Der ehemalige SPD-Grundsatzreferent Nils Heisterhagen legt mit "Das Streben nach Freiheit. Essays gegen die Orientierungslosigkeit" kürzere politische Kommentare aus der Zeit zwischen 2013 und 2019 vor. Es gibt viele Allgemeinheiten und Wiederholungen, gelegentlich aber auch Innovationen und Zuspitzungen, welche in einem eigenen Buch mit klarer Struktur besser aufgehoben gewesen wären.
Politiker neigen dazu, niemandem auf die Füße treten zu wollen, jedenfalls nicht den potenziellen Wählern. Kaum ein Vorhaben ist eine heiklere Sache als der Abbau von Privilegien. Und wenn sich eine Reform nicht vermeiden lässt, dann möglichst auf eine Weise, die den Anschein wahrt, niemandem etwas wegzunehmen, sondern vielmehr sogar etwas zu geben.
Die "Fridays for Future"-Bewegung hat die Klimakrise weltweit in den Vordergrund der politischen Debatte gerückt. Im April dieses Jahres wurde laut dem Politbarometer erstmals die Umweltthematik als zweitwichtigstes Problem in der deutschen Öffentlichkeit wahrgenommen.
Auf hohem intellektuellen Niveau und mit großem Sachverstand erklärt der Publizist und ehemalige österreichische Parlamentarier Niko Alm Begriffe und Sachverhalte zur Religion im öffentlichen Raum, zu Laizismus, zum Verhältnis von Kirche und Staat, zur Religionsfreiheit, religiösen Privilegien etc., über die in öffentlichen und privaten Diskussionen oftmals konfus und wenig fruchtbringend gestritten wird. Er entwirrt zahlreiche damit verbundene Missverständnisse und zeigt Lösungsvorschläge auf.
In Bremen sind die Wahlpartys beendet und der Koalitionspoker hat begonnen. Unbemerkt blieb die heimliche Wahlsiegerin: die Gruppe der Religiösen, die – verteilt auf die Listen von CDU, SPD und FDP – in "Fraktionsstärke" in der Bürgerschaft vertreten sein wird.
Dass Rezo, der Youtuber, an diesem Vormittag eine Rolle spielte, war klar, als Manfred Bissinger gleich anfangs seinen Enkel Henry nannte, den er zu dieser Veranstaltung mitgenommen hatte. Mit ihm hatte er natürlich das Video, das die CDU hilflos erscheinen lässt, angeschaut und diskutiert. Das Interesse des Jungen an politischen Themen finde er faszinierend, wie er fast bewundernd feststellte.
Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.
Dass Satire alles darf, gehört spätestens seit Tucholsky zur Allgemeinbildung. Dass sie derzeit jedoch auch so einiges muss, weil Politik und Presse schwächeln, ist erschreckend. Sonneborn, Böhmermann und Co. werden so zu Lichtgestalten der Aufklärung, die man sich eigentlich an anderer Stelle wünschen würde.
Jeder Staat, auch die "Islamischen Republik" Iran, ist an die völkerrechtlichen Verpflichtungen gebunden. Auch dann, wenn er sich in Konfliktfällen auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" als völkerrechtlich garantiertes Grundrecht beruft.
Die erste Maiwoche war reich an Ereignissen, Veranstaltungen, Jahres- und Feiertagen. Am 1. Mai wurde der "Internationaler Tag der Arbeit" und der "15. Jahrestag des Beitritts Polens zur Europäischen Union" gefeiert. Tags drauf, am 2. Mai, das "Fest der Nationalfahne" sowie am 3. Mai der "Jahrestag der Annahme der 3.-Mai-Verfassung".
Mit ihrem aktuellen Bibelwettbewerb 2020 stellen die Veranstalter – Justizministerium, Kirchen und Bibelgesellschaft – in bemerkenswerter Weise Unkenntnis und Desinteresse an der Bibel unter Beweis.
Im nordafrikanischen Algerien ist nach wochenlangen friedlichen Protesten Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident zurückgetreten. Zuletzt hatte der 82-Jährige Bouteflika, der das Präsidenten-Amt 20 Jahre innehatte, auch wegen seines Gesundheitszustandes die Rückendeckung seiner Regierung und des Militärs verloren.
Hamed Abdel-Samad hat in seinem hpd-Kommentar treffsicher die deutschen Parteien für unkritische Behandlung von Religionsgemeinschaften angegriffen. Weitere Beispiele dafür lassen sich an vielen Stellen ergänzen.
Konfessionsfreie und Atheisten werden in der deutschen Parteienlandschaft kaum repräsentiert. Zeit, diesen Missstand aufzuheben, meint Hamed Abdel-Samad.
Der Bezirk Rockland im US-Bundesstaat New York hat den Notstand aufgrund eines Masernausbruchs ausgerufen: Es wurden zuletzt 153 Fälle registriert, obwohl die Krankheit dort im Jahr 2000 für ausgerottet erklärt worden war. Aktuell treten auch in Deutschland vermehrt Masern auf. Aus diesem Grund kommt es derzeit zu Diskussionen über eine Impfpflicht.
