Seyran Ateş, die eine "Moscheesteuer" in die öffentliche Diskussion eingebracht hatte, ist inzwischen zurückgerudert und plädiert für eine freiwillige Abgabe.
Inzwischen haben mehrere Politiker, beispielsweise Thorsten Frei (CDU) und Burkhard Lischka (SPD) die Anregung wörtlich genommen. Dabei ist eine Moscheesteuer aus mehreren Gründen eine schlechte Idee.
Die Kirchensteuer und der damit verbundene Körperschaftsstatus sind ein Relikt aus Zeiten, in denen Staat und Kirche eine Einheit bildeten. Sie verstößt gegen das Prinzip der Trennung von Staat und Religion. Daher sollte der staatliche Kirchensteuereinzug nicht auf weitere Religionsgemeinschaften ausgeweitet, sondern vielmehr beendet werden.
Solange die Kirchensteuer existiert, darf man sie zwar anderen Religionen nicht grundsätzlich verweigern. Es ist aber Sache der Religionsgemeinschaften, zu entscheiden, welche Form der Finanzierung sie für geeignet halten und gegebenenfalls eine derartige Steuer einzufordern.
Das Ziel, die Abhängigkeit der Finanzierung von Moscheen vom Ausland unabhängig zu machen, wird durch eine Moscheesteuer auch kaum erreicht werden können. Denn anders als die großen christlichen Kirchen verfügen die islamischen Vereine und Verbände über keinen Bestand an Mitgliedern, die durch Taufe ohne ihr Zutun zu Kirchensteuerzahlern gemacht wurden. Wenn also derzeit das Aufkommen an freiwilligen Beiträgen und Spenden als zu gering angesehen wird, ist nicht zu sehen, was eine Moscheesteuer, die gleichfalls freiwillig sein muss, daran ändern könnte. Ein der Kirchensteuer vergleichbares Steueraufkommen könnte nur durch einen Automatismus erreicht werden, der Menschen mit einem entsprechenden Hintergrund ohne deren aktives Zutun zu Moscheesteuerzahlern macht. Dies allerdings wäre ein grober Verstoß gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit.
Viele Moscheevereine erfüllen auch gar nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft, da sie lediglich Träger einer Moschee sind, während von den dort betenden Gläubigen nur ein Bruchteil tatsächlich Mitglied ist.
Die Politik sollte jegliche Verquickung von staatlichen und religiös-weltanschaulichen Angelegenheit unterlassen und von den Plänen einer "Moscheesteuer" Abstand nehmen.
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4 Kommentare
Kommentare
Gerhard Baierlein am Permanenter Link
Die Politiker in unserem Land sollten endlich die seit 100 Jahren beschlossene Säkularisation in die Realität umsetzen, damit die jährlichen Subventionen von ca.
auf unsere Kosten und tausende von Kindern in erbärmlichen Schulen und Kindergärten
die Welt kennenlernen müssen.
Hans Trutnau am Permanenter Link
Inwiefern zurückgerudert, werter IBKA? Seyran Ateş hat bereits am 26.12. in der 20:00-Tagesschau lediglich auf die muslimische Abgabenpflicht hingewiesen.
Er gehört abgeschafft, wie in der PM auch richtig angemerkt.
René Hartmann am Permanenter Link
Auf ihrer Facebook-Seite hat Seyran Ateş geschrieben: „Die Einführung einer ‚Moscheesteuer‘ analog zur Kirchensteuer ist in Deutschland längst überfällig.“ Jetzt kann darüber gestritten werden, wie "analog"
Hans Trutnau am Permanenter Link
Sie hat das auf ihrer FB-Seite ja präzisiert (analog heißt nicht identisch):
"Es ist nicht zutreffend, dass ich dasselbe Steuermodell, wie es das für Kirchen gibt, auch für Moscheen befürworte. ...
Und Anderes muss ihr auch gar nicht explizit in den Mund gelegt werden; es reicht, den Beifall der C-Fraktion zu vernehmen, um die Motivation dahinter zu erkennen.