Gesetze

Vor dem Kanzleramt

Sterbehilfe, Gesetze und ein noch nicht beendeter Kampf

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel oder ein Thema hinweisen, der beziehungsweise das die Gesellschaft mitverändert hat. So begleitet unter anderem auch das Thema „Sterbehilfe“ den hpd seit seiner Gründung.

Abtreibungspillen

Südkorea plant die Zulassung der Abtreibungspille

Ab Anfang kommenden Jahres sollen Medikamente zum Schwangerschaftsabbruch in Südkorea legal erhältlich sein. Damit unternimmt das Land einen bedeutenden Schritt zu einer besseren Versorgung von ungewollt Schwangeren. Obwohl die Abtreibung seit 2021 formal entkriminalisiert ist, fehlte bislang ein staatlicher Versorgungsrahmen. Die Medikamente sollen zunächst unter ärztlicher Aufsicht ausgegeben werden.

Der islamische Faschismus

Zeit, das Islamgesetz aufzuheben

Das Zurückdrängen des gefährlichen politischen und gesellschaftlichen Einflusses von Religion beginnt mit ihrer Privatisierung: Das Islamgesetz gehört aufgehoben, das Konkordat gekündigt.

Telefon

Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden

Gegen Suizidprävention kann niemand etwas haben. Darum erscheint auch ein aktueller und bisher kaum beachteter Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums von Ende Juni 2026, wonach es mehr Hilfsangebote geben soll, wie eine vernünftige Initiative. Und doch gibt es daran Kritik des Instituts für Weltanschauungsrecht (ifw) und der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS): Der Gesetzesplan könnte das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben einschränken.

schwangere Frau

Regelungsbedarf zur Leihmutterschaft: Das in Deutschland geltende Verbot ist keine Lösung

In der Bundesrepublik Deutschland wird erneut über Leihmutterschaften diskutiert. Ein Spitzenpolitiker der CDU, Jens Spahn, verlor sein Amt, weil er gemeinsam mit seinem Partner in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Seine Partei hielt dies für inakzeptabel. Losgelöst von der Debatte über die Person von Jens Spahn stellt sich der Sache nach jedoch eine andere Frage. Die deutsche Gesetzgebung verbietet Paaren, die selbst kein Kind zur Welt bringen können, eine andere Frau im Inland um das Austragen eines Kindes zu bitten. Diese pauschale Verbotsnorm ist nicht haltbar.

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