"Jin, Jiyan, Azadî" ("Frau, Leben, Freiheit") hallte es ab September 2022 mindestens ein Jahr lang durch die Straßen westlicher Metropolen. Der Fokus damals lag auf der Frauenrechtslage im Iran, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini. Heute transformiert sich Syrien unter Ahmed al-Scharaa faktisch zum Emirat. Die Situation der Frauen gerät jedoch aus dem Blick. An vorderster Front kämpfen erneut Kurdinnen, um das Thema auf die Agenda der Weltöffentlichkeit zu setzen. Eine Kampagne, maßgeblich angeführt von dem kurdischen Frauenverband Kongra Star, fordert vollständige politische Teilhabe und Gleichberechtigung der Geschlechter.
Bei der Siebentage-Gedenkzeremonie für den iranischen Rechtsanwalt und Menschenrechtsverteidiger Khosrow Alikordi sind in der iranischen Stadt Maschhad zahlreiche Teilnehmer festgenommen worden, darunter die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi. Der Kämpferin gegen die Todesstrafe droht sie nun womöglich selbst.
Als mutiger Hoffnungsträger gegen radikal-islamische Koranschulen wirkt eine säkulare arabisch-deutsche Schule im Berliner Bezirk Neukölln. Auf ihren Leiter Hudhaifa Al-Mashhadani ist im November mutmaßlich ein Mordanschlag verübt worden. Er lebt fortan in der Gewissheit: "Es gibt Islamisten und Linksextreme, die mich töten möchten".
Am 25. November, dem Internationalen Tag "Nein zu Gewalt an Frauen", legte Terre des Femmes den Fokus in diesem Jahr auf das Thema Partnerschaftsgewalt – und setzte mit einer Aktion am Brandenburger Tor in Berlin ein Zeichen, indem symbolisch ein Netz geknüpft wurde. Reges Interesse für die Aktion kam aus der Politik: Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, CSU, Bündnis 90/Die Grünen waren dabei, drei Ministerien waren vertreten sowie das Abgeordnetenhaus Berlin.
Die größte Videospieleplattform "Steam" des Softwareunternehmens Valve nahm kürzlich Hunderte Videospiele von ihrer Plattform. Der Grund: Zahlungsdienstleister wie Mastercard, Visa oder PayPal drohten, die Zahlungsabwicklungen von Valve einzustellen. Hinter dieser Aktion steht ein Kollektiv aus feministisch-religiösen Aktivisten.
Besonders brutale Angriffe von antifaschistischen Gewalttätern erfolgten in den letzten Jahren immer wieder gegen angebliche oder tatsächliche Neonazis. Deren Dimensionen werden mitunter auch von engagierten Gegnern des Rechtsextremismus verkannt. Darüber hinaus ist in einer liberalen Demokratie politische Gewalt grundsätzlich nicht legitimierbar, auch nicht gegenüber Menschen mit verabscheuungswürdigen Positionen. Ein Kommentar von Armin Pfahl-Traughber.
Der Gedenktag zum Schutz religiöser Minderheiten ist den deutschen Bischöfen Anlass für einen engagierten Appell. Und uns Anlass für einen Aufruf – dass sich die Bischöfe dabei gern auch selbst bespiegeln sollten. Ein Kommentar.
Wenn ein Bündnis von zehn Bürgerrechtsorganisationen einmal pro Jahr den Grundrechte-Report vorstellt, dann ist das alles andere als eine Feier des Rechtsstaats. Kein Loblied, wie wir es etwa von einem runden Geburtstag des Grundgesetzes kennen, bei dem (zu Recht) die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepriesen werden. Der Report zeigt eher anklagend auf, an welchen Stellen die Staatsgewalt dem Anspruch der Grundrechte in der Praxis nicht gerecht wird.
Mehr als 36 Jahre ist es her, dass der damalige iranische Revolutionsführer Ayatollah Khomeini zur Ermordung des britischen Autors Salman Rushdie aufrief. Vor knapp drei Jahren versuchte ein Mann, dieses Todesurteil umzusetzen, attackierte den Schriftsteller auf offener Bühne mit einem Messer. Rushdie überlebte schwer verletzt. Der Täter wurde jetzt von einem Gericht im US-Bundesstaat New York verurteilt.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) fordert anlässlich des Internationalen Frauentages am morgigen 8. März eine schnelle und umfassende Umsetzung des Gewaltschutz- und Gewalthilfegesetzes. Der Bundestag hatte das Gesetz in der letzten Legislaturperiode beschlossen.
München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.
Die Ermordung des für seine Koran-Verbrennungen bekannt gewordenen Irakers Salwan Momika in der Nähe von Schwedens Hauptstadt Stockholm gibt der Polizei Rätsel auf. Nach der Tat am vergangenen Mittwochabend waren zunächst fünf Personen festgenommen worden, am Freitag aber mangels Tatverdachts wieder aus der U-Haft entlassen worden.
Wenn Hilferufe zwar gehört werden, die nötige Hilfe aber nicht ankommt. Wenn zwei Institutionen dasselbe Ziel haben, aber nicht zusammenarbeiten. Wenn soziale Systeme nicht nur Jugendliche verlieren, die durch das Raster fallen, sondern auch überarbeitete Angestellte, die am Rand ihrer Belastungsgrenze aufgeben.
Mitte November schlugen die Berliner Grünen die Einrichtung von Frauenabteilen in U-Bahnen vor. Hintergrund sind vermehrte Sexualdelikte wie die Vergewaltigung durch den Iraner Mohsen K.. Statt Ursachen klar anzusprechen, betreiben die Grünen Symbolpolitik, die den Tätern zugutekommt. Feministinnen sollten die Errungenschaften der Aufklärung verteidigen, statt Geschlechtertrennung zu fordern. Der Vorschlag erinnert an Maßnahmen autoritärer Regime wie im Iran und könnte die Fortschritte der sexuellen Revolution rückgängig machen.
Häusliche Gewalt, vor allem gegen Frauen und Kinder, ist ein großes Problem in unserer Gesellschaft. Während der Corona-Pandemie haben sich die Notlage für die Betroffenen und die Herausforderungen für das Hilfesystem noch weiter verschärft.
