Am 3. August jährte sich zum zehnten Mal der islamistisch motivierte Genozid an den Jesid:innen in der Autonomen Region Kurdistan. Verantwortlich für das Verbrechen zeigte sich die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS), die neben dem Massenmord auch tausende Frauen und Kinder verschleppte und diese auf Sklaven-Märkten verkaufte. Schaut man sich die Beiträge zum Jahrestag dieser Verbrechen an, so haben einige Stimmen Schwierigkeiten damit, den Islamismus als ideologische Motivation zum Genozid konkret zu benennen.
Am Mittwoch vergangener Woche wurde die Imam-Ali-Moschee ("Blaue Moschee") des Islamischen Zentrums Hamburg geschlossen und der Moschee-Verein durch das Bundesinnenministerium verboten. Ein Konzept für eine künftige Nutzung des beschlagnahmten Gebäudes schlagen Necla Kelek und Reza Alipour (Verein Säkularer Islam Hamburg), Hourvash Pourkian (Kulturbrücke Hamburg), Ali Ertan Toprak (Kurdische Gemeinde Deutschland) und Ulrike Becker (Mideast Freedom Forum Berlin) in einer gemeinsamen Pressemitteilung vor.
Niqab – diese Verschleierung will eine Muslimin aus dem rheinischen Neuss auch dann tragen, wenn sie am Steuer ihres Autos sitzt. Sie beantragte bei der Bezirksregierung Düsseldorf eine Ausnahmegenehmigung. Die braucht sie zur Verwirklichung ihres Wunsches. Schließlich heißt es in Paragraf 23 Absatz 4 Satz 1 der Straßenverkehrsordnung: "Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist." Religionsfreiheit gegen Verkehrssicherheit – rechtlich ist der Fall noch in der Schwebe.
In einer neuen bundesweiten Umfrage zum sogenannten Kinderkopftuch hat Terre des Femmes (TdF) pädagogischem Fachpersonal 16 Fragen zu ihrer täglichen Arbeit im Umgang mit SchülerInnen gestellt, die ein Kopftuch tragen. Deutlich wurde: Es gibt dringenden Handlungsbedarf – für ein gleichberechtigtes Klassenzimmer, in dem Mädchen nicht durch Anpassung an patriarchale Normen in ihrer Entwicklung gehemmt werden. Schule sollte einen Raum bieten, in dem Gleichberechtigung und Vielfalt gelebt und gelernt werden können.
Erneut hat die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIZ) eine Resolution auf die Agenda der gerade beendeten mehrwöchigen Sitzung des UN-Menschenrechtsrates gesetzt, nach der alle schändlichen Behandlungen "heiliger Bücher und religiöser Symbole" strafrechtlich verfolgt werden sollen. Außerdem griffen muslimische Mitgliedsstaaten bei den Vereinten Nationen Frauen- sowie LGBTQ-Rechte an. Ein besonderer Player war dabei Pakistan. Die Dämonisierung Israels stand grundsätzlich wieder auf der Tagesordnung.
Islamistische Propaganda hat einen fruchtbaren Boden gefunden: Kinder und Jugendliche. Sozialarbeiter sprechen schon von einer "schleichenden Islamisierung". Kinder werden von Mitschülern dazu gedrängt, sich islamkonform zu verhalten – auch wenn sie nicht aus muslimischen Familien stammen. In Workshops unterstützt der Verein Devi Lehrer:innen an Berliner Schulen, die mit "konfrontativen Religionsbekundungen" zu kämpfen haben.
Die FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag fordert einen Stopp für den islamischen Religionsunterricht. Dazu verweist sie auf eine aktuelle Studie der Uni Münster, nach der viele angehende Lehrkräfte für das Fach antisemitische und extremistische Ansichten vertreten sowie die Gleichberechtigung der Geschlechter ablehnen. Der katholische, evangelische und jüdische Religionsunterricht soll nach Vorstellung der Fraktion weiterhin bestehen bleiben. Für alle Schülerinnen und Schüler, die daran nicht teilnehmen, fordert sie einen verpflichtenden Ethikunterricht mit den Schwerpunkten Werte, Weltanschauungen und philosophische Fragen.
In einem Instagram-Video von FUNK wird "Alman Sabine" parodiert, die angeblich das Vorurteil hat, dass nicht der Hijab sondern "nur Nacktheit Freiheit sein kann". Tragisch ist nicht nur die implizierte Annahme, dass das Gegenteil des Hijabs Nacktheit sei, was in konservativen islamischen Gemeinschaften als ehrlos betrachtet wird, sondern auch, dass im Video das Zwangskopftuchtragen vieler Musliminnen ins Lächerliche gezogen wird.
Es sind Sommerferien in Niedersachsen. Für Lehrer ist damit nicht nur eine Zeit der inneren Einkehr, sondern auch eine Zeit des Aufräumens und Ausmistens angebrochen. Wer diesen Job gut macht, bewahrt dabei Brauchbares und lässt manches andere, wie zum Beispiel Sitzpläne, Notenlisten und Klassenarbeiten im Reißwolf verschwinden. Aufgeräumt werden muss auch das dienstliche E-Mail-Postfach, wo unser Autor jetzt noch einen Gottesbeweis gefunden hat.
Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens hat in der vergangenen Woche den salafistischen Verein Deutschsprachige Muslimische Gemeinschaft (DMG) verboten und ließ die Polizei Objekte in Braunschweig durchsuchen. Nicht verboten wurde hingegen die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (ebenfalls abgekürzt DMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum man beide Gemeinschaften leicht verwechseln kann, eine von ihnen aber jetzt verboten wurde.
Wer denkt, Islamisten wären ausschließlich bildungsferne Gewalttäter, liegt falsch. Der Blick nach Hamburg vor drei Wochen lehrte uns, dass Kalifatsanhänger über einen Immatrikulationshintergrund verfügen und wie im Fall des "Muslim Interaktiv"-Wortführers Boateng auch beinahe als Lehrkraft auf Schüler losgelassen werden können. Das ist keine kecke Anekdote, sondern in weiten Teilen deckungsgleich mit Ergebnissen einer Einstellungsbefragung vom Zentrum für Islamische Theologie Münster unter angehenden Islamlehrern. Jeder Dritte von ihnen sieht Juden als Feinde und ein Viertel befürwortet die Schariatisierung deutscher Politik. Der Bildungsdjihad trägt Früchte.
"Problematische Formulierungen" wie "Salafi-Jihadist", "sunnitischer oder schiitischer Extremismus" oder schlicht "radikaler Islamist" sollen Geheimdienstmitarbeiter in den USA besser nicht mehr in den Mund nehmen – aus Rücksicht auf die islamische Community im eigenen Land. Das ist eine neue Richtlinie, die intern an alle Geheimdienste, inklusive FBI und CIA, über einen Newsletter versendet wurde.
Vergangene Woche veröffentlichte das Kriminologische Forschungsinstituts in Niedersachsen (KFN) eine Studie, aus der hervorgeht, dass die Hälfte der befragten muslimischen Schüler einen islamischen Gottesstaat gegenüber der Demokratie vorzieht. Etliche andere Erhebungen förderten in den Vorjahren ähnliche Ergebnisse zutage und bekamen zumeist den Rassismus-Stempel aufgedrückt. An dem Lagebild der Schulen ändert die Diskursbeschränkung nichts. Religiöses Mobbing trifft Mädchen, Andersgläubige, Säkulare und bringt Lehrkräfte in die Bredouille. Was muss getan werden?
Seit dem Raketenangriff der Islamischen Republik auf Israel ist der Iran wieder in den Schlagzeilen. Die Barbarisierung des Nahen Ostens und globale islamistische Betätigungen sind in der DNA des Regimes beheimatet. In Deutschland agieren etliche Funktionäre des schiitischen Islamismus. Am 6. April fand in Frankfurt am Main der Iran-gesteuerte Al Quds-Marsch zur Auslöschung Israels statt. hpd-Autor Moritz Pieczewski-Freimuth bespricht im Interview mit Emil Mink vom Mideast Freedom Forum Berlin (MFFB) die Naivität der deutschen Außenpolitik, die Stellvertreter der Ayatollahs in Deutschland, das Frankfurter Al Quds-Spezifikum und das Paradoxon der Linken.
Die Frauen für Freiheit luden am Montag zu einem Brunchgespräch ein. Güner Balci, Fatma Keser und Tugay Saraç sprachen über Ausgrenzung und Diskriminierung innerhalb der islamischen Communitys. Homosexuelle, Frauen und Mädchen sind die Opfer einer zutiefst patriarchalen Struktur, wie sie in den islamistisch geprägten deutschen Moscheengemeinschaften gang und gäbe sind.