Sind "Islamophobie" und "Antimuslimischer Rassismus" geeignete Begriffe, um Feindschaft gegenüber Muslimen zu umschreiben oder dienen sie eher der Kritikimmunisierung? Dieser Frage widmete sich Politikwissenschaftler und Soziologe Prof. Armin Pfahl-Traughber vergangene Woche in seinem Vortrag "'Islamophobie' und 'Antimuslimischer Rassismus' – Dekonstruktion zweier Hegemoniekonzepte aus menschenrechtlicher Perspektive" am Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI). Der hpd dokumentiert seinen Vortrag in einer Zusammenfassung.
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert.
Wer Kritik an der Religion des Islam und seiner politischen Ausprägung betreibt, hat ihn sicherlich schon einmal gehört: den Vorwurf, den Rechten nach dem Mund zu reden. Oder sogar selbst ein Rechter zu sein.
Das konservativste Land der Welt will sich dem Tourismus öffnen, um sich damit einen neuen Wirtschaftszweig zu schaffen. Gleichzeitig versucht es aber, seine strengen gesellschaftspolitischen Regeln aufrechtzuerhalten.
Bislang kann in Spanien nur die katholische Kirche bei der Steuererklärung begünstigt werden. Mit einem Antrag beim Justizministerium würde die Islamische Kommission dies gern ändern, um den zwei Millionen muslimischen Menschen im Land zu ermöglichen, einen Teil ihrer Steuerabgaben an die Kommission weiterzuleiten.
Eigentlich wäre es so einfach mit der politischen Linken. Sie versteht sich als machtkritisch, hinterfragt Traditionen und kämpft vor allem für die Emanzipation und gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen in der Gesellschaft. Vor allem die Kritik an der Religion ist ihr ureigen, stellt diese doch die älteste und tiefgreifende Macht in Frage, welche Gleichberechtigung und Emanzipation behindert.
Am Freitag haben das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge auf der Deutschen Islamkonferenz (DIK) das Programm "Moscheen für Integration" - Neues Fördermodell für besseres Miteinander mit Moscheegemeinden" vorgestellt. Es sieht die Vergabe von rund 7 Millionen Euro über 3 Jahre vor, bestehend vorwiegend aus Sachleistungen.
Nachdem ein muslimischer Schüler seinen hinduistischen Schuldirektor der Blasphemie bezichtigt hatte, brach eine Welle der Gewalt im südostpakistanischen Distrikt Ghotki los. Dabei wurden die betroffene Schule sowie ein hinduistischer Tempel überfallen und teilweise zerstört.
Eine 44-jährige Buddhistin wurde in Indonesien zu 18 Monaten Haft wegen Blasphemie verurteilt, nachdem sie sich in Nord Sumatra über die Lautstärke der Gebetsrufe einer nahegelegenen Moschee beklagt hatte. Die Verurteilung wegen Blasphemie gegen den Islam zeigt, wie stark der Einfluss religiöser Hardliner derzeit in Indonesien wächst.
In Indonesien kommt es immer wieder zu religiös motivierten Streitigkeiten, zu Anklagen wegen Blasphemie und von religiösen Führern aufgestachelte Menschenmassen. Die Aussagen eines bekannten muslimischen Predigers, dass christliche Kreuze von bösen Dämonen bewohnt seien, haben zu Anzeigen wegen Blasphemie und reichlich Unmut unter der christlichen Bevölkerung geführt. Bitter stößt den unterschiedlichen Religionsgemeinschaften auch die Ungleichbehandlung beim Blaphemievorwurf auf.
Das Bundesland Hessen erprobt derzeit den nicht-bekenntnisorientierten Islamunterricht an seinen Schulen. Gegen diesen staatlichen Islamunterricht ohne Einflussnahme von islamischen Religionsgemeinschaften hatte der Zentralrat der Muslime einen Eilantrag auf Unterlassung beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gestellt. Das Gericht wies den Antrag ab.
Am 29.08.2019 fand im Bundespresseamt eine von TERRE DES FEMMES veranstaltete Pressekonferenz im Rahmen der Petition "DEN KOPF FREI HABEN!". statt. Das zentrale Element der Pressekonferenz stellte ein verfassungsrechtliches Gutachten von Prof. Martin Nettesheim dar, welches die Verfassungskonformität eines Verbots des sogenannten Kinderkopftuchs belegt.
Seit kurzem ist es im Handel: Das Buch "Politischer Islam: Stresstest für Deutschland" der Ethnologin Susanne Schröter. Andreas Kyriacou hat es gelesen und empfiehlt es als gut zu lesende und profunde Analyse, die aufrütteln soll.
Nachdem die Diskussionen um den sogenannten "Burkini" abgeflaut sind, erregt ein neues Gerichtsurteil die Gemüter. Das Verwaltungsgericht Halle (Saale) erlaubt einem Mädchen das Duschen im Badeanzug aus religiösen Gründen.
Wenn man als schwuler Sozialdemokrat auf einem CSD in einem Niqab für das Recht demonstriert, eine Burka tragen zu dürfen, ist das in vielerlei Hinsicht grotesk. So ist es aber jüngst in den Niederlanden geschehen.
