Kulturrelativismus von Amts wegen

Religionen

Rheinland-Pfalz stärkt Islamisten und Ultrakonservative

Nach Ansicht der Aktion 3.Welt Saar e.V. stärken die Zielvereinbarungen des Landes Rheinland-Pfalz mit Islamverbänden vor allem Islamisten und Ultrakonservativ. Zudem ermöglichen die Verträge mit DITIB der Türkei unter Erdogan Einfluss auf Bildungsinstitutionen der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen.

"Die am 1. April getroffenen Zielvereinbarungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit vier islamistischen und ultrakonservativen Islamverbänden sind leider kein Aprilscherz", kritisiert Peter Rüttgers vom Kompetenzzentrum Islamismus, einem bundesweiten Projekt der Aktion 3.Welt Saar e.V. In diesen Vereinbarungen verpflichten sich die Verbände zu grundgesetzkonformem Verhalten und zur Unabhängigkeit von den Einflüssen Dritter sowie anderer Staaten. "Es ist leicht zu erkennen, dass dies bloße Lippenbekenntnisse sind, zu dem Zweck, als Vertragspartner akzeptiert zu werden", so Rüttgers. "Sie sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen."

Die Vereinbarungen mit dem von einer Koalition aus SPD, Grünen und FDP regierten Bundesland sehen vor, in den nächsten achtzehn Monaten Voraussetzungen für Verhandlungen mit den Verbänden zu schaffen, an deren Ende ihre Anerkennung als Religionsgemeinschaften und insbesondere das Recht stehen soll, islamischen Religionsunterricht auszurichten. Der größte dieser Verbände, DITIB untersteht der Dyanet, der Religionsbehörde Erdogans, von dieser werden auch die DITIB-Imame bezahlt.

Beteiligt sind außerdem Ahmadiyya-Gemeinde, Schura (Rat Islamischer Gemeinschaften) und VIKZ (Verband der Islamischen Kulturzentren). "DITIB und Ahmadiyya-Gemeinde und einige Schura-Mitgliedsgemeinden vertreten eine antidemokratische Haltung, lehnen die Aufklärung sowie die Trennung von Religion und Staat ab. Glaubensinhalte dürfen nicht hinterfragt werden, Kinder sollen dazu erzogen werden, sich unkritisch den religiösen Dogmen und Vorschriften zu unterwerfen", betont Rüttgers. Frauen hätten sich den Männern unterzuordnen und seien zum Tragen eines Kopftuchs verpflichtet.

"Erfreulich ist allerdings die Haltung des Grünen-Politikers und Ex-MdBs, Volker Beck und der Grünen Jugend Trier-Saarburg", lobt Rüttgers. Beide haben sich in deutlichen Worten gegen die Vereinbarungen ausgesprochen. "Wenn Wissenschaftsminister Konrad Wolf (SPD) von einem wichtigen Etappenziel bei der Gleichstellung der rheinland-pfälzischen Muslime spricht, so ist das nicht nur naiv, sondern stellt auch eine Anmaßung gegenüber der Mehrheit dieser Muslime dar. Tatsächlich ist nämlich in den Verbänden nur ein kleiner Teil von ihnen organisiert", resümiert Rüttgers.

Kommentare (9)

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Wenn wir schon Volker

Wenn wir schon Volker (Genitalverstümmlungsbefürworter) Beck als vernünftigste Stimme im politischen Diskurs über religiöse Beeinflussung bewerten müssen, dann steht es finster im Lande. Ich wohne in Rheinland-Pfalz und schäme mich für die Kurzsichtigkeit unserer Landesregierung. Ist es wirklich so schwer nachzuvollziehen, wohin der Zug nach Islamistan will?

Warum tun sich unsere Politiker nur so schwer damit, klare Kante gegenüber Extremisten zu zeigen? Das einzige, was sie mit ihrem Weichspülkurs erreichen, ist eine Stärkung der A... für Deutschland...

Bernd Kammermeier Sie fragen:

Bernd Kammermeier Sie fragen: Warum tun sich unsere Politiker nur so schwer damit, klare Kante gegenüber Extremisten zu zeigen?

Die Antwort dürfte klar sein: Die überwiegend der Kirche verbundenen Politiker sehen mit großem Kummer, wie ihr Glaube nach und nach verdunstet, eine säkulare Grundeinstellung dagegen immer mehr selbstverständlich wird. Die EMNID-Studie 2016 ergab, dass selbst die Kirchenmitglieder in Berlin – derzeit nur noch 25 Prozent der Bevölkerung – überwiegend ihr tägliches Leben nach humanistischen Werten ausrichten, viel weniger nach Gott und ihrem Glauben. (Die Situation in anderen Großstädten Deutschlands wird ähnlich sein!) Die kirchenaffinen Politiker – und natürlich die Kirchen auch – sehen daher in der jüdischen Religion und aufgrund der deutlich größeren Anzahl und des mitunter geradezu aggressiven Bekenntnis zu ihrem Glauben in den Muslimen wichtige Bundesgenossen im Kampf um das Wiedererstarken der Religion. Es gilt um jeden Preis, Religion wieder stärker im Bewusstsein der Bevölkerung und überhaupt in Gesellschaft und Politik zu verankern. Sie sehen insbesondere im Islam Mitstreiter gegen die verhassten Humanisten und Atheisten. Ihnen kommt alles gelegen, was die Phalanx gegen die Ungläubigen stärkt. Da haben nebensächliche Bedenken gegen religiösen Extremismus zurückzutreten.

Ich sehe das ähnlich wie Sie,

Ich sehe das ähnlich wie Sie, lieber Uwe Lehnert.

Trotzdem sieht die Politik (zumindest offiziell) einen Unterschied zwischen Muslimen und Islamisten. Wenn mit liberalen Muslimen - wie z. B. Seyran Ates - zusammengearbeitet würde oder wenn liberalere Islamwissenschaftler gestützt würden, dann wäre ja der Anspruch, eine "Restgläubigkeit" im Lande zu erhalten, auch zu erfüllen. Gerade die Juden sind zu ca. 50 % sehr säkular eingestellt, auch wenn viele noch nicht vom Genitalverstümmeln ablassen können.

Doch in Rheinland-Pfalz geht es ja dezidiert um die Zusammenarbeit mit extremen Gruppierungen, die teilweise aus der Türkei fremdgesteuert werden. Man kann doch als Staat nicht einerseits gegen islamische Extremisten vorgehen und auf der anderen Seite mit ihnen zusammenarbeiten.

Dass es um die Rettung des schwindenden Geisterglaubens geht, ist klar, aber den könnte man auch durch Zusammenarbeit mit liberalen religiösen Gruppierungen erreichen. Ein flächendeckender Islam á la Seyran Ates, ein liberales Judentum und ein privatisiertes Christentum - alle auf Selbstversorgungsbasis durch ihre Mitglieder - wären für mich kein Problem...

Lieber Bernd Kammermeier, wir

Lieber Bernd Kammermeier, wir sind da einer Meinung. Frau Seyran Ates schätze ich sehr, auch Abdel-Hakim Ourghi (Freiburg) oder etwa Mouhanad Khorchide (Münster) zähle ich zu den liberal denkenden und unsere Verfassung nicht nur akzeptierenden sondern auch verteidigenden Vertretern einer Variante des Islam. Deren Anhänger allerdings zählen wohl zu einer Minderheit, vor allem treten sie nicht so engagiert und so betont und kämpferisch ihren Glauben lebend auf. Mit ihnen ist wenig „Staat zu machen“, ganz abgesehen davon, dass sie wenig organisiert sind und kaum über Geld verfügen, das Organisationen wie DITIB und anderen reichlich aus türkischen und arabischen Quellen zufließt. Wer dagegen seinen Glauben nicht mehr mit dem Anspruch vertritt, die Gesellschaft unter das Diktat von Koran und Scharia zu stellen, auch öffentlich überwiegend auf symbolträchtige Kleidungsstücke verzichtet, ist eben kein schlagkräftiger Verbündeter im Kampf um das Wiedererstarken von Religion in Gesellschaft und Politik und um die finanziellen Mittel, die einerseits erhalten, im Fall der neuen Bündnisgenossen ja ebenfalls angestrebt werden. Einige politische Vertreter unserer Regierenden haben wohl die naive Hoffnung, im Laufe der Zeit die gesellschaftspolitischen Ambitionen ihrer „Freunde“ zügeln zu können. Wie naiv diese Hoffnung ist, lässt sich weltweit beobachten, wo die Anzahl dieser Gegner einer offenen und freien Gesellschaft eine kritische Masse – in der Regel schon bei deutlich unter 50 Prozent – überschritten hat.

Weil die liberalen Kräfte so

Weil die liberalen Kräfte so unorganisiert und wenig kämpferisch auftreten, müsste der Staat ihnen den Rücken stärken. Denn die "Abweichler" vom Islamismus werden bedroht und müssen aufwändig geschützt werden. Eine eindeutige Adresse an die Gegner des liberalen Religionsverständnisses durch die Bundesregierung (und alle Landesregierungen) könnte helfen.

Denn letztlich - was Sie ja auch schrieben - wünscht sich der Staat die liberalen Muslime, die er in Frau Ates etc. bereits hat. Ich halte es für höchst inkonsequent, wenn der Staat nur mir extremistischen Gruppen zusammenarbeitet, während er die liberalen Kräfte mühsam vor diesen schützt...

Warum fragen Sie? Könnte es

Warum fragen Sie? Könnte es nicht viel banaler sein? Könnte es nicht sein, dass es um Wählerstimmen geht und man glaubt, mit solchen vermeintlich toleranten und wohlwollenden Aktionen politisch Punkten zu können?

Natürlich ist der Vorwurf des

Natürlich ist der Vorwurf des Ultramontanismus (bzw. Ultrafretismus?) gegenüber den Erdoğan'schen Islamverbänden völlig gerechtfertigt. Jedoch wurde Erdoğan, zwar unter zweifelhaften Umständen, immerhin von oder unter Mitwirkumg von türkischen Bürgern gewählt. Demgegenüber wurde Papst Franz, dessen lokale Vertreter die Aufklärung und letztendlich die Demokratie nicht viel minderer ablehnen, dafür aber umso mehr Einfluss auf die Bildungspolitik aufnehmen, nicht mal von sämtlichen vatikanischen Bürgern gewählt. Dieser Umstand ist freilich kein Freibrief dafür, weitere Menschenrechtsfeinde am Schulsystem zu beteiligen.

Ich halte es für eine

Ich halte es für eine Dummheit, ja für ein Verbrechen, Kindern mit staatlicher Autorität unvernünftige und unwahre Dinge als angeblich göttliche Wahrheiten einzutrichtern. Da es ja sehr viele verschiedene solcher "Glaubenswahrheiten" gibt, die in Wirklichkeit nur Lügenmärchen sind und da jedes dieser Märchen beansprucht, das einzig wahre zu sein, provoziert man damit, dass die Kinder eines Tages aufeinandertreffen und die jeweils Falschgläubigen schmähen und bekämpfen...denn genau diese Intoleranz wird in den heilgen Büchern der abrahamitischen Religionen gelehrt. Nur die säkularen Werte können uns Frieden und Freiheit in einem gemeinsamen Staat bringen. Deswegen muss verbindlicher Ethikunterricht an deuschen Schulen für alle Klassen Vorrang haben.

Die Kirchen sind so

Die Kirchen sind so verzweifelt ob ihrer zunehmenden Unglaubwürdigkeit, dass sie den Schulterschluss mit dem hoch-indoktrinativen Islam suchen.

Red.

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