Der neue US-amerikanische Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass religiöse Vereinigungen in den USA zukünftig direkten Einfluss auf die Politik nehmen dürfen. Auch die Diskriminierung von Homosexuellen oder Transsexuellen aus religiösen Gründen könnte in den Vereinigten Staaten bald per Präsidentenerlass erlaubt werden.

Das National Prayer Breakfast (Nationales Gebetsfrühstück) wird einmal jährlich von der christlichen Fellowship Foundation veranstaltet. Ehrengast des gestrigen Gebetsfrühstücks war der frisch vereidigte US-Präsident Donald Trump. Er begeisterte das religiöse Publikum mit einer Aussage, auf die Religionsfunktionäre in den Vereinigten Staaten lange gehofft hatten – die Ankündigung der Abschaffung des sogenannten Johnson-Zusatzartikels (Johnson Amendment).

Das Johnson Amendment verbietet steuerbefreiten Non-Profit Organisationen (501(c)(3) organizations) in den USA politische Betätigung jeglicher Art. Sie dürfen weder Spenden an politische Parteien leisten noch Wahlempfehlungen aussprechen. Tun sie es doch, verlieren sie ihren Status als steuerbefreite Körperschaft. Dies gilt auch für steuerbefreite religiöse Gemeinschaften.

Das Johnson Amendment, das auf den Senator und späteren demokratischen US-Präsidenten Lyndon B. Johnson zurückgeht, gilt in den USA seit 1954 und wurde seitdem weder von demokratischen noch von republikanischen Regierungen in Zweifel gezogen. Dass Präsident Trump das Johnson Amendment nun "loswerden und total zerstören" will, kommt nicht überraschend. Bereits ihm Wahlkampf hatte er dessen Abschaffung angekündigt und damit auf Forderungen religiöser Interessenvertreter reagiert, die sich seit langem die Möglichkeit größerer Einflussnahme auf die Politik wünschen und das Johnson Amendment als Verletzung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Religionsausübung betrachten.

Die American Humanist Association sieht die geplante Abschaffung des Johnson Amendments äußerst kritisch. Nicht allein weil es hierdurch möglich wird, Gemeindemitgliedern von der Kanzel aus zu predigen, wen sie wählen sollen. Vor allem seien laut der American Humanist Association die zu erwartenden Spendenflüsse als problematisch zu beurteilen, da Spenden nun anonymisiert werden könnten. Wenn Unternehmen einen Präsidentschaftskandidaten mit einer Spende unterstützten, so wurde dieser Spendenfluss bislang offen gelegt und es war für jedermann nachvollziehbar, welche Unternehmen einen Kandidaten finanziell unterstützen. In Zukunft können Unternehmen jedoch eine große Geldsumme an eine Kirche spenden und diese Kirche leitet das Geld an den Kandidaten weiter. Da Kirchen nicht von den Steuer- oder Wahlaufsichtsbehörden kontrolliert werden, wird die finanzielle Verbindung zwischen den spendenden Unternehmen und dem Präsidentschaftskandidaten so verschleiert.

"Darum wird die American Humanist Association weiterhin für den Erhalt des Johnson Amendments kämpfen und für den Schutz der Trennung von Staat und Kirche vor Politikern, die sich mehr für Spendengelder als für demokratische Prinzipien interessieren", heißt es auf der Webseite der American Humanist Association. Die amerikanische Humanisten-Vereinigung hatte bereits am Tag vor dem National Prayer Breakfast Politik und Öffentlichkeit darauf hingewiesen, dass die Abschaffung des Johnson Amendments desaströse Folgen sowohl für die Trennung von Staat und Kirche als auch für die amerikanische Demokratie insgesamt haben würde.

Über Trumps Aktion gegen das Johnson Amendment hinaus wurde ein derzeit noch geheimer Entwurf für eine Präsidentenverfügung bekannt, den die amerikanische Wochenzeitschrift The Nation veröffentlichte. Sollte der Entwurf umgesetzt werden, so könnten religiöse – und insbesondere christlich konservative - Glaubensvorstellungen politisch verankert werden.

Der Entwurf sieht beispielsweise den besonderen Schutz des Steuerbefreiungs-Status vor für "jede Organisation, die glaubt, spricht, handelt oder eine Handlung verweigert in Übereinstimmung mit dem Glauben, dass die Ehe eine Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau ist oder als solche angesehen wird, dass sexuelle Beziehungen sich allein in einer solchen Ehe ziemen, dass "männlich" und "weiblich" das unveränderliche biologische Geschlecht eines Menschen beschreibt, das durch Anatomie, Physiologie oder Genetik während oder vor der Geburt objektiv festgelegt wurde, und dass das menschliche Leben mit der Empfängnis beginnt und Schutz während aller Phasen seines Lebens verdient." Der Entwurf sieht nicht nur vor, dass die Steuerbefreiung von Organisationen, die diese Auffassung teilen, in besonderem Maße geschützt wird, sondern auch "das Blockieren gegnerischer Aktionen" gegen Gruppierungen, die aus religiösen Gründen diskriminieren.

Unabhängig davon, ob dieser Entwurf tatsächlich zu einem Präsidenten-Erlass werden wird, müssen sich Nicht-Religiöse und Befürworter der Trennung von Staat und Kirche in den Vereinigten Staaten unter der Präsidentschaft Trump auf heftigen Gegenwind einstellen.