Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Der Plan, soziale Angebote wie Kitas, Pflege und Beratung unter einem eigenen muslimischen Wohlfahrtsverband zu bündeln, sorgt für Diskussionen. Kritiker warnen vor Parallelstrukturen und mangelnder Integration. Die Teilnahme von Schura-Vertretern an umstrittenen religiösen Veranstaltungen zu Neujahr sorgte für zusätzliche Brisanz.

Die Welt berichtet über einen erneuten Vorschlag zur Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands. Der Rat der islamischen Gemeinschaften Hamburg, organisiert im Dachverband Schura Hamburg, möchte unter einem gemeinsamen Label verschiedene soziale Angebote bündeln, von interkulturellen Kindertagesstätten über kultursensible Pflegeleistungen bis zu Beratungsstellen und Jugendarbeit. Die Idee ist nicht neu, soll diesmal aber konkreter verfolgt werden. Der Vorstoß trifft jedoch auf deutliche Ablehnung. Nicht nur Fachleute wie der ehemalige Antisemitismusbeauftragte Hamburgs, Stefan Hensel, sondern auch säkulare Verbände wie der Zentralrat der Konfessionsfreien lehnen das Ansinnen grundsätzlich ab.

Kritiker wie Stefan Hensel halten einen eigenen muslimischen Wohlfahrtsverband für überflüssig, zumal in Hamburg etablierte Wohlfahrtsverbände bereits mit muslimisch und/oder migrantisch geprägtem Personal tätig sind. Kritisch sehen sie auch die politische Rolle der betreffenden Akteure. Die Schura Hamburg stand wiederholt in der Kritik, weil sie sich nicht eindeutig von Mitgliedsorganisationen distanziert habe, deren Haltung und Nähe zu verfassungsfeindlichen Positionen zumindest fragwürdig sei. Besonders problematisch sei über Jahre die schützende Haltung gegenüber der Blauen Moschee (Islamisches Zentrum Hamburg) gewesen, das Sicherheitsbehörden als mögliche Plattform für Hisbollah-nahe Einflussnahme einstuften und das vor anderthalb Jahren schließlich geschlossen wurde.

Solche Vorfälle verdeutlichen den Kritikern, dass Wohlfahrtsarbeit kein weltanschaulich neutraler Raum sei: Trägerorganisationen bringen immer Werte und Normen mit. Im konkreten Fall religiöse und gegebenenfalls politisch geprägte Narrative, die gesellschaftliche Integrationsprozesse beeinflussen können.

Noch grundsätzlicher setzt sich der Zentralrat der Konfessionsfreien für eine Abkehr von religiös gebundenen Sonderstrukturen ein. Er sieht im staatlichen Engagement für konfessionelle Träger ein System historischer Sonderrechte, das dem säkularen, verfassungsrechtlich gebotenen Prinzip der neutralen Staatlichkeit widerspricht. Im Zentrum des säkularen Arguments steht das "Projekt Artikel 140" des Zentralrats: Dieser Projektname bezieht sich auf die im Grundgesetz enthaltenen staatskirchenrechtlichen Bestimmungen (die aus Teilen der Weimarer Reichsverfassung übernommen wurden), die eine weltanschaulich neutrale, gleichbehandelnde Position des Staates zu einem zentralen politischen Ziel machen. Nach Ansicht der Konfessionsfreien wurde dieser Verfassungsauftrag nie vollständig umgesetzt. Stattdessen genießt insbesondere das christliche Kirchenrecht bis heute privilegierte Positionen im Arbeitsrecht und im sozialen Sektor, etwa Sonderregelungen für Caritas und Diakonie. Diese Privilegien würden nicht nur Arbeitsrechte einschränken, sondern auch strukturelle Ungleichbehandlung aller nicht-konfessionellen Beschäftigten stützen.

Der Zentralrat der Konfessionsfreien warnt davor, diese Sonderrechte auf weitere Religionsgemeinschaften auszuweiten, wie es bei einem muslimischen Wohlfahrtsverband der Fall wäre. Stattdessen plädiert er für die Abschaffung aller religiösen Sonderrechte und für eine konsequent säkulare Sozialpolitik: weltliches Recht für alle, statt konfessioneller Sonderregelungen. In einer multireligiösen Gesellschaft bedeute Gleichbehandlung nicht, jedem Glauben eigene staatlich anerkannte soziale Parallelstrukturen zu schaffen, sondern ein neutrales System, in dem soziale Dienste unabhängig von weltanschaulichen Bindungen entstehen und wirken können.

Eine ähnliche Kritik äußert die Kennerin islamistischer Netzwerke, Sigrid Herrmann, die in dem Vorstoß vor allem einen neuerlichen Versuch sieht, "öffentlicher Mittel habhaft zu werden" und "durch die Organisation von Gegengesellschaft" Integration zu vermeiden. Letzterer Vorwurf erhält besonders dadurch Gewicht, dass Mitglieder der Schura auch heute immer wieder durch den Besuch umstrittener Veranstaltungen auffallen. So nahm der Schura-Vorsitzende Fatih Yildiz zusammen mit dem SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Ali Kazanci an einer religiös geprägten alternativen Neujahrsfeier mit dem Titel "Tag der Eroberung von Mekka" teil, bei der einer der Hauptredner Özkan Yaman, ein Theologe mit bekannten Hamas-Sympathien, war. Der SPD-Abgeordnete veröffentlichte inzwischen eine Bitte um Entschuldigung ob seiner Teilnahme an der Veranstaltung in der Vahdet-Moschee.

Zusammengefasst lautet die Kritik am Vorstoß zur Gründung eines muslimischen Wohlfahrtsverbands, dass bestehende Angebote in der freien Wohlfahrtspflege den sozialen Bedarf bereits abdecken und sozialer Zusammenhalt und Integration stärker durch gemeinsame, neutrale Institutionen gefördert werden, die politische und religiöse Neutralität wahren und allen Menschen unabhängig von ihrer Weltanschauung gleichermaßen offen stehen. Grundsätzlich sollte der deutsche Sozialstaat nicht durch die Ausweitung konfessioneller Sonderrechte weiter "konfessionalisiert" werden.