Am vergangen Donnerstag entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass eine konfessionsfreie Frau nachträglich knapp 1.900 Euro Kirchensteuer zahlen muss. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass die Taufe eines unmündigen Kindes höher zu werten sei als die persönliche Weltanschauung. Der hpd veröffentlicht hierzu einen Kommentar der Klägerin.
Eigentlich mag ich den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) gern hören und lesen. So waren die Kollegen dort mit unter den Ersten, die über das unsägliche Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts berichteten, das eine 66-jährige Frau, die ihr Lebtag nichts mit der Kirche zu tun hatte, zur Nachzahlung von Kirchensteuern verdonnerte. Doch manchmal übertreiben sie es etwas mit der "Ausgewogenheit" der Berichterstattung.
Eine frühere DDR-Bürgerin muss nachträglich knapp 1.900 Euro Kirchensteuern zahlen – wegen einer unbekannten Mitgliedschaft in der evangelischen Kirche. Diese kam durch die verfassungsrechtlich fragwürdige "Rasterfahndung" der Kirchensteuerstellen in den Berliner Finanzämtern zutage, die das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) für unvereinbar mit dem Trennungsgebot zwischen Staat und Kirche hält.
Bislang kann in Spanien nur die katholische Kirche bei der Steuererklärung begünstigt werden. Mit einem Antrag beim Justizministerium würde die Islamische Kommission dies gern ändern, um den zwei Millionen muslimischen Menschen im Land zu ermöglichen, einen Teil ihrer Steuerabgaben an die Kommission weiterzuleiten.
Der SPIEGEL 29/2019 berichtet über einen Fall zur Kirchensteuer-Rasterfahndung bis in die DDR-Zeit. Dietmar Hipp berichtet über den Fall, in dem eine Frau ihr Leben lang als Konfessionslose lebt und dann mit 58 Jahren erfährt, dass sie als Säugling in der DDR getauft wurde und Kirchensteuer nachzahlen soll.
Der Bischof von Eichstätt will, dass die deutschen Bischöfe über die Zukunft der Kirchenfinanzierung diskutieren. Angesichts steigender Austrittszahlen und des demographischen Wandels müsse man sich über Alternativen Gedanken machen. Seine Äußerungen riefen unterschiedliche Reaktionen hervor.
Die katholische Kirche hat mit 267.834.192 Euro, den höchsten Betrag an "Kirchensteuer" seit Inkrafttreten des aktuellen Steuersystems im Jahre 2007, erhalten.
Seyran Ateş, die eine "Moscheesteuer" in die öffentliche Diskussion eingebracht hatte, ist inzwischen zurückgerudert und plädiert für eine freiwillige Abgabe.
Gerade noch rechtzeitig zum Fest der 'Liebe' macht wieder einmal der Vorschlag einer staatlich eingetriebenen Steuer auf Islamgläubigkeit die Runde – zwecks einer Finanzierung von Moscheen unabhängig von ausländischen Quellen. Das würde einem säkularen Staat nicht gerecht. Ein Kommentar von Hans Trutnau.
Gestern sprach sich die Berliner Rechtsanwältin und Imamin Seyran Ateş in der Onlineausgabe der "Welt" für die Einführung einer Moscheesteuer aus. Politiker der Regierungskoalition und Opposition sprangen ihr bei und unterstützten diese Idee. Eine schlechte Idee, findet die stellvertretende hpd-Chefredakteurin Daniela Wakonigg, da durch eine Moscheesteuer religiöse Privilegien zementiert statt abgeschafft würden und säkulare Muslime oder Ex-Muslime noch stärker gefährdet wären als bisher.
Eine E-Mail der BR-Kirchenredaktion vermittelt den Eindruck, dass dort weder der Sachverstand noch der Wille zu einer sachgerechten Berichterstattung über die Kirchensteuer vorhanden ist.
Kirchliche Darstellungen sind oft irreführend. Beim Bayerischen Rundfunk ist man in der gestern ausgestrahlten Sendung "Stationen: Kirchensteuer und Kollekte – Wie reich sind die Kirchen wirklich?" darauf hereingefallen.
In einigen Regionen Deutschlands wird nur die Hälfte der katholisch Getauften später gefirmt. Wer aber im religionsmündigen Alter den "Taufvertrag" nicht bestätigt, sollte auch nicht zur Kirchensteuer herangezogen werden. Dies geht aus einem Kommentar hervor, den die Koordinatorin des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw), Jacqueline Neumann, auf der Website des Instituts veröffentlicht hat.
Laut einer aktuellen Umfrage sprechen sich derzeit 65 Prozent der Deutschen für eine Abschaffung des staatlichen Kirchensteuerabzugs aus. Das Ergebnis der Umfrage deckt sich mit den Aussagen älterer Umfragen zum Thema Kirchensteuer.
Die Kirchen in Deutschland sind dafür bekannt, dass sie kreative Wege beschreiten, um ihre Einnahmen zu steigern. Bekanntschaft mit einer speziellen Form der Kreativität machte jüngst auch eine muslimische Unternehmerin. Die Muslima soll der evangelischen Kirche Geld zahlen, weil ihr Mann dort Mitglied ist. hpd-Redakteurin Daniela Wakonigg sprach mit Rechtsanwältin Dr. Jacqueline Neumann über die unfreiwillige Kirchenfinanzierung durch Nicht-Kirchenmitglieder, ihren aktuellen Fall und "das besondere Kirchgeld".
