Im Mai hatte die schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine Kommission für islamischen Religionsunterricht eingerichtet, deren Besetzung auf heftige Kritik stieß. Insbesondere die Aufnahme der DITIB sorgte für Proteste. Das Säkulare NetzWerk NRW hat sich nun mit einem Gutachten an die Politik gewendet, in welchem unter anderem die Nähe der DITIB zur Erdoğan-Regierung aufgezeigt wird.
Seit Wochen hagelt es heftige Kritik an der Einrichtung einer Kommission für islamischen Religionsunterricht durch die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf. Besonderer Stein des Anstoßes ist die Aufnahme von DITIB, der deutschen Außenstelle der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in diese Kommission.
Am Dienstag hat der Bayerische Landtag die Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" in dritter Lesung beschlossen. Gestern reichten der Pädagoge Ernst-Günther Krause sowie die säkularen Organisationen Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) ein. Der bfg München beteiligt sich nicht daran. In einer Pressemitteilung erklären Assunta Tammelleo, Co-Vorsitzende des Bundes für Geistesfreiheit München, und Dietmar Freitsmiedl, Schriftführer im Vorstand des bfg München, ihre Beweggründe.
Saudi-Arabien lockert islamische Gesetzesregelungen und erlaubt Frauen alleine zu leben, außerdem wird die Lautstärke des Muezzin-Rufes nun reguliert. Ist das Königreich auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft?
Heute wird der Bayerische Landtag voraussichtlich in dritter Lesung die Einführung des Schulfaches "Islamischer Unterricht" beschließen. Die dazu erforderliche Änderung von Art. 47 des Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetzes (BayEUG) halten der Pädagoge Ernst-Günther Krause sowie die säkularen Organisationen Bund für Geistesfreiheit Bayern (bfg) und die Regionalgruppe München im Förderkreis der Giordano-Bruno-Stiftung e.V. (gbs) für verfassungswidrig. Sie werden deshalb die in den vergangenen Wochen ausgearbeitete Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) einreichen.
Mitte Mai 2021 begrüßte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) eine neue Kommission zur Gestaltung islamischen Religionsunterrichtes in Nordrhein-Westfalen als "weiteren Meilenstein". Schnell kam Kritik auf, denn Teil der Kommission sind unter anderem die Verbände DITIB und die Islamische Religionsgemeinschaft NRW (IRG NRW), die als Millî-Görüş-nah gilt. Liberal-islamische Verbände finden hingegen keinen Platz in dem neuen Beirat.
Der Bayerische Landtag hat gestern mit den Stimmen von CSU, Freien Wähler, SPD und FDP die Einführung des Schulfachs Islamischer Unterricht in zweiter Lesung beschlossen. Auf Antrag der AfD muss der Landtag jedoch noch einmal in einer dritten Lesung am 6. Juli darüber abstimmen. Mit einer anderen Mehrheit ist jedoch nicht zu rechnen.
Dr. Abdel-Hakim Ourghi bildet an der Pädagogischen Hochschule Freiburg Lehrer für den islamischen Religionsunterricht aus. Doch nun wollen ihm konservative Islamverbände die Lehrerlaubnis entziehen, weil Ourghi ihnen zu liberal ist. Das "Kompetenzzentrum Islamismus" der Aktion 3. Welt Saar kritisiert dies scharf.
Ende Mai hatte ein Gesetzesentwurf, der eine Strafzahlung für unverheiratete Menschen über 18 Jahre vorsah, in der pakistanischen Provinz Sindh für zahlreiche Proteste gesorgt. Menschenrechtsorganisationen befürchteten Zwangsverheiratungen junger Menschen, um die Strafzahlung von 500 pakistanischen Rupien zu umgehen. Am Mittwoch lehnte das Provinzparlament den Vorschlag ab.
In Großbritannien besprach ein Lehrer im Rahmen des Religionsunterrichts das Thema Blasphemie mit Hilfe der Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo. Nach Eltern-Protesten ließ die Schule den Lehrer vorläufig suspendieren und den Sachverhalt extern prüfen. In Zukunft sollen an der Schule keine Abbildungen des Propheten Mohammed mehr verwendet werden. Die Suspendierung des Lehrers wurde vor wenigen Tagen aufgehoben, jedoch mussten er und seine Familie aufgrund von Drohungen inzwischen untertauchen.
Die Dokumentationsstelle Politischer Islam stellt eine Landkarte mit über 600 muslimischen Organisationen, Gemeinden und Moscheen in Österreich online. Daraufhin hagelt es Kritik von Islamverbänden und dem Europaratsbeauftragten Daniel Höltgen, der angesichts des Veröffentlichkeitszeitpunkts darauf hinweist, die Karte bediene antimuslimische Ressentiments.
"Der Hijab steht für Empowerment und Befreiung – als Symbol des Feminismus." Mit diesem Slogan wird der Schleier (Hijab) in der westlichen Welt als Ausdruck von Frauenrechten und in Kampagnen gefeiert, beispielsweise beim sogenannten "World Hijab Day". Diese Aussage, die ich zum ersten Mal gehört habe, als ich nach Europa kam, unterscheidet sich radikal von der Propaganda, die dort gefördert wird, wo ich aufgewachsen bin – im Irak. Die Macht wird dort nur den Männern zugeschrieben, während Frauen gehorsam sein müssen.
Um den islamischen Religionsunterricht neu aufzustellen, hat das nordrhein-westfälische Schulministerium den umstrittenen Moscheeverband Ditib mit an den Tisch geholt. Ditib steht wegen seiner Nähe zur türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit zur türkischen Regierung in der Kritik. Während Beobachter wie Grünen-Politiker Cem Özdemir und das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) protestieren, verteidigt das Ministerium seinen Kuschelkurs.
Hat Deutschland die Raketen mitfinanziert, die derzeit auf Israel abgefeuert werden? Der Bundesrechnungshof hat untersucht, ob Gelder des Auswärtigen Amtes (AA) über Umwege an die islamische Terrororganisation Hamas geflossen sind, will diese Informationen aber nicht preisgeben. Dagegen klagt nun das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) zusammen mit der Rechtsanwältin Seyran Ateş.
Pakistans Premierminister Imran Khan hat muslimische Nationen zu einem Handelsboykott gegenüber westlichen Ländern aufgerufen, falls diese die Beleidigung des Propheten Mohammed nicht unter Strafe stellen. Er reagiert damit auf gewaltsame islamistische Unruhen in Pakistan, die sich an den Mohammed-Karikaturen der französischen Satirezeitschrift Charlie Hebdo entzündet haben.
