Prozess

PEGIDA-Gründer Lutz Bachmann verurteilt

Lutz Bachmann bei einer PEGIDA-Demonstration

Foto: © Metropolico.org, Flickr, (CC BY-SA 2.0)

DRESDEN. (hpd) Der wegen Drogenhandel und Körperverletzung vorbestrafte PEGIDA-Mitgründer Lutz Bachmann ist wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Am Dienstagnachmittag hat das Amtsgericht Dresden geurteilt, dass Lutz Bachmann eine Geldstrafe in Höhe von 9600 (120 Tagessätze zu 80 Euro) zahlen muss. Der Tatbestand: Im September 2014 hatte der Mitgründer der fremdenfeindlichen PEGIDA-Demonstrationen in Facebook-Beiträgen Asylsuchende beleidigt. Dabei soll er Migranten als "Viehzeug", "Dreckspack" und "Gelumpe" diffamiert haben. Die Äußerungen seien eine "pauschale Herabwürdigung", die zum Hass aufstacheln und damit den öffentlichen Frieden gefährden, erklärte Staatsanwalt Tobias Uhlemann laut RP-Online. 

Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe von sieben Monaten gefordert, die Verteidigung plädierte dagegen für einen Freispruch. Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig.

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Florian Chefai

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