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Das muslimische Kopftuch für Mädchen unter 14 Jahren soll in Österreich künftig verboten werden. Das kündigt der frisch ernannte Bundeskanzler Christian Stocker von der konservativen ÖVP an.

Fast fünf Monate dauerten die Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl in Österreich, gestern wurde Christian Stocker zum neuen Bundeskanzler ernannt. Stocker, Chef der konservativen ÖVP, steht an der Spitze einer Dreierkoalition seiner Partei mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS. Bereits vor der offiziellen Vereidigung Stockers kündigten die drei Parteien eine Reihe von Maßnahmen an. So soll im Rahmen einer "Integrationsmaßnahme" das muslimische Kopftuch für Mädchen unter 14 Jahren verboten werden. Laut Regierungsprogramm soll die Vorschrift Mädchen "vor Segregation und Unterdrückung" schützen.

Medien wie die Rheinische Post werten den Plan als Signal der Dreierkoalition an die Anhänger der rechtspopulistischen FPÖ. In diese Lesart fügen sich auch die Verschärfungen im Asylrecht ein. So will die neue Regierung den Familiennachzug von Asylbewerbern vorübergehend und "mit sofortiger Wirkung" stoppen. Abgelehnte Asylbewerber sollen zudem in "Rückkehrverfahrenszentren" untergebracht werden.

Die FPÖ war bei der Nationalratswahl im September mit über 28 Prozent als Sieger hervorgegangen, ist jedoch nicht an der neuen Regierung beteiligt. Die Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP waren vor wenigen Wochen gescheitert. Erst im zweiten Anlauf gelang die Regierungsbildung der Konservativen mit Liberalen und Sozialdemokraten.

In Österreich wird die Debatte um ein Kopftuchverbot für muslimische Mädchen seit Jahren engagiert geführt. Bereits 2019 hatte die damalige konservativ-rechte Regierung das muslimische Kopftuch an Volksschulen verboten, jedoch wurde das Gesetz im darauf folgenden Jahr vom Verfassungsgerichtshof einkassiert.