Säkulare Sozis lehnen Gesetzentwurf der Kirchenlobbyisten ab
Foto: © Frank Nicolai
Der von den religionspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen im Bundestag erarbeitete Entwurf für ein "Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen" an die Kirchen ist nach Auffassung der Säkularen Sozialdemokrat*innen ungeeignet und falsch, das schrieb der Sprecherkreis der "Säkularen Sozis" in einer einstimmig beschlossenen Stellungnahme.
Die Kirchenlobbyisten nähmen damit zwar Forderungen vergangener Jahre wieder auf, wollten den Kirchen jedoch noch zusätzliche Ablöseleistungen gewähren, betonten die Vorsitzenden der "Säkularen Sozis", Dr. Lale Akgün und Adrian Gillmann. Die Antragsteller schlagen das 18,6-fache der jährlichen Ablöseleistung (549 Millionen Euro) als Ausgleich vor. Es seien wohl auch Überlegungen im Spiel, weiteres Immobilienvermögen an die Kirchen zu übereignen, die schon heute die größten Grundeigentümer in Deutschland sind. Damit wollten die Kirchenvertreter in den Oppositionsfraktionen wohl die historisch begründeten Pfründe der beiden großen Kirchen retten.
Die Säkularen Sozialdemokrat*innen sehen die nun seit 100 Jahren bestehende Missachtung des verfassungsrechtlichen Ablösungsauftrages als einen unhaltbaren Zustand an, heißt es in einer Stellungnahme an die SPD-Bundestagsabgeordneten. Die Ablösung der Staatsleistungen an die beiden Kirchen sei mehr als überfällig und überdies verfassungsrechtlich verpflichtend. Es sei eine Frage der Gerechtigkeit, dass steuerrechtlich in Anspruch genommene konfessionsfreie Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zur Finanzierung von Organisationen in Anspruch genommen werden, denen sie selbst gar nicht angehören.
Besonders ärgerlich sei dabei, wenn staatlich alimentierte Kirchenvertreter wie jüngst Kurienkardinal Karl L. Müller mit kruden Verschwörungstheorien Stimmung gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung machen, betonten die Säkularen Sprecher.
Zahlungen von Bund, Ländern und Gemeinden an kirchliche Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Kitas, Kultur- und Denkmalschutz sind im Übrigen von dem Grundgesetzauftrag zur Ablösung der überkommenen Staatsleistungen nicht berührt.
Share news
Säkulare Sozis
Das Netzwerk der Säkularen Sozis besteht aus säkular orientierten SPD-Mitgliedern und tritt innerhalb von Partei, Politik und Gesellschaft für eine säkulare Religions- und Weltanschauungspolitik ein.
Kommentare (10)
Netiquette für Kommentare
Wer sind diese
Wer sind diese "Kirchenlobbyisten"? Wenn es sich um Abgeordnete / Staatsbedienstete handelt, sollte man sie vielleicht mal unter die Lupe nehmen. Irgendwie steht da für mich der Begriff "Untreue" im Raum.
Macht doch endlich mal Nägel
Macht doch endlich mal Nägel mit Köpfen und entlastet die Bürger von den Zahlungen an die (schein) heiligen Kirchen und ihr Politiker, macht euch nicht weiter zu Kirchenbütteln
und zeigt mal Rückgrat, wenn wir euch weiter erst nehmen sollen.
Wen genau meinen Sie mit
Wen genau meinen Sie mit Ihrem Kommentar? Die Säkularen Sozis? Dann wäre Ihr Kommentar deplatziert.
Nein, gemeint ist unser
Nein, gemeint ist unser Parlament und deren Chefin!
Das sehe ich auch so!
Das sehe ich auch so!
Hiermit sollen wohl die
Hiermit sollen wohl die Hirten noch großzügig abgesichert werden, bevor ihnen alle Schafe davonlaufen, damit sie den Himmel auf Erden ohne ihre lästigen Schafe genießen können…in Ewigkeit. Amen!
Die Grundsatzkritik der
Die Grundsatzkritik der Säkularen in der SPD deckt sich mit meinem Text im HPD zum Thema. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist in der vorgelegten Form völlig unbrauchbar. Ich hoffe indes sehr, dass die säkularen Sozialdemokraten nicht länger nur als Privatleute agieren, sondern einen offiziellen Status in ihrer Partei bekommen. Da sind die Säkularen Grünen als offizielle Bundesarbeitsgemeinschaft glücklicherweise ein Stück weiter.
Der Gesetzentwurf zur Ablöse
Der Gesetzentwurf zur Ablöse der Staatsleistungen ist von den religiösen Arbeitskreisen in den Parteien erarbeitet worden.
Da sind die Kirchenfreunde unter sich!
Kein Wunder, dass das nur ein Wünsch-Dir-Was für die Kirchen bei rauskommt.
Es braucht mehr lautstarke Religionskritik. Dann bekommen wir die Ablöse der Staatsleistungen billiger hin.
Beispielsweise:
"Das Märchen von der Wiederauferstehung von den Toten und dem ewigen Leben im Paradies ist vielseitig nutzbar.
Erstens dient es zur Anlockung von naiven Menschen in die Religion hinein, denn nur den Gläubigen wird angeblich dieses Heil zu teil.
Zweitens dient es dem Trost angesichts des Todes.
Drittens kann man damit ganz prima die Menschen finanziell ausbeuten (Ablaßhandel, Luther, Reformation).
Viertens kann man damit Gläubige in den Krieg gegen die religiöse Konkurrenz schicken (Kreuzzüge, Djihadisten).
Fünftens kann man damit Menschen veranlassen, sich still und leise in ihr Schicksal zu fügen (Gottesgnadentum, Sklaven in Amerika)."
In der augenblicklich sehr
In der augenblicklich sehr angespannten Wirtschaftslage muss die
Regierung notleidende und existenzbedrohte Firmen und Einzelpersonen
unterstützen, um deren Existenz zu sichern. Nur Unternehmen, die auch
jetzt wieder Dividende ausschütten wollen sollen keine Hilfen bekommen.
Das ist sehr gut so. Aber keine Regel ohne Ausnahmen: Obwohl die Kirchen
stinkreich sind und sich in keiner Weise an der Hilfe für die Armen
beteiligen schüttet der Staat schon seit Jahren jährlich mehr als 500
Millionen Euro ohne Zweckbindung und zusätzlich zu den sonstigen
Leistungen wie Bischofsgehälter, Kirchenbausanierung und
Pastorenausbildung aus. Seit Bestehen der BRD haben die Kirchen ca. 20
Milliarden vom Staat (und damit auch von den Anders- oder
Nichtgläubigen) entgegengenommen, ohne sich zu schämen. Damit muss jetzt
endlich Schluss sein! Nutzen wir diese Krise, um endlich zu staatlicher
Vernunft und Gerechtigkeit zu kommen.
Wozu brauchen die Sekten,
Wozu brauchen die Sekten, wozu alle Kirchen nach meiner Meinung gehören noch Ablösesummen? Mit der Kirchensteuer, den Subventionen, die sie Leuten und dem Staat aus der Tasche gezogen haben, müsste das längst abgegolten sein. Und rechnet man dann die Summen als Entschädigung für die Opfer der Missbrauchsfälle mit Belastung des Gesundheitswesen durch Krankenhausaufenthalte, Therapien etc hinzu, haben die Läden noch Schulden beim Staat und seinen Bürgern. Wie lange lassen sich die Leute hier noch von den Obrigkeiten verarschen und unter Druck setzen? Abgesehen davon sind viele Obrigkeiten nicht nur demokratiefeindlich, sondern verstossen auch umfassend gegen Menschenrechte. Diskriminierung, Einschränkung der persönlichen Freiheit, Recht auf Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit etc etc.
Also mit welchem Recht fordern die hier noch Ablösesummen? Das Geld sollte man lieber in Forschung, Wissenschaft, Fortschritt, gemeinnützige Einrichtungen, stecken statt es den Obrigkeiten in den Rachen zu werfen. Denen geht es doch sowieso nur ums liebe Geld. Menschenleben sind denen egal.