NRW verbietet religiöse Symbole in der Justiz
Foto:© Moritz Kosinsky, Wikipedia CC BY-SA 3.0 DE
Nachdem jüngst bekannt wurde, dass der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union das Verbot von religiösen Symbolen am Arbeitsplatz für rechtmäßig hält, berichten Medien heute über ein neues Gesetz in Nordrhein-Westfalen, welches Beschäftigten der Justiz untersagt, in Gerichten und bei Ausübung hoheitsrechtlicher Tätigkeiten religiös geprägten Symbole oder Kleidungstücke zu tragen.
Der Düsseldorfer Landtag hat gestern Abend ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Laut Deutschlandfunk umfasst das Verbot "neben Kreuz, Kopftuch, Kippa auch Symbole oder Kleidung, die weltanschauliche Positionen zum Ausdruck bringen." Die Neuregelung des Gesetzes gilt für Richter, Staatsanwälte, Rechtsreferendare und alle anderen Justizbeschäftigten bei dienstlichen Tätigkeiten.
Die Aachener Nachrichten zitieren NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der in der Debatte sagte, dass durch das äußere Erscheinungsbild von Angehörigen der Justiz nicht der geringste Anschein von Voreingenommenheit erweckt werden dürfe.
Das Gesetz weitet zudem das Gesichtsverhüllungsverbot aus. Alle Beschäftigten der Justiz dürften "ihr Gesicht bei Ausübung des Dienstes oder bei einer Tätigkeit mit unmittelbarem Dienstbezug nicht verhüllen, es sei denn, dienstliche oder gesundheitliche Gründe erfordern dies". (Diese Regelung bestand für Richter und Beamte schon zuvor.)
Bereits im Vorfeld haben die beiden christlichen Kirchen erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an dem Vorhaben der schwarz-gelben Koalition geäußert. Das Katholische und das Evangelische Büro NRW erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, das Verbot, Kleidung zu tragen, die mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung verbunden werde, greife "erheblich in das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ein."

Kommentare (20)
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Es geschehen noch Zeichen und
Es geschehen noch Zeichen und 'Wunder'.
Außerdem gehört die Funktion der Kirchenbüros eingestellt.
Nach dem Artikel über
Nach dem Artikel über Laschets und Gottes Hände (https://hpd.de/artikel/rechte-hand-laschets-und-linke-hand-gottes-19049) ist diese Entscheidung eine nette Überraschung.
Mich hat das auch überrascht.
Mich hat das auch überrascht. Trotzdem glaube ich, wenn Laschet unter Liminski Kanzler wird, wird Deutschland noch Polen und Ungarn rechtskatholisch überholen. Dann wird das Werk Gottes vollendet.
Ich stelle mir oft die Frage:
Ich stelle mir oft die Frage: Würde (wird) das Söder besser machen?
besser im Sinne der
besser im Sinne der christlichen Kirchen ? Sicher nicht. Dazu handelt er zu ungeschickt provokativ. Einem Liminski traue ich zu, dass er das ganz unauffällig mit jesuitischem Geschick angeht.
Schaun wir mal, wer Kanzler
Schaun wir mal, wer Kanzler wird:
- der servile Diener der katholischen Kirche, Armin Laschet,
- der servile Diener der evangelischen Kirche, Markus Söder, oder
- der heimliche Diener der evangelischen Kirche, Olaf Scholz.
Wie macht Olaf Scholz sich
Wie macht Olaf Scholz sich zum heimlichen Diener der evangelischen Kirche? Ich kenne ihn nur als offen servilen Diener des Islams. https://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburg-unterzeichnet-staatsvertrag-mit-muslimen-und-aleviten-a-867032.html
Die Förderung des Islams in
Die Förderung des Islams in Deutschland wird zuvorderst von der evangelischen Kirche betrieben. Die katholische Kirche ist da wesentlich zurückhaltender.
Hamburg hat hier (Ihr Link zum "Spiegel") Wünsche der evangelischen Kirche befolgt.
Gleiches gilt für den "Religionsunterricht für alle" in Hamburg, auch ein Wunsch der evangelischen Landeskirche.
Frau Geywitz, die Partnerin von Hr. Scholz bei der Bewerbung für den Parteivorsitz, wurzelt im evangelischen Klüngel Brandenburgs. Den Werdegang von Fr. Geywitz finden Sie in der Wikipedia.
Olaf Scholz hat zwar seinen Diensteid ohne die Gottesformel gesprochen, kungelt nicht desto trotz massiv mit evangelischen Kreisen.
So komme ich zu meiner Bewertung: Heimlicher Diener der evangelischen Kirche.
Die NRW-CDU scheint langsam
Die NRW-CDU scheint langsam zu begreifen, dass Kirchennähe bei Wahlen zum Handicap wird.
Wer die deutsche Nachkriegsdemokratie erhalten möchte, sollte einen ganz großen Bogen um politische Kirchendiener machen.
Hoffentlich spricht sich das
Hoffentlich spricht sich das bis Bayern rum! Söder´s Kreuzerlass ist vielen schon lange ein Dorn im Auge auch wenn der den Vorzug hat, das jedem denkenden Menschen bewußt wird, was gewählte Volksvertreter und deren lobbyistische Steigbügelhalter, von der Mündigkeit des Stimmvieh´s Wähler halten. Im Grunde ist das eine Impertinenz die ihrs Gleichen sucht.
Der bayerische Kreuzerlass
Der bayerische Kreuzerlass war eigentlich gar nicht pro Kirche gemeint, sondern hauptsächlich anti Islam. Im Nachgang der sog. Flüchtlingskrise sollte allen potenziellen Kopftuch- und Turban-Träger*innen deutlich gezeigt werden, wo der weltanschaulich-kulturelle Hammer hängt. Dass man in der bayerischen Staatsregierung glaubte, die mitteleuropäische Geistes- und Kulturgeschichte samt Aufklärung durch ein Kreuz symbolisieren zu können – na ja, ist halt CSU. Eine Alternative wäre z.B. die ständige Beflaggung der freistaatlichen Gebäude gewesen. Die AfD hätte es sicher gern gesehen ...
Ein Schritt in die richtige
Ein Schritt in die richtige Richtung, der bundesweit Fsher aufnehmen sollte. Ein wichtiges Signal auch für Integration, die nur dem GG folgen sollte.
Geht es jetzt nur um Kleidung
Geht es jetzt nur um Kleidung etc. oder auch um die Raumausstattung?
Ja, da ist unser Berliner
Ja, da ist unser Berliner Justizsenator "fortschrittlicher". Er schreitet immer weiter fort von dem, was einst ein Schritt in die richtige Richtung sein sollte: Trennung von Staat und Religion. Frage an Herrn Behrendt: Ist die Einrichtung von Gebetsräumen im Eingangsbereich eines Gerichtsgebäudes schon angedacht? Schließlich möchte man/frau … mensch im letzten Moment mit Hilfe der obersten Instanz noch den Ausgang eines Verfahrens günstig beeinflussen. Ein Vorteil, den gewöhnliche Gottlose, wie sie hier auf dieser Seite reichlich versammelt sind, nicht hätten. Was natürlich wieder ein klarer Fall von Diskriminierung wäre. Aber unserem Justizsenator wird schon was einfallen. Vielleicht würde er uns Ruchlose gleich ans Jüngste Gericht verweisen. Aber da hätten so Gottesleugner wie wir vor der höchsten Instanz wohl noch schlechtere Karten. Ob unser Justizsenator schon mal daran gedacht hat, die Religion völlig außen vor zu lassen? Zugegeben – ein ungewöhnlicher, geradezu abwegiger Gedanke, aber vielleicht die beste aller Lösungen!
‘tschuldigung – nur so eine Idee.
Nee, bestimmt nicht. Blumiges
Nee, bestimmt nicht. Blumiges Religionsgeschwafel ist ja immer eine schöne Methode, seine Haltung Frauen gegenüber irgendwie äää positiv zu formulieren. Innerhalb seiner Partei kann Behrendt so quasi unentdeckt am Rollback werkeln. Er protegiert frauenverachtende Ideologien und verkloppt das den begriffsresistenten Katho-Opfer*innen als 'Weltoffenheit' und 'Vielfalt'. Bei diesen beiden Reizwörtern wird ja gern nur noch verträumt geguckt und umgehend das Sehen und Denken eingestellt. Läuft.
Dass ausgerechnet die, welche
Dass ausgerechnet die, welche seit über hundert Jahren die Weimarer Verfassung und seit 71 Jahren das Grundgesetz missachten, sich darauf berufen, dass das tragen von Kleidung welche mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung verbunden ist, wie diese das seit vielen Jahren tun, deren gutes Recht wäre und das längst überfällige Verbot dieser Praktiken, einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht der Religions- und Weltanschauungsfreiheit darstellen würde, lässt an Arroganz nichts zu wünschen übrig, deren Auffassung von Recht muss energisch entgegengehalten werden, dazu ist die Entscheidung des Generalanwalts am Gerichtshof der EU ein klares Zeichen für eine säkulare Weltanschauung und lässt hoffen, dass diese sich weltweit immer mehr durchsetzt, was eine enorme Befreiung von den Doktrinen der Religionen bedeuten würde.
Ab und zu mal einen Punkt
Ab und zu mal einen Punkt machen würde das Lesen erheblich vereinfachen!
Nur so als Tipp!
Das ist wirklich eine
Das ist wirklich eine erfreuliche Überraschung, endlich eine Einsicht von hoher Stelle. Habe den Eindruck, der Justizminister von NRW liest und begreift den hpd... Die Kirchen-Vertreter haben immer noch nicht die Aufgaben der Justiz begriffen, ebenso wenig was Religionsfreiheit bedeutet. Religiöse Menschen in der Justiz können und dürfen ihre gesamte Freizeit für die Religionsausübung verwenden und - das ist das Entscheidende - werden selbstverständlich deswegen nicht eingesperrt oder bedrängt oder Berufsverbot belegt, wie es in den Jahren 1933 -1945 der Fall war, aus einer lebensgefährlichen Zeit vor allem für die jüdischen Menschen.
»Wer nicht an wunder glaubt,
»Wer nicht an wunder glaubt, der ist kein Realist«
(David ben Gurion, Mit-Staatsgründer Israels und Religionsfeind)
Begrüßenswerte Entscheidung.
Begrüßenswerte Entscheidung. Der säkulare Rechtsstaat hat sich neutral zu verhalten, was sich auch in der Kleidung niederschlagen sollte, zumindest in Räumen staatlicher Einrichtungen und ganz besonders in den Gerichtsräumen und bei den dort Tätigen. Helmut Schmidt sagte einmal einen sehr klugen Satz, der kaum noch Beachtung findet: Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat nichts zu verlieren - er hat zu existieren! Genau dies Letztere wird durch diese Entscheidung unterstrichen und in seiner grundlegenden Bedeutung gefestigt. Die geforderte Neutralität muss sich auch symbolisch in der Kleidung niederschlagen, zumindest an solchen Orten.