BERLIN. (hpd) Am vergangenen Samstag bildeten rund 150 Menschen vor der neuen BND-Zentrale eine Menschenkette. Damit sollte symbolisch der "BND an die Kette" gelegt werden.

Nach einer ersten Kundgebung zogen die Teilnehmer vor den Haupteingang der neuen BND-Zentrale in der Berliner Chauseestraße. Dort bildeten die eine Menschenkette; in den Händen riesige Kettenglieder. Wenige Tage vor der Wiederaufnahme des NSA-Untersuchungsausschusses forderten die Demonstranten eine sofortige und umfassende Aufklärung des NSA/BND-Skandals und den Stopp der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.

Aufgerufen zu dieser Demonstration hatte ein breites Bündnis von NGO’s und Menschenrechtsorganisationen: Amnesty International, die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union, Reporter ohne Grenzen, digitalcourage, das Whistleblower-Netzwerk und #wastungegen Überwachung.

"Wir legen den BND an die Kette, weil er den Boden von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verlassen hat. Wer millionenfach und ohne Anlass Menschen ausspioniert und ihre privaten Kommunikationsdaten an amerikanische Geheimdienste übergibt, ist eine Gefahr für unser Land", sagte Werner Koep-Kerstin von der Humanistischen Union. "Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung bisher nicht zur Aufklärung dieser illegalen Überwachung beigetragen hat."

Matthias Spielkamp von den Reportern ohne Grenzen hält den BND für unkontrollierbar. "Sein Präsident vertritt offensiv Rechtsauffassungen, die dem Grundgesetz widersprechen." Das sei für eine Demokratie inakzeptabel. Es könne vor allem nicht "einem Geheimdienst überlassen bleiben, Recht und Gesetz für sich auszulegen."

Die Überwachung von Telefonaten, SMS und E-Mails bezeichnete Lena Rohrbach von Amnesty International eine "millionenfache Verletzung des Menschenrechts auf Privatsphäre". Die Präsidentin der Internationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Dr. Fanny-Michaela Reisin nannte die Demonstration eine "Mahnung an die Regierung, die parlamentarische Kontrolle des BND im Interesse der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht länger zu behindern."

Anne Roth, eine Aktivistin von digitalcourage ist seit ziemlich genau einem Jahr Referentin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Sie sagte in ihrer kurzen Rede, dass der Untersuchungsausschuss längst in BND-Untersuchungsausschuss umbenannt werden müsse. Denn was dort zu Tage trete, zeige, dass sich dieser Geheimdienst über alle Grundrechte hinwegsetzen würde. "Was das letzte Jahr zutage gefördert hat, hatte kaum wer erwartet. Wir erleben, wie Bundesregierung und Vertreter_innen des BND beständig erklären, dass alles nach Recht und Gesetz zugehe. Aber beim genauen Hinsehen ist deutlich geworden, dass der BND die Gesetze sehr freizügig interpretiert."

Sie hält den BND für nicht kontrollierbar und mit der Demokratie unvereinbar und fordert die Abschaffung aller Geheimdienste. "Das klingt vollkommen utopisch, und manchen vielleicht auch gefährlich. Aber: Als Ende der 80er Jahre das Atomkraftwerk in Tschernobyl in die Luft flog, hatte sich schon lange Menschen gegen Atomkraft engagiert.
Atomkraft ist unsichtbar, sie tut nicht weh und sie schien lange absolut unverzichtbar. Genau wie die Überwachung. ‘Wollt Ihr wieder mit Kerzen leuchten?’ sind wir gefragt worden. Es hat noch Jahrzehnte gedauert, aber der Kampf hat sich gelohnt. Wir werden die Geheimdienste nicht in ein oder zwei Jahren abschaffen, aber wir dürfen nicht aufgeben!"