Scharfe Kritik an geplanten Kürzungen beim Unterhaltsvorschuss

Im Zuge der um sich greifenden Kürzungen beim Sozialstaat, welche die derzeitige Bundesregierung im Rahmen ihrer Reformen vornimmt, ist nun auch der staatliche Unterhaltsvorschuss ins Visier geraten.

Karin Prien
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU)

Der staatliche Unterhaltsvorschuss springt ein, wenn der andere Elternteil keinen oder nur unregelmäßig Unterhalt bezahlt. Für Alleinerziehende ist diese Unterstützung entscheidend, da sie sowohl Kinderbetreuung als auch finanzielle Versorgung gleichzeitig als Einzelperson stemmen müssen. Bisher können Betroffene die Unterstützung vom Staat in Anspruch nehmen, bis das Kind 18 Jahre alt wird, der Betrag ist dabei auf drei Altersstufen ansteigend gestaffelt und beträgt bis zu 394 Euro im Monat.

Nun hat Bundesfamilienministerin Karin Prien von der Union angekündigt, dass der Unterhaltsvorschuss in Zukunft nur noch bis zum 16. Geburtstag des Kindes möglich sein soll. Sie will nach eigener Aussage damit Bundesländer und die stets klammen Kommunen entlasten sowie den Druck auf diejenigen erhöhen, die zur Zahlung verpflichtet sind, in erster Linie Väter.

Ines Schwerdtner, eine von zwei Bundesvorsitzenden der Partei Die Linke, konnte auf einer Pressekonferenz gestern kaum an sich halten: "Ich glaub wirklich, Sie haben nicht mehr alle Tassen im Schrank", zitiert sie tagesschau.de, gerichtet an Prien. Und weiter: "Ich glaube, ihr ist dabei nicht klar, dass fast jede zweite Alleinerziehende in diesem Land von Armut bedroht ist. Und die sollen jetzt dafür sorgen, dass die Haushaltslöcher gestopft werden, statt dass Milliardäre ihren fairen Beitrag zahlen." Die Grünen zeigten sich ebenfalls alarmiert, Co-Vorsitzende Franziska Brantner warf der Bundesregierung vor, den Haushalt auf dem Rücken von Familien und Alleinerziehenden zu sanieren, und mahnte an, lieber Gerechtigkeitslücken bei der Erbschaftsteuer zu schließen.

Das Deutsche Kinderhilfswerk meldete sich damit zu Wort, dass bereits jetzt der Alltag von Kindern, die in Armut leben, von Verzicht und vielfach von Scham geprägt sei. “Das Leben armutsbetroffener Kinder zeichnet sich von Beginn an durch finanzielle Engpässe, schlechtere Wohnverhältnisse, ungesündere Ernährung und Verzicht aus. In allen Bereichen können von Armut betroffene Kinder und Jugendliche ihre Potentiale nicht ausschöpfen – und das seit Jahren, mit dramatischen Konsequenzen für sie selbst aber auch unsere Gesellschaft insgesamt”, so sein Sprecher Uwe Kamp. Er plädiert für das exakte Gegenteil von dem, was die Politik mit ihrem Sparkurs betreibt: ”Statt Kürzungen bei denen, die ohnehin schon wenig haben, brauchen wir durchgreifende Reformen zugunsten von Kindern und Jugendlichen, um langfristig den gesellschaftlichen Zusammenhalt sicherzustellen. Wir müssen deutlich mehr finanzielle Mittel als bisher für die öffentliche Infrastruktur, für die Bildung, für die Bekämpfung und Prävention der Kinderarmut, für mehr Medienbildung oder für die Beseitigung des Fachkräftemangels im Bildungssystem aufbringen.“

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Gisa Bodenstein

Die Autorin studierte Kulturgeographie mit den Wahlfächern Politische Wissenschaft, English and American Studies und Physische Geographie in Erlangen. Danach war sie für die Erlanger Nachrichten und die Berliner Morgenpost tätig. Seit 2017 arbeitet sie für den hpd und hat im April 2025 den Posten der Chefredakteurin übernommen.

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