ergebnisse einer Recherche der Initiative Säkulares MV und von Mitgliedern des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus (AKSH) in der SPD zu Bedrohungen von Ex-Muslimen durch Islamisten in Flüchtlingsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern informiert worden war.

Das Treffen fand am Informationsstand des Zentralrats der Konfessionsfreien auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit statt, das in diesem Jahr in Schwerin ausgerichtet wurde – inmitten des Publikums vor dem Haus der Verbände auf der Einheitsmeile. "Die Säkulare Flüchtlingshilfe e.V. ist ein wichtiges Mitglied in unserem Zentralrat", so der Vorsitzende des Zentralrates, Philipp Möller, als er auf X darüber berichtete. Er hatte den Stand als Ort für das Gespräch angeboten und Ekhou gebeten, neben dem Ministergespräch zwei weitere Informationsgespräche für die Besucher des Bürgerfestes durchzuführen: "Säkulare Flüchtlingshilfe – Atheisten helfen" und "Schutz für Ex-Muslime – Bedrohungen durch Islamisten in Asylverfahren stoppen".

Ekhous bedrückende Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern (MV)

Yahya Ekhou, selbst Ex-Muslim und 2018 aus der Islamischen Republik Mauretanien geflohen, ist Autor des Buches "Freie Menschen kann man nicht zähmen" (erhältlich hier beim Alibri-Verlag). Das Buch hatte er auf der Leipziger Buchmesse 2024 vorgestellt und in zwei Kapiteln ("Das Flüchtlingsheim Horst" und "Neues Heim, alte Probleme") bedrückende Erlebnisse in Mecklenburg-Vorpommern während seines Asylverfahrens geschildert. Er berichtet von Drangsalierungen und gewalttätigen Angriffen durch Islamisten in den Flüchtlingsunterkünften, unter anderem weil er den Fastengeboten des Ramadans keine Bedeutung in MV zubilligen wollte. Mit Hinweis auf das islamische Scharia-Gesetz wurde er von ihnen mit dem Tode bedroht. In den Einrichtungen war kaum Schutz möglich. Er erhielt private Hilfe über die Säkulare Flüchtlingshilfe, konnte die Einrichtungen verlassen und engagiert sich heute als Vorstand in dem Verein.

Mehrere andere Berichte deuten darauf hin, dass Menschen wie Ekhou nur die Spitze des Eisbergs sind; viele leiden still und schweigen aus Angst vor Gewalt. Dies gilt insbesondere für Frauen, wie aus Berichten von Betroffenen hervorgeht, die über die Säkulare Flüchtlingshilfe zugänglich sind. Die Vereinsgründerin und Ex-Muslimin Rana Ahmad beschreibt in ihrer Autobiographie, dass sie zitternd vor Angst vor den Übergriffen von Islamisten in einem deutschen Asylheim saß und dort genau die Unterdrückung und Gewalt erfuhr, vor der sie nach Deutschland geflohen war. Das Problem ist nicht auf die Einrichtungen des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Mecklenburg-Vorpommern begrenzt, sondern tritt auch in anderen Bundesländern auf. Strukturen und Fallbeispiele zu Ekhou sowie weitere Fälle werden in Peter Rüttgers' Buch "Religiös verfolgt im Herkunftsland und in Deutschland: Als hätte ich mein Heimatland nicht verlassen!" ausführlich dargestellt (siehe dazu auch diesen hpd-Artikel).

Positives Gespräch mit dem Innenminister

Das Gespräch mit Innenminister Christian Pegel verlief positiv: "Minister Pegel hat aufmerksam zugehört und gezielte Nachfragen gestellt", berichtete Yahya Ekhou. "Er war gut informiert. Wir konnten über konkrete Verbesserungsvorschläge sprechen." Zu den Vorkommnissen in Mecklenburg-Vorpommern und den Problemen im Asyl- und Integrationskontext hatte in den Monaten zuvor Lutz Neumann von der Initiative Säkulares MV in Zusammenarbeit mit Mitgliedern des AKSH und der Säkularen Flüchtlingshilfe Recherchen durchgeführt, einen Sachstand an das Innenministerium gesendet und das Gespräch vermittelt. Der Minister zeigte sich offen dafür, die Bedrohung durch Islamisten ernst zu nehmen und geeignete Maßnahmen zu prüfen. "Es war ermutigend zu sehen, dass unsere Anliegen auf Verständnis stoßen", fügte Ekhou hinzu. Er betonte, dass sie zum ersten Mal ihr Anliegen auf der Ebene eines Innenministers vorbringen konnten.

Ekhou zeigte sich nach dem Gespräch zuversichtlich. "Manch andere Politiker sprechen zwar auch mit uns, aber scheuen dann davor zurück, sich öffentlich mit uns Ex-Muslimen zu zeigen. Dieses Treffen gibt mir Hoffnung, dass die Gefahren, denen Menschen wie ich in Flüchtlingsunterkünften ausgesetzt sind, endlich ernst genommen werden. Wir haben hier für die Säkulare Flüchtlingshilfe einen wichtigen Schritt getan, um den Schutz derer zu verbessern, die sich vom Islamismus befreit haben und deshalb bedroht werden."

"Einer der Schlüssel zum Erfolg ist es, die Probleme mit den Islamisten direkt und sachlich zu benennen", sagte Ekhou. "Es ist wichtig, säkulare Flüchtlinge und Ex-Muslime als Gruppe sichtbar zu machen und die Ausübung ihrer Rechte zu normalisieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass ihre Stimmen tabuisiert oder verdrängt werden. Indem wir offen über unser Recht auf Religionsfreiheit im Sinne der Freiheit vom Islam sprechen, können wir das totalitäre Selbstverständnis von Islamisten relativieren und den sozialen Druck auf Ex-Muslime mindern." Er fügte abschließend hinzu: "Wenn Islamisten in den Asylheimen gegen uns gewalttätig werden, sollte das für den deutschen Staat ein Warnsignal dafür sein, wie sie später mit anderen Menschen in Deutschland umgehen könnten. Ich bin optimistisch, dass nun echte Veränderungen für all diejenigen folgen werden, die derzeit in den Flüchtlingseinrichtungen sind."

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