Donald Trump hat den US-amerikanischen Staat und seine eigenen Wähler*innen über den Tisch gezogen. Dieses Zwischenfazit zieht das aus Abgeordneten beider Parteien zusammengesetzte Komitee zur Aufarbeitung der Ausschreitungen am 6. Januar in Washington, D.C. nach den ersten drei Anhörungen. Mehr als 250 Millionen Dollar hat Trump nach der vergeigten Wahl von seinen Unterstützer*innen eingesammelt, angeblich, um das Ergebnis anzufechten. Doch der versprochene Fond existiert offenbar gar nicht.
Der Journalist Lukas Hermsmeier legt mit "Uprising. Amerikas neue Linke" eine reportageartige Überblicksdarstellung vor, worin die diversen Erscheinungsformen einer neuen Linken in den USA thematisiert werden. So erhält man einen locker geschriebenen Einstieg ins Thema, allerdings häufig ohne kritische Erörterungen und eine formale Struktur.
Als "Sturm auf das Kapitol" ging der Angriff auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 in die Zeitgeschichte ein. Hunderte von Anhängern des abgewählten Präsidenten Trump drangen damals in das Gebäude ein und wollten mit Gewalt die offizielle Bestätigung von dessen Nachfolger Joe Biden durch Senat und Repräsentantenhaus verhindern. Eine bedeutende Rolle bei dieser Attacke spielte der christliche Nationalismus.
Umfangreiche Lockerungen, ein neues Infektionsschutzgesetz: Ist die Pandemie zu Ende oder wird sie für beendet erklärt? Es war kaum jemals schwieriger als jetzt, die Pandemielage vernünftig einzuschätzen, findet unsere Kolumnistin Natalie Grams-Nobmann.
Die TU Chemnitz richtet eine interdisziplinäre Online-Tagung zur politischen Psychologie aus. An der Konferenz zum hochaktuellen Themenkomplex "Politik und Psychologie" können auch fachfremde Interessierte vom 10. bis 11. März 2022 online und kostenfrei teilnehmen – Die Keynote kommt von der bekannten Verschwörungsexpertin Pia Lamberty. Eine Registrierung ist noch heute möglich.
Nun ist es also passiert. Der Sommer ist vorbei und die vierte Welle ist da. Und mit ihr schwindet die Hoffnung auf ein baldiges Ende der Pandemie. Stattdessen steht uns ein dunkler Winter bevor, den viele Menschen nicht überleben werden. Schuld an dieser Situation sind Diejenigen, die aus völlig irrationalen Gründen eine Impfung ablehnen, sowie die Politik, die nicht in der Lage ist, einen wirksamen Schutz aller durchzusetzen.
Der Berliner Politikwissenschaftler Martin Wagener behauptet in seinem Buch "Kulturkampf um das deutsche Volk", dass die Bundesregierung ein Projekt der Ersetzung der deutschen Kulturnation durch eine multikulturelle Willensnation betreibe. Dafür kann der Autor aber keine Belege angeben und begeht Fehldeutung auf Fehldeutung, um seine These irgendwie zu retten, geprägt wohl mehr durch seine politische Agenda und weniger durch seine wissenschaftliche Expertise.
In den letzten Tagen wurden die Ergebnisse des Wettbewerbs um Zuschüsse aus dem Patriotischen Fonds (Fundusz Patriotyczny) bekannt gegeben. Dabei zeigte sich, dass nationalistische und profaschistische Organisationen bevorzugt werden. Dagegen protestiert die polnische Bürgerrechtsorganisation "Frauen von der Brücke" mit einem Offenen Brief.
Im Jahr 2018 unterstützten evangelikale Gruppen Jair Bolsonaros Präsidentschaftswahlkampf kräftig und trugen einen großen Teil zum Wahlsieg bei. Grund genug, sich nicht nur mit Ministerposten zu revanchieren, sondern auch Steuer- und weitere Abgabenerlasse in Höhe von etwa zwei Milliarden Real in Aussicht zu stellen.
Die beiden christlichen Großkirchen in Deutschland zeigen sich überrascht von der Bitte der Politik, zwecks Eindämmung der Corona-Pandemie zu Ostern auf Präsenzgottesdienste zu verzichten. Die katholische Kirche erklärte bereits, dass man dieser Bitte nicht nachkommen werde. Ein Kommentar von Daniela Wakonigg.
Der auch als politischer Autor bekannt gewordene Dramaturg Bernd Stegemann beklagt in seinem neuen Buch "Die Öffentlichkeit und ihre Feinde" den Niedergang einer demokratischen Öffentlichkeit. Dabei weist er auf problematische Einflüsse des Neoliberalismus hin, nimmt aber auch eine Kritik linker Identitätspolitik von links vor.
Menschen, die ihre eigene gesellschaftliche Gruppe als benachteiligt wahrnehmen, sind unzufriedener mit der Demokratie als andere, sehen in Migrantinnen und Migranten tendenziell eine Bedrohung und würden eher die AfD wählen. Das ergab eine Untersuchung des "Exzellenzclusters Religion und Politik" der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster (WWU).
In einem Sammelband zu ausgrenzenden politischen Ideologien, der dem auf diesem Gebiet einflussreichen Professor Uwe Puschner gewidmet ist, werden Beispiele in verschiedensten Ausprägungen und Epochen untersucht, von einer antiken Rechtfertigung der Sklavenhaltung bis zur Geschichte einer Brotmarke. Bei ihrem Behandeln vergangener Zeiten haben die Autoren auch aktuelle Ereignisse im Blick.
Der Lockdown geht in die Verlängerung. Die Infektionszahlen sind nach wie vor zu hoch und rasche Besserung noch nicht abzusehen. Die Hauptschuld für die Entwicklung tragen die politischen Schwergewichte in diesem Land. Allen voran die Kanzlerin, ihr Gesundheitsminister und die Ministerpräsidenten. Ein Lehrstück über Politikversagen.
Wir erleben derzeit live eine Erosion des scheinbar sicher Erreichten, des Zivilisatorischen, des Humanen, als Folge der Verachtung von Vernunft und einer Heiligung des Postfaktischen. In den USA, der zweitältesten Demokratie der Welt und im Selbstverständnis seit jeher das "Land of the Free", spielen sich, befeuert vom noch immer in seinem Büro sitzenden Staatsoberhaupt, dystopische Szenen ab.
