Wegen gewaltsamer Ausschreitungen haben die Organisatoren der Pride Parade in Tiflis am vergangenen Montag ihre Demonstration kurzfristig abgesagt. Zuvor war es in der georgischen Hauptstadt zu schweren Übergriffen gekommen, als ein gewalttätiger Mob in der Innenstadt randalierte, JournalistInnen angriff und das Büro der Initiative für LGBTQI-Rechte stürmte – von der Polizei relativ unbehelligt. Die Vorfälle werfen ein bezeichnendes Licht auf ein Land, das die EU-Mitgliedschaft anstrebt, obwohl es noch immer von christlich-orthodoxen und ultrakonservativen Mächten dominiert wird.
Am heutigen Donnerstag verlässt die Türkei das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt, die sogenannte Istanbul-Konvention. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) bedauert dies zutiefst und sieht es als weiteren Schritt der Türkei auf dem Weg zum Islamismus. Erdoğan opfere Frauenrechte dem Machterhalt.
Ein Beleg für die Existenz Gottes kann so aussehen: Du gehst in einen Massagesalon. Plötzlich wird geschossen. Ein Mann kommt in dein Behandlungszimmer, bewaffnet, Mord im Blick. Du gehst zu Boden und bittest ihn, dich nicht zu töten. Der Mann sagt, du sollst ihn anschauen. Du schaust ihn an. Er schießt dir ins Gesicht.
Der religionskritische Blogger und Ex-Muslim Amed Sherwan wurde in Flensburg bei einer Demonstration gegen Antisemitismus körperlich angegriffen und als "Scheiß Jude" beschimpft. Gegen den Täter wurde Anzeige erstattet.
Am 11. Mai ist es zehn Jahre her, dass Deutschland als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention unterzeichnete. Im März ist die Türkei wieder aus der Konvention ausgetreten, und auch Polen bewegt sich Richtung Austritt. In Deutschland sind viele der verpflichtenden Maßnahmen bisher nicht umgesetzt worden.
Im Debattierclub der deutschen Medienlandschaft hat man den Achtfachmörder von Atlanta rasch durch die gängigsten Erhitzungsdiskurse gejagt – Rassismus, Sexismus – und sich dann wieder anderen Dingen zugewendet. Dass er seinen Hass mutmaßlich aus seiner Religion bezog, ist dabei allenfalls am Rande Thema gewesen. In den USA hingegen haben die Medien mal reinrecherchiert in die Selbstauskunft des mutmaßlichen Täters: Die asiatischstämmigen Frauen in den Massagesalons hätten für ihn eine "Versuchung" bedeutet, die er dann "eliminieren" musste.
Die Nacht zurückzuerobern war eines der erklärten Ziele der Frauenbewegung. Dahinter steht der Anspruch, dass Frauen sich auch nachts frei in der Öffentlichkeit bewegen können, ohne Angst vor Übergriffen. Selten ging das so gründlich schief wie in der Silvesternacht 2015/2016, als hunderte von Frauen vor dem Hauptbahnhof in Köln – aber nicht nur dort – Opfer sexualisierter Gewalt wurden.
Am Freitag erklärte Präsident Erdoğan mit sofortiger Wirkung den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention". Das von über 40 Staaten unterzeichnete internationale Abkommen dient dem Schutz von Frauen gegen Gewalt.
Im Jahr 2019 ist statistisch betrachtet an fast jedem dritten Tag eine Frau durch die Tat ihres Partners oder Ex-Partners gestorben. Die Gewaltschutzambulanz an der Charité hat für die vergangenen Wochen eine deutliche Zunahme schwerer Misshandlungen festgestellt: Liegt der Anteil an Gesichtsverletzungen, Würgemalen, Stichen sonst eher bei 60 Prozent der Fälle, ist er in der Corona-Krise auf 90 Prozent gestiegen.
Die spanische Regierung hat letzte Woche einen Bericht zur Auswertung statistischer Daten zur Gewalt an Frauen in den Jahren 2015 bis 2019 veröffentlicht. In seiner Art ist der Bericht neu und zeichnet ein erschreckendes Bild. In den meisten Fällen geht die Gewalt vom Partner oder Ex-Partner aus und der größte Teil besteht aus Fällen psychischer Gewalt.
Die Terrorakte der letzten Wochen haben erneut gezeigt, wie gefährlich Islamismus ist. Gewalt entsteht nicht im luftleeren Raum, religiöser Extremismus muss bekämpft werden, bevor er Gewalt und Terror hervorbringt. Wie auch bei rechtsextremen Attentätern ist die Entmenschlichung von Frauen elementarer Bestandteil islamistischer Ideologie. Geschlechterapartheid fängt da an, wo die Trennung der Geschlechter gefordert und durchgesetzt wird und wo Frauen und Mädchen gedroht wird, wenn sie ihre Freiheitsrechte ausüben wollen.
Der Verein Terre des Femmes fordert nach der neuesten kriminalstatistischen Auswertung des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Partnerschaftsgewalt eine flächendeckende Offensive gegen geschlechtsbasierte Gewalt.
Der von Menschenrechtsorganisationen bereits seit Jahren zur Sichtbarmachung von Femiziden verwendete 19. Dezember wird nun auch nationaler Gedenktag. Der chilenische Senat hat Ende Oktober beschieden, dass dieser Tag als Chance für einen kulturellen Wandel hin zu mehr Geschlechtergerechtigkeit sowie als Zeichen an die Familien getöteter Frauen dienen soll.
Das soziale Netzwerk hatte ein Bild einer Kreuzigungsszene zunächst gesperrt – wegen gewaltverherrlichenden Inhalts. Wie man zu dieser Einschätzung kommen kann, kann sich ein berichtendes christliches Medium nicht erklären.
Mit dem Wahlspruch "Wir werden keine Opfer sein!" demonstrierten letzte Woche mehrere tausend Frauen in Warschau gegen den Plan der polnischen Regierung, die "Istanbul-Konvention" aufzukündigen, ein internationales Abkommen zum Schutz von Frauen vor Gewalt. Frauen und Menschen aus der LGBTQI-Community sind in dem Land zunehmend Anfeindungen und tätlichen Angriffen ausgesetzt, die Europäische Union reagiert mit dem Zurückhalten von Fördergeldern.
