Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert anlässlich des Internationalen Frauentages am morgigen 8. März eine schnelle und umfassende Umsetzung des Gewaltschutz- und Gewalthilfegesetzes. Der Bundestag hatte das Gesetz in der letzten Legislaturperiode beschlossen.
München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.
Die Ermordung des für seine Koran-Verbrennungen bekannt gewordenen Irakers Salwan Momika in der Nähe von Schwedens Hauptstadt Stockholm gibt der Polizei Rätsel auf. Nach der Tat am vergangenen Mittwochabend waren zunächst fünf Personen festgenommen worden, am Freitag aber mangels Tatverdachts wieder aus der U-Haft entlassen worden.
Wenn Hilferufe zwar gehört werden, die nötige Hilfe aber nicht ankommt. Wenn zwei Institutionen dasselbe Ziel haben, aber nicht zusammenarbeiten. Wenn soziale Systeme nicht nur Jugendliche verlieren, die durch das Raster fallen, sondern auch überarbeitete Angestellte, die am Rand ihrer Belastungsgrenze aufgeben.
Mitte November schlugen die Berliner Grünen die Einrichtung von Frauenabteilen in U-Bahnen vor. Hintergrund sind vermehrte Sexualdelikte wie die Vergewaltigung durch den Iraner Mohsen K.. Statt Ursachen klar anzusprechen, betreiben die Grünen Symbolpolitik, die den Tätern zugutekommt. Feministinnen sollten die Errungenschaften der Aufklärung verteidigen, statt Geschlechtertrennung zu fordern. Der Vorschlag erinnert an Maßnahmen autoritärer Regime wie im Iran und könnte die Fortschritte der sexuellen Revolution rückgängig machen.
Häusliche Gewalt, vor allem gegen Frauen und Kinder, ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Während der Corona-Pandemie haben sich die Notlage für die Betroffenen und die Herausforderungen für das Hilfesystem noch weiter verschärft.
Anlässlich der von der UN ausgerufenen 16 Aktionstage zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist es an der Zeit, sich einmal mit den Auswirkungen von Hilfe auf die Lage von Frauen zu beschäftigen. In Regionen, in denen Worte weit weniger ernst genommen werden als Taten, kann die finanzielle Förderung von Machthabern, die Frauen gesetzlich entrechten und diese Dehumanisierung über sexualisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen, negative Auswirkungen haben.
Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November wird Terre des Femmes mit einer Kundgebung am Brandenburger Tor in Berlin ein starkes Zeichen gegen Partnerschaftsgewalt setzen: "Wenn die Gewalt nicht aufhört - Partnerschaftsgewalt endlich wirksam beenden".
Am 4. Oktober 2024 hat Yahya Ekhou, Vorstand der Säkularen Flüchtlingshilfe, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Christian Pegel (SPD), zu einem Gespräch in Schwerin getroffen. Der Innenminister hatte das Gespräch gesucht, nachdem er über die Ergebnisse einer Recherche der Initiative Säkulares MV und von Mitgliedern des Arbeitskreises Säkularität und Humanismus (AKSH) in der SPD zu Bedrohungen von Ex-Muslimen durch Islamisten in Flüchtlingsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern informiert worden war.
Terre des Femmes und 23 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft fordern in einem Offenen Brief von der Bundesregierung, endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen: zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und zur Verhinderung weiterer Femizide.
Fernsehprediger Kenneth Copeland hat in seinem sonntäglichen Gottesdienst gemeinsam mit seiner Tochter und seinem Schwiegersohn für einen beschleunigten Heilungsprozess des republikanischen Präsidentschaftskandidaten gebetet. Dass er das Attentat überlebte, wird von einigen religiös überhöht.
"Die Zahlen des BKA zeigen erneut: Der gefährlichste Ort für eine Frau ist noch immer das eigene Zuhause. Der gefährlichste Zeitpunkt für eine Frau ist die Trennung. Und der Gewalttäter ist statistisch gesehen am häufigsten der Partner oder Expartner" sagt Johanna Wiest, Referentin für häusliche und sexualisierte Gewalt bei Terre des Femmes.
Nach dem tödlichen Messerangriff haben sich auch Stimmen aus dem humanistischen Umfeld zu Wort gemeldet. Der hpd veröffentlicht hier eine Pressemitteilung sowie einen offenen Brief von gbs-Regionalgruppen sowie ein Statement von Hamed Abdel-Samad.
In einem Kommentar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigt der Redakteur Reinhard Müller aus Anlass der brutalen Angriffe auf Politiker den Gottesbezug im Grundgesetz. Dem setzt unser Autor entgegen: Gottesglauben allein ist kein Garant für Rechtschaffenheit und Menschlichkeit.
