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Unfassbar diese Ernennung. Sucht man im Internet nach dem Namen Jan Figel, dann erfährt man als erstes, dass er Vorsitzender einer katholisch-konservativen Partei ist. Was soll da für religionsfreie Menschen rumkommen? Noch dazu, wenn man hört, dass die Bekanntgabe vorab schon bei einer Preisverleihung an den Papst stattfand. Ich werde den Eindruck nicht los, dass die gesamte Religionslobby davon ausgeht, dass es die Möglichkeit, keiner Religion anzugehören gar nicht gibt.

Solch ein Amt sollte eigentlich nur von einem Menschen geführt werden, der keiner Religionsgemeinschaft angehört. Die Wahrscheinlichkeit, dass Rechte für Religionsangehörige damit eher gewahrt werden als umgekehrt (Wahrung der Rechte Religionsfreier bei einem katholisch-konservativen Amtsinhaber) wäre höher.

Die Bekanntgabe von Jan Figel zum "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit" anlässlich der Verleihung des Karlspreises ist gewiss kein Zufall sondern ein alarmierendes Zeichen, wenn man sich vor Augen führt, wie dieser Papst in der tausendjährigen Tradition seiner Vorgänger zu Religionslosen und Atheisten steht. Gerade der kürzlich in Kuba geschlossene Kyrill-Bergoglio – Pakt bietet hierzu Aufschlussreiches. In Punkt 15 wird ausdrücklich festgestellt „dass die Transformation einiger Länder in säkularisierte Gesellschaften, die jedem Bezug zu Gott und seiner Wahrheit fernstehen, eine schwere Bedrohung für die Religionsfreiheit darstellt“.
Was für eine infame Unterstellung, und geradezu eine Beleidigung von Religionslosen. Das eigentlich relativ harmlose Kratzen an teilweise auch illegalen Privilegien und an feudalen Machtansprüchen der Großkirchen wird umgedeutet in einen Angriff auf die Religionsfreiheit !
Zum einen ist es ja ein Nichtangriffspakt der beiden Kirchen – sie erklären, sich gegenseitig keine Gläubigen abzuwerben -, zum anderen aber auch ein Strategiepapier des christlichen Hegemonismus ibs. in Europa. Und darin heißt es

z.B. in
„9. ... Mitgefühl für die Leiden zum Ausdruck bringen, die die Angehörigen anderer religiöser Traditionen erfahren,…“

z.B. in
„15. … (s.o.) Quelle zur Beunruhigung ist für uns die gegenwärtige Beschränkung der Rechte der Christen, wenn nicht gar ihre Diskriminierung, wenn gewisse politische Kräfte, die durch die Ideologie eines oft sehr aggressiven Säkularismus geleitet werden, sie an den Rand des öffentlichen Lebens zu drängen versuchen.“

Oder in
„13. … haben die Leiter der Religionsgemeinschaften die besondere Verantwortung, ihre Gläubigen in einem respektvollen Geist gegenüber den Überzeugungen derer, die anderen religiösen Traditionen angehören, zu erziehen. …“

Man erkennt, dass in diesen Texten Religionslose oder gar Atheisten ausdrücklich nicht erwähnt werden oder als zu bekämpfender gemeinsamer Feind ausgemacht werden. Und welchen Anspruch die beiden gegenüber dem Islam und anderen nichtchristlichen Religionen in Europa erheben, lässt sich aus

„16. Der Prozess der Integration Europas, der nach Jahrhunderten blutiger Konflikte begonnen wurde, ... Auch wenn wir für den Beitrag anderer Religionen zu unserer Kultur offen sind, sind wir davon überzeugt, dass Europa seinen christlichen Wurzeln treu bleiben muss. Wir bitten die Christen Ost- und Westeuropas sich im gemeinsamen Zeugnis für Christus und das Evangelium zu vereinen, so dass Europa seine Seele bewahrt, die sich in zweitausend Jahren christlicher Tradition gebildet hat..“

ersehen. „>anderer< Religionen zu >unserer< Kultur“. Ist das die Art, in der man sich um Europa verdient macht ?
Ist das die Basis für einen fairen partnerschaftlichen Dialog mit nichtchristlichen Religionen wie z.B. dem Judentum oder dem Islam ?
Von Religionslosen und Atheisten brauchen wir wirklich gar nicht erst reden.
Meine „Kultur“ wird jedenfalls maßgeblich mitbeeinflußt von den kritischen, z.T. atheistischen Aufklärerern, von den „heidnischen“ Griechen und Römern und von muslimischen Wissenschaftlern. Und die christliche Kultur der Hexenverbrennung, der Ketzerverfolgung und der Glaubenskriege möchte ich überwunden wissen und nicht in das heutige Europa übernehmen – wie kann man eigentlich die gerade erwähnten >Jahrhunderte blutiger Konflikte< im nächsten Satz schon aus den >christlichen Wurzeln< komplett ausblenden ?
So besteht für mich kein Zweifel, dass die Bekanntgabe der Ernennung in Rom ein eindeutiger programmatischer Hinweis war: Religionslose verdienen keinen Schutz, sie sind im Gegenteil eine Gefahr für die Religionsfreiheit.

"Gehört für die EU zur Religionsfreiheit auch die Freiheit, nicht religiös zu sein?"
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Warum sollte sie das? Wie der Name schon andeutet, ist die Religionsfreiheit das Recht, RELIGIÖSE Überzeugungen zu haben, also Unprüfbares und Falsches zu glauben und sich entsprechend zu verhalten. Sie ist nichts anderes als ein Sonderrecht für eine bestimmte Art von Irrationalisten, das gegenstandslos würde, sobald es keine Religionen mehr gäbe. Genau darauf sollten "wir" hinarbeiten, statt die Religionsfreiheit indirekt zu zementieren, indem wir absurderweise irgendein Recht für uns selbst daraus abzuleiten versuchen (nach dem Motto: weil du lügen darfst, muß ich aufs Lügen verzichten dürfen).

Jan Weber fiel nicht auf die vermeintlich frohe Botschaft herein; gut gemacht!

"So begrüßenswert die Initiative der EU-Kommission auch ist, es bleiben einige Fragen offen: Gehört für die EU zur Religionsfreiheit auch die Freiheit, nicht religiös zu sein? Wird sich der Sonderbotschafter auch für die Rechte von Konfessionsfreien einsetzen und deren Diskriminierung anprangern?"

Es sind gute Fragen und als solche sollen sie an den neuen "EU-Sonderbotschafter für Religionsfreiheit" gestellt werden. Wenn der Sonderbotschafter seine Aufgabe ernst nimmt, wird er sicher sich Mühe geben, die von Jan Weber gestellten Fragen zu beantworten.

Dass die negative Religionsfreiheit ein Grundrecht ist, haben sowohl das Bundesverfassungsgericht (schon 1960) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (2010) klar entschieden. Ein Beauftragter für Religionsfreiheit HAT sich damit auch um diesen Aspekt zu kümmern. Sonst müsste er "Beauftragter für positive Religionsfreiheit" sein.
Dass in Brüssel solche intellektuellen Gedankengänge nicht üblich sind, ist mir schon klar. Ich werde mal meinen EU-Abgeordneten bitten, sich dazu um Klärung und ggf. Richtigstellung zu bemühen...