Die Diskussion um die Erstattung homöopathischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine überraschende Wendung genommen. Was über Jahre hinweg politisch ignoriert oder relativiert wurde, scheint nun in bemerkenswerter Klarheit entschieden zu werden: Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden – die Homöopathie dabei prominent und ausdrücklich genannt von der Bundesgesundheitsministerin.
Mit dem "Ersten Reformpapier" der "FinanzKommission Gesundheit" liegt nun ein Katalog von 66 Maßnahmen vor, der das Gesundheitswesen kurzfristig stabilisieren soll. Vieles darin ist sinnvoll, manches überfällig, einiges durchaus pragmatisch umsetzbar – anderes fragwürdig. Und doch wäre es ein Fehler, sich in einer kleinteiligen Bewertung einzelner Vorschläge zu verlieren. Denn das eigentlich Entscheidende an diesem Papier ist nicht die Liste der Maßnahmen, sondern das Verständnis von Sozialstaat, das sich darin ausdrückt.
Die Debatte um das Ehegattensplitting zeigt exemplarisch, wie weit sich politische Kommunikation von sozialgeschichtlicher Realität entfernen kann. Während Kabinettsmitglieder von "Fehlanreizen" sprechen und Medien unkritisch folgen, gerät aus dem Blick, warum das Splitting überhaupt eingeführt wurde – und für wen es bis heute wirkt. Ein Kopfschüttelartikel über polithistorische Amnesie, ökonomische Verkürzungen und eine Politik, die ihre eigenen Wähler missversteht.
Am Freitag begann im Hamburger Thalia Theater ein außergewöhnliches politisches Experiment: Milo Raus "Prozess gegen Deutschland" stellt in einem fiktiven Tribunal die Frage, ob ein AfD-Verbot nicht nur denkbar, sondern vielleicht sogar notwendig wäre. Zwischen realen Juristen, Aktivisten und politischen Akteuren verhandelt das Stück die brennenden Konflikte unserer Zeit. Kaum gestartet, provoziert das Projekt heftige Reaktionen aus allen politischen Lagern und macht deutlich, wie umkämpft der demokratische Raum weiterhin ist.
Mehr Arbeitsstunden sollen die Wirtschaft retten – so lautet derzeit der politische Reflex. Doch moralische Appelle ersetzen keine fundierte Wirtschaftspolitik. Produktivität entsteht durch Investitionen und Nachfrage, nicht durch Druck auf Beschäftigte. Ein Blick auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz von 1967 zeigt, dass ökonomische Steuerung einst als staatliche Verantwortung verstanden wurde – und nicht als Frage individueller Moral.
Während sich die Lage im Iran weiter zuspitzt, werden auch in Deutschland die Stimmen lauter, die eine klare Unterstützung der Protestbewegung fordern. Frauenrechtsinitiativen, Parteien und politische Gremien verlangen ein Ende der bisherigen Iran-Politik, schärfere Sanktionen und die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation.
Jan Gerber, Historiker und Politikwissenschaftler, kommentiert die Krise der außerparlamentarischen Linken nach der Wiedervereinigung. Eher essayistisch ausgerichtet ist sein Buch "Das letzte Gefecht. Die Linke im Kalten Krieg", das viele kritische Kommentare aus linker Sicht dazu enthält.
Die konservative Denkfabrik "R21" bekommt künftig viel Geld vom Staat, dabei fand die Union NGO-Förderung doch zweifelhaft. Auf Fragen dazu reagiert die Regierung einsilbig. Stattdessen hat Schwarz-Rot im Bundestag beschlossen, die Förderung zu verdoppeln. "R21" bekommt künftig 500.000 Euro pro Jahr.
Bernd Greiner, Historiker aus Hamburg, legt eine neue Monographie vor: "Weißglut. Die inneren Kriege der USA. Eine Geschichte von 1900 bis heute". Darin steht das innergesellschaftliche Agieren gegen progressive Entwicklungen im Zentrum. Auch die Gegenwart wird durch die Perspektive auf die Vergangenheit verständlicher.
Mit rund 3.500 Besucherinnen und Besuchern war die zweite Auflage des "Philo.live!"-Festivals (14. bis 16. November in Berlin) abermals ein Erfolg – nicht nur in quantitativer, sondern auch in qualitativer Hinsicht. Denn das philosophische Setting des Festivals sorgte dafür, dass die Diskutanten deutlich unvoreingenommener auf die Argumente ihrer Gesprächspartner eingehen konnten, als dies gemeinhin in öffentlichen Debatten geschieht.
Vergangenen Donnerstag baten die "Frauen für Freiheit" zum Gespräch. Bei einer Paneldiskussion stand die Verteidigung von Freiheitsrechten angesichts des Erstarkens des Islamismus – auch in Deutschland – im Mittelpunkt. Ausgangspunkt hierzu bildete eine Analyse aktueller Gefahren, die die Freiheit in unserer Gesellschaft bedroht. Rebecca Schönenbach sprach mit Seyran Ateş, Güner Balci und Tugay Saraç über aktuelle Entwicklungen in Berlin und in Deutschland.
Anlässlich des Herbstsymposiums des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) zum Thema "Evidenz in Not – wie Wissenschaft Politik erreicht" lohnt ein Blick auf das Verhältnis zwischen Erkenntnis und Entscheidung. Die Geschichte kennt düstere Beispiele, in denen sich Politik scheinlegitimierend auf Wissenschaft berief – und diese sich willfährig zeigte. Gerade deshalb ist ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen beiden Sphären nicht nur klug, sondern notwendig. Dieser Beitrag plädiert für Augenmaß, epistemologische Bescheidenheit und demokratische Urteilskraft.
Mit "Amerikas Oligarchen. Geld, Macht und der Zerfall der Demokratie" ist ein Buch betitelt, das Julian Heissler aus journalistischer Sicht vorgelegt hat. Es macht anhand vieler Beispiele deutlich, wie stark der Einfluss des großen Geldes auf die US-Politik ist.
Mit über sieben Millionen Teilnehmern an mehr als 2.700 Veranstaltungen gehören die "No Kings"-Proteste vom 18. Oktober zu den größten Demonstrationen in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Unter dem Motto "Keine Könige" richtete sich der Protest gegen die autoritäre Amtsführung der Trump-Regierung, von harter Einwanderungspolitik bis zum geplanten Einsatz der Nationalgarde in demokratisch regierten Städten. Die Reaktion der Regierung fiel provokant aus: Ein KI-generiertes Video, das Trump als Kampfpiloten zeigt, der Fäkalien auf Demonstranten abwirft, sorgt für Empörung und wirft Fragen nach dem demokratischen Selbstverständnis im Weißen Haus auf.
Heute beginnt die Frankfurter Buchmesse. hpd-Autor Helmut Ortner gibt aus diesem Anlass zehn Buchempfehlungen zur Wappnung und Warnung in der heutigen Zeit. Aktuelle Neuerscheinungen und einige Bücher, die zwar nicht ganz druckfrisch sind, aber zum Verständnis beitragen können, in welcher Lage sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat befinden.
