weltanschauliche Neutralität

Bremer Gericht erlaubt Turban bei Polizisten im Außendienst

Ein Bremer Polizist im Dienst darf – zumindest vorläufig – in der Öffentlichkeit einen Turban tragen. Mit diesem Beschluss entsprach das Verwaltungsgericht Bremen dem Eilantrag des Kommissaranwärters Jaspinder Singh. Er gehört dem Sikh-Glauben an und der Turban (Dastar) ist ein religiöses Symbol dieser Gemeinschaft. Gegen die Entscheidung ist eine Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht möglich.

Symbolbild

Turban oder Schirmmütze?

In Bremen könnten Polizisten künftig neben der klassischen Schirmmütze auch einen Turban tragen. Ein Polizeianwärter, der der Sikh-Religion angehört, erschien zur Vereidigungsfeier mit Turban, einem religiösen Symbol seiner Glaubensgemeinschaft. Das hat in dem Stadtstaat eine Debatte um staatliche Neutralität ausgelöst. Die Juristin Jessica Hamed vom Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) ordnet die Debatte vor dem Hintergrund der Polizei als neutralem Träger des Gewaltmonopols ein.

TV-Studio

Konfessionsfreie in Österreich klagen kirchliche Privilegien im ORF-Publikumsrat an

Der Zentralrat der Konfessionsfreien Österreich hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass eine Beschwerde gegen einen Bescheid des Bundesministeriums für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend die Bestellung der Mitglieder des ORF-Publikumsrats beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Bevorzugung der römisch-katholischen und der evangelischen Kirche. Verfasst wurde die Beschwerde vom Zentralrats-Vorstandsmitglied Clemens Lintschinger.

multireligiöser Gottesdienst

"Guter Rat ist neutral"

Vertreter verschiedener Religionsgemeinschaften haben vor der konstituierenden Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats im Ratssaal ein multireligiöses Gebet abgehalten. Das führt zu Debatten in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt.

Ludwigskirche in Saarbrücken

Tag der Deutschen Einheit: Nur mit Gottes Segen?

Der Tag der Deutschen Einheit ist seit 1990 der wichtigste Feiertag unseres Landes. Er soll an das historische Ereignis der Wiedervereinigung erinnern – ein Triumph von Freiheit und Demokratie. Doch seit 35 Jahren beginnt das offizielle Programm nicht mit einem Festakt im Rathaus, nicht mit einer demokratischen Zeremonie auf einem öffentlichen Platz, sondern mit einem ökumenischen Gottesdienst in einer Kirche. Auch 2025 wurde diese Tradition fortgesetzt: Bundespräsident, Kanzler, Bundestags- und Bundesratspräsidentin sowie die gesamte Politprominenz sangen "Allein Gott in der Höh sei Ehr" – live übertragen von der ARD.

Kathrin Michel

"Mein Ansatz ist die Lebenswirklichkeit"

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat erstmals eine Sprecherin für Säkularität und Humanismus benannt: Kathrin Michel, Abgeordnete aus Bautzen, die auch die Schirmherrin des Parlamentarischen Abends ist, den der Zentralrat der Konfessionsfreien in dieser Woche veranstaltet. Der hpd sprach mit ihr über ihre künftige Rolle, über weltanschaulich neutrale Politik und ihren Ansatz, wie sie Dinge voranbringen will.

Religion und Weltanschauung in öffentlichen Gremien – Gilt das Neutralitätsgebot auch für Nichtgläubige?

Thorben Kösters hat sich in seiner Münsteraner verfassungsrechtlichen Dissertation von 2023 dieses bisher leider vernachlässigten Themas angenommen: eine grundsätzlich verdienstvolle Angelegenheit. Die Frage der Zulässigkeit, insbesondere des Ausmaßes der Integrierung von Religion und nichtreligiöser Weltanschauung in staatlich-öffentliche Gremien ist immer noch und gerade angesichts der heutigen religionssoziologisch-gesellschaftlichen Situation sogar besonders bedeutsam.

Kruzifix

Mia San Mia – das Kruzifix bleibt da, wo es ist

Das Kruzifix hängt falsch, sagt das Gericht. Das Kruzifix bleibt da hängen, wo es ist, sagen die Verwaltung und die Politik. Das ist die Kurzfassung einer Geschichte über einen Fall nicht funktionierender Gewaltenteilung, den die rechtlich erfolgreiche, tatsächlich aber erfolglose Klägerin jetzt in einer verbitterten Stellungnahme kommentiert. Doch der Bund für Geistesfreiheit Bayern lässt nicht locker.