Brasilien: Jahrelange Haftstrafen für Blasphemie gefordert

Screenshot aus einem YouTube-Video
Screenshot aus einem YouTube-Video des Auftrittes der Samba-Vereinigung Gaviões da Fiel (2019)

In Brasilien hat der aus dem nordöstlich gelegenen Pernambuco stammende Abgeordnete Fernando Rodolfo eine Ausweitung und Erhöhung der Strafe für Blasphemie und die Behinderung religiöser Handlungen gefordert. Als Begründung für den Gesetzesentwurf gab Rodolfo die Verhinderung von Terror an. Immerhin seien in anderen Ländern Terrorangriffe mit Dutzenden Toten durch Blasphemie provoziert worden. Stein des Anstoßes für Rodolfo war die Aufführung einer Samba-Vereinigung, die christliche Empörung hervorrief.

Die Samba-Vereinigung Gaviões da Fiel hatte beim Karneval Anfang März eine als Satan mit Dreizack verkleidete Figur mit einer als Jesus Christus verkleideten Figur kämpfen und diese besiegen lassen. Daraufhin schlug die christliche Empörung Wellen und mündete schließlich in die Forderung nach einer Verschärfung des Paragrafen gegen Blasphemie. Der damit befasste Artikel 208 des brasilianischen Strafgesetzbuches stammt noch aus dem Jahre 1940 und sieht bereits eine Haftstrafe zwischen einem Monat und einem Jahr bzw. eine Geldstrafe vor, wenn religiöser Glaube, religiöse Handlungen, religiöse Figuren oder eine religiöse Funktion verspottet oder eine religiöse Zeremonie oder Praxis einer religiösen Gruppierung verhindert wird. Bei Anwendung von Gewalt wird die Strafe grundsätzlich um ein Drittel erhöht.

Fernando Rodolfo, Abgeordneter der rechten Partido da República, reicht das jedoch nicht aus. Mit dem Gesetzesentwurf (PL) 1276 de 2019 fordert er nach Angaben von Estado de Minas eine Mindeststrafe von vier Jahren und maximal sechs Jahren Haft für Blasphemie. Erweitert werden soll aber nicht nur die Strafe, sondern auch der Wortlaut. Nach Informationen von folhape soll bereits bestraft werden, wer Gottheiten öffentlich mit Worten oder anderen Handlungen lästert. In einem verlinkten Video zeigt Rodolfo Sequenzen aus der Aufführung des Samba-Vereins und erklärt, dass Christen die am häufigsten attackierte Glaubensgemeinschaft seien. Und das, obwohl Christen anderen Glaubensrichtungen Respekt beibrächten. Er wolle Christen und die Kirche stützen und habe darum einen Gesetzesentwurf zur Änderung des aktuellen Artikel 208 eingebracht.

Eine offizielle Begründung zum 1276 de 2019 gibt es von Rodolfo ebenfalls. Aus dem Ausland gebe es Berichte über Terroranschläge mit Dutzenden Toten, die durch Blasphemie provoziert wurden.

Kommentare (4)

Kay Krause (nicht überprüft)

Mo. 18 Mär 2019 - 16:33

In Brasiliens christlich Gotteshaus,
treibt mit dem Satan der Belzebub den Teufel aus.
Senor Rodolfo macht 'ne Sünde draus.
So schützt er Kirchenpfründe.
Der Sünder kommt in's Kerkerhaus.
so ist die Politik in ganzer Breite,
stetig auf der Kirchenseite.
und lacht zusammen mit dem Klerus,
die Atheisten aus!

Gerhard Baierlein (nicht überprüft)

Di. 19 Mär 2019 - 12:39

Antwort auf von Kay Krause (nicht überprüft)

Ja Kay, so läuft der Hase. Für ihre eigenen Verbrechen steht die Kirche ausserhalb der weltlichen Justiz, aber zur Wahrung ihrer eigenen Interessen nutzen sie gerne das Strafrecht
und etabliert darin ihre Gesetze gegen frei Meinungsäußerung.

Rene Hartmann (nicht überprüft)

Di. 19 Mär 2019 - 11:48

Mehrere Jahre Haft für Blasphemie! Man stelle sich das mal vor!

Das wären ja Zustände wie in ... äh ... Deutschland zum Beispiel. (§166 StGB)

Fabsch (nicht überprüft)

Di. 19 Mär 2019 - 22:22

Antwort auf von Rene Hartmann (nicht überprüft)

Klares jein. Der Paragraph ist überflüssig und archaisch, keine Frage, aber auch nicht mit dem Vorgang hier zu vergleichen. Schaut man sich den besagten Paragraphen und seine Auslegung genauer an, wird deutlich, dass es hier eher um den Aspekt des öffentlichen Friedens geht, also im Grunde parallel zum Tatbestand der Volksverhetzung (der völlig ausreichen würde). Das ist etwas anderes als Blasphemie! Das Grundrecht der Meinungsfreiheit setzt sich nahezu immer in den wenigen §166-Fällen durch.

Hella Camargo

Jahrgang 1980, hat Germanistik und romanische Philologie studiert. Da sie in eine römisch-katholische Familie hineingeboren wurde und dreieinhalb Jahre auf einer katholischen Grundschule verbracht hat, war der Grundstein zum Atheismus früh gelegt. Heute baut sie lieber auf ihren Gerechtigkeitssinn als auf kirchliche Gebote.

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