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Düsseldorf, so denkt man, ist eine reiche Stadt. Und kann daher auch ohne viel Aufhebens 5,8 Millionen Euro locker machen, um den Evangelischen Kirchentag 2027 zu unterstützen. So ist es beschlossen. Doch Düsseldorf ist ganz und gar keine reiche Stadt mehr. Bis zum Jahresende 2026 werden sich die Verbindlichkeiten der einst schuldenfreien nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt auf 2,1 Milliarden Euro erhöhen.

Spektakulär, aber folgerichtig war da die von Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) bekannt gemachte Entscheidung, das prestigeträchtige Vorhaben eines Opern-Neubaus zu streichen. Und in den Haushaltberatungen des Stadtrats wurde klar, dass es in den Bereichen Soziales und Kultur drastische Einsparungen geben wird. Nur die 5,8 Millionen Euro Förderung für den Kirchentag scheinen unberührbar. Oder doch nicht? Der hpd hat die im Düsseldorfer Stadtrat vertretenen Parteien angeschrieben und ihnen diese Frage gestellt:

Wird im Zusammenhang mit den Einsparungen im städtischen Haushalt in Ihrer Fraktion auch darüber nachgedacht, den zugesagten Zuschuss für den Evangelischen Kirchentag im Mai 2027 zu kürzen? Hier geht es bekanntlich um 5,8 Millionen Euro städtische Förderung, die innerhalb von nur vier Tagen ausgegeben werden. Geld, mit dem Kultureinrichtungen, Volkshochschule oder auch im Sozialen engagierte Vereine weiterhin in ähnlichem Umfang wie bisher ihre Arbeit leisten könnten. Ist es aus Ihrer Sicht in diesen Zeiten tatsächlich zu rechtfertigen, so viel Geld für den Kirchentag zur Verfügung zu stellen, während an anderer Stelle drastische Kürzungen vorgenommen werden, von denen zahlreiche Bürgerinnen und Bürger betroffen sind?

Gibt es also in Ihrer Fraktion Überlegungen, noch einmal auf den Kirchentagsverein zuzugehen und über eine Reduzierung des zugesagten Zuschusses zu sprechen? Die so frei werdenden Mittel könnten für soziale und kulturelle Zwecke in der Stadt verwendet werden. Wenn auch eine Rücknahme der Zusage aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein sollte, wäre das vielleicht auf dem Gesprächs- und Verhandlungswege zu erreichen. Auf den Punkt gebracht: Muss nicht auch die Kirche beziehungsweise der Kirchentag seinen Beitrag zum Sparen leisten?

Die Antworten der Fraktionen im Stadtrat

CDU und AfD ließen die Fragen des hpd unbeantwortet. Die Grünen wichen aus. Deren Fraktionsgeschäftsführer Stephan Soll schreibt: "Die Stadtverwaltung nimmt aktuell in allen Bereichen die Ausgaben in den Blick und prüft auch, wo und wie vertraglich vereinbarte Leistungen angepasst werden können. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat im Herbst mit der Einbringung des Haushaltsentwurfs vorgestellt.“

Die SPD betonte, dass sie die Kürzungen der schwarz-grünen Rathausmehrheit im Kultur- und Sozialbereich sowie möglicherweise weitere, darüber hinausgehende Einsparungen nicht unterstütze. Doch in Sachen Kürzungen beim Kirchentag ist Dennis Jares-Grollmann, Pressesprecher für die gemeinsame Fraktion von SPD und Volt im Rat, skeptisch: "Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat die Unterstützung des Deutschen Evangelischen Kirchentags am 23. Juni 2022 beschlossen. Dabei umfasst der Ratsbeschluss neben einer Geldzuwendung auch umfangreiche Sachleistungen. Dazu zählen insbesondere die kostenfreie Bereitstellung von Schulen und Turnhallen als Unterbringung einschließlich Betriebs-, Personal- und Reinigungskosten sowie weitere infrastrukturelle Leistungen für die Durchführung einer Großveranstaltung mit rund 100.000 Teilnehmenden. Aus unserer Sicht würde eine nachträgliche Änderung des Ratsbeschlusses die Planungssicherheit der Veranstalter erheblich beeinträchtigen.“

Schon anders hört sich das bei der FDP an. Fraktionsvorsitzender Mirko Rohloff: "Grundsätzlich erfordert die angespannte Haushaltslage der Landeshauptstadt Düsseldorf eine kritische Überprüfung aller freiwilligen Ausgaben. Sollte es rechtlich und vertraglich möglich sein, würde ich Gespräche über eine Reduzierung des bereits zugesagten städtischen Zuschusses begrüßen. Dazu sollte der Oberbürgermeister mit dem Veranstalter in einen konstruktiven Dialog eintreten, um auszuloten, ob eine Anpassung des Zuschusses möglich ist.“

Deutlicher wird die Fraktion der Linken im Düsseldorfer Stadtrat in ihrer Antwort an den hpd. Die Linke betont, dass sie die städtische Millionenförderung für den Evangelischen Kirchentag von Anfang an abgelehnt habe. An dieser Haltung habe sich nichts geändert. Im Gegenteil: Angesichts der dramatischen Haushaltslage sei diese Entscheidung heute noch weniger vermittelbar als 2022. "Während bei Kultur, Bildung und sozialen Angeboten jeder Euro umgedreht wird, sollen für eine religiöse Großveranstaltung Millionen aus der Stadtkasse fließen. Bei der Volkshochschule werden allein in diesem Jahr tausende Unterrichtsstunden gestrichen, während die Förderung des Kirchentags unangetastet bleiben soll. Das können wir den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern nicht erklären“, so Fraktionssprecher Chris J. Demmer.

Der Ratsbeschluss von 2022 sehe 4,3 Millionen Euro direkte Zuschüsse sowie weitere 1,5 Millionen Euro an Sachleistungen und Einnahmeverzichten vor. Ein Teil der Förderung sei bereits für 2026 eingeplant worden, weitere Millionen stünden für das Veranstaltungsjahr 2027 im Raum.

"Während bei Kultur, Bildung und sozialen Angeboten jeder Euro umgedreht wird, sollen für eine religiöse Großveranstaltung Millionen aus der Stadtkasse fließen. Bei der Volkshochschule werden allein in diesem Jahr tausende Unterrichtsstunden gestrichen, während die Förderung des Kirchentags unangetastet bleiben soll. Das können wir den Düsseldorferinnen und Düsseldorfern nicht erklären.“
Chris J. Demmer
Fraktionssprecher der Linken im Düsseldorfer Stadtrat

Demmer kündigt an: "Die Linke wird deshalb in den kommenden Haushaltsberatungen beantragen, die für 2027 vorgesehenen Mittel zu streichen. Gleichzeitig wollen wir vollständige Transparenz darüber, welche Mittel bereits ausgezahlt oder rechtlich verbindlich zugesagt wurden und welche Ausgaben noch verhindert werden können. Für uns ist die Trennung von Staat und Kirche dabei keine Frage gegen Religion oder gläubige Menschen. Sie bedeutet, dass der Staat allen Religionen und Weltanschauungen mit gleicher Distanz begegnet und keine einzelne religiöse Großveranstaltung mit Millionenbeträgen privilegiert. Gerade in Zeiten, in denen die Stadt bei der kulturellen Infrastruktur und Angeboten für die gesamte Stadtgesellschaft kürzt, sind solche Zuschüsse nicht zu rechtfertigen.“

Das Geld, so die Linken-Fraktion, werde in Düsseldorf dringend gebraucht. Priorität habe dabei eine lebendige und vielfältige Kulturlandschaft, gute öffentliche Bildung und eine starke soziale Infrastruktur. Angebote, die allen Menschen in dieser Stadt zugute kämen.

Reaktion des Kirchentagsvereins und des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes

Der hpd hat auch beim veranstaltenden Kirchentagsverein in Fulda nachgefragt, ob dieser angesichts der prekären finanziellen Situation der Stadt und der Sparpläne zumindest auf einen Teil der Förderung verzichten wolle. In der Anfrage betonte der hpd auch die anstehenden Kürzungen im Sozialbereich. Und dass entsprechende Projekte doch wohl auch im Sinne der Evangelischen Kirche seien, wie etwa eine Beratungsstelle im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung, die Kürzungen hinnehmen muss, ebenso wie die  Flüchtlingshilfsorganisation Stay mit ihrem Projekt medizinischer Unterstützung für Geflüchtete. Ob man angesichts der weiteren Förderung von Land und Bund auch von Seiten des Kirchentags-Veranstalters bereit sei, einen Anteil zu leisten, um die prekäre Haushaltssituation zu entlasten oder ob man ungeachtet dessen auf die zugesagten 5,8 Millionen Euro Fördergeld bestehe. Der Evangelische Kirchentag oder die Evangelische Kirche könnten mit den den so eingesparten Mitteln sozialen und kulturellen Projekten unter die Arme greifen, so der hpd-Vorschlag.

Monika Johna, Sprecherin des Vereins 40. Deutscher Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027 antwortet: "Der Kirchentag ist in die Debatte um notwendige Sparmaßnahmen der Stadt Düsseldorf nicht eingebunden. Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir entsprechende Entscheidungen und Notwendigkeiten weder sachgerecht beurteilen noch kommentieren können. Auch unser Verein ist von den politisch und ökonomisch bedingten enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre stark betroffen, da diese bei der langfristigen Festlegung der öffentlichen Zuschüsse für 2027 noch nicht berücksichtigt wurden. Da der Kirchentag nicht in der Lage ist, die entstandenen Defizite aus eigenen Mitteln zu kompensieren, sind unsere Programmplanungen ebenfalls von deutlichen Sparmaßnahmen unsererseits betroffen. In jedem Fall wollen wir den Verpflichtungen, die aus der Annahme der Einladung durch Stadt, Land und Landeskirche entstanden sind, nachkommen und eine sichere, attraktive, milieuübergreifende und dialogische Großveranstaltung anbieten, die einen Mehrwert für das Miteinander der Menschen in Stadt und Land darstellt. Wir sind davon überzeugt, dass der einzigartige gesellschaftliche Austausch, den ein Kirchentag bietet, gerade in krisenbehafteten Zeiten notwendig  ist, um Zusammenhalt und Demokratie in unserem Land zu stärken.“

“Auch unser Verein ist von den politisch und ökonomisch bedingten enormen Kostensteigerungen der letzten Jahre stark betroffen, da diese bei der langfristigen Festlegung der öffentlichen Zuschüsse für 2027 noch nicht berücksichtigt wurden. Da der Kirchentag nicht in der Lage ist, die entstandenen Defizite aus eigenen Mitteln zu kompensieren, sind unsere Programmplanungen ebenfalls von deutlichen Sparmaßnahmen unsererseits betroffen.”
Monika Johna
Sprecherin des Vereins 40. Deutscher Evangelischer Kirchentag Düsseldorf 2027

Die Sprecherin des veranstaltenden Kirchentagsvereins weist noch darauf hin, dass dieser ein "juristisch, organsiatorisch und finanziell 100% eigenständiger Verein ist, der nicht mit der Evangelischen Kirche gleichgesetzt werden kann“. Eine Aussage, die juristisch korrekt ist, da für jeden Kirchentag − egal ob katholisch oder evangelisch − jeweils wieder ein neuer Verein gegründet und ins Vereinsregister eingetragen wird. Was die Argumentation erlaubt, dass es juristisch keine Verbindung zur evangelischen Kirche gibt. Und daher die evangelische Kirche auch nicht verantwortlich für die Finanzierung sei. Und es suggeriert, dass der Kirchentag keine Sache der evangelischen Kirche sei. Doch als zum Beispiel die Übergabe des 7-Millionen-Förderschecks des Landes NRW an den Kirchentagsverein erfolgte, war mit Präses Thorsten Latzel sehr wohl ein hochrangiger Vertreter der Evangelischen Kirche mit dabei und freute sich sichtlich über die edle Spende. Dazu passt die Argumentation nicht, dass die Veranstaltung halt Sache des Kirchentagsvereins sei. Und entsprechend die Finanzierung und eine mögliche Reduktion des öffentlichen Zuschusses von diesem (nicht) zu stemmen sei, während die evangelische Kirche schulterzuckend daneben steht.  

So findet es auch Ricarda Hinz vom Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!), einer Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung, angesichts der anstehenden Kürzungen im Sozialbereich „gelinde gesagt, ziemlich unchristlich, hier die Hand aufzuhalten, damit wieder einmal Geld von der Allgemeinheit in Richtung Kirche fließt“. Der DA! war mit einem Bürgerbegehren gegen die städtische Finanzierung des Kirchentags vor drei Jahren knapp gescheitert. Hinz stellt die prekäre Haushaltslage der Stadt und die anstehenden Kürzungen dem Reichtum der Kirche gegenüber. "Die evangelische Kirche im Rheinland verfügt über mehr als 800 Millionen Euro Kirchensteuereinnahmen im Jahr. Als Mitveranstalterin des Kirchentages sollte sie daher auch mehr in die Verantwortung gehen und nicht noch zusätzliche Millionen Euro von einer hochverschuldeten Kommune annehmen. Düsseldorf hat bekanntlich zwei Milliarden Euro Schulden, während die evangelische Kirche über ein Milliardenvermögen verfügt. Sie ist nachweislich nicht förderbedürftig.“