Lobby-Regeln fürs EU-Parlament
"Meilenstein für Transparenz und Demokratie"
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Das Europa-Parlament hat gestern dafür gestimmt, dass wichtige Abgeordnete ihre Treffen mit Lobbyisten veröffentlichen müssen. Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim.
Die Parlamentarier stimmten darüber ab, ob Abgeordnete mit besonderen Aufgaben wie Ausschussvorsitzende, Berichterstatter und Schattenberichterstatter verpflichtet werden sollen, ihre regulären Treffen mit registrierten Lobby-Vertretern online zu veröffentlichen.
Nina Katzemich von LobbyControl kommentiert das mit den Worten: "Das ist ein Meilenstein für Transparenz und die Demokratie in Europa. Zum ersten Mal können wir damit sehen, welche Interessenvertreter wichtige Abgeordnete treffen, wenn sie über Gesetzesvorschläge beraten. Viele Menschen haben sich in den vergangenen Jahren von Europa entfernt. Das ist ein wichtiger Schritt, um sie wieder zurück zu holen und Vertrauen aufzubauen."
In Brüssel arbeiten etwa 30.000 Lobbyisten, die meisten davon im Interesse der Wirtschaft. Sie geben jährlich rund 1,5 Milliarden Euro aus, um Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. 7000 von ihnen haben einen Dauerzugangspass für das Parlament und können sich dort jederzeit aufhalten.
Weiter sagte Katzemich: "Die EU-Kommission muss nun auch die Verhandlungen um das EU-Lobbyregister wieder aufnehmen, das Kommissionspräsident Juncker vor vier Jahren versprochen hatte. Damit würde endlich auch der Rat, also das Gremium der nationalen Regierungen, endlich offenlegen müssen, welchen Einfluss Lobbyisten hier nehmen. Das wäre sehr wichtig: Denn es sind häufig die Nationalstaaten, die Gesetze und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls verhindern."
Der Kabarettist Nico Semsrott schrieb dazu bei Twitter:
Konservative Politiker ...
— Nico Semsrott (@nicosemsrott) 31. Januar 2019
(a) ... wenn Bürger überwacht werden sollen:
WAS HABT IHR ZU VERBERGEN???
b) ... wenn es um Transparenz in ihrer eigenen Arbeit geht:
WARUM VERTRAUT IHR UNS NICHT???#transparenztweet
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Kommentare (8)
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"regulären Treffen mit
"regulären Treffen mit registrierten Lobby-Vertretern ... veröffentlichen"
Man muss also "die Arbeit" in irregulären Treffen mit nicht registrierten Lobby-Vertreter machen. Die Kneipe nebenan freut sich schon.
Bleibt die Frage offen, wann
Bleibt die Frage offen, wann es das im Reichstag gibt.
Nur "wichtige Abgeordnete"?
Nur "wichtige Abgeordnete"?
Kein Meilenstein.
Richtig, typischer
Richtig, typischer Aktionismus!
Um tatsächlich der Tranparenz näher zu kommen: "aller Mitglieder und deren Mitarbeitern und Beauftragten"; der Wahrheitsgehalt erhöht sich dann auf den Wert von Spesenabrechnungen fürs Finanzamt.
Was spricht denn dagegen
Was spricht denn dagegen diese Bestechung - freundlich/euphemistisch als *Spende* oder *Sponsoring* bezeichnet - ganz zu verbieten und alle Lobbyisten raus zu werfen? Die Abgeordneten sind doch bestens bezahlt und müssen deswegen ohne solche Zuwendungen sicher nicht am Hungertuch nagen ....
Ehrlichkeit ist in
Ehrlichkeit ist in Politikerkreisen ein verhasstes Fremdwort.
(… ehrlich währt am längsten, und wer nicht klaut, der kommt zu nichts … ; oder ist Jemandem jemals ein im Amt befindlichem verarmtem Politiker begegnet?)
kennen Sie das Wort "Gier"
kennen Sie das Wort "Gier" wer viel hat, will immer mehr. Daran scheitern alle Bemühungen
einen liberalen, säkularen, demokratischen Staat aufrecht zu erhalten und den Kirchen den Platz zuzuweisen der ihnen eigentlich gebührt.
Die Kirchen sind der größte
Die Kirchen sind der größte Lobbyist der BRD. Bisher schlüpfen sie durchs Netz. Wer öffnet Sven Giegold (Grüne) die Augen - die bisher alle Parteien zudrücken, wenn's um die lieben Kirchen geht? Wann kommen die ins Visier, die bei jedem Gesetz reinreden, weil sie befragt werden (müssen)? Gruß karin Resnikschek, Tübingen