Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Nach den antisemitischen Ausfällen bei der Partei Die Linke in Berlin während des Wahlkampfes (der hpd berichtete) und Skandalen um die Teilnahme von Berliner Unterweltgrößen bei Wahlpartys der Partei gibt es eine Personalie, die bisher zu wenig beachtet wurde: der pro-palästinensische Aktivist und Unterstützer der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), Ibrahim Ibrahim.

Der Unterstützer der PFLP, die von der EU und den USA als Terrororganisation gelistet wird, wurde nicht nur auf der Wahlparty der Linken gesichtet, sondern tauchte regelmäßig im Umfeld der Partei auf. Der Berliner Verfassungsschutz spricht im Zusammenhang mit der PFLP von „auslandsbezogenem Extremismus“. Ausdrücklich wird erwähnt, dass von der PFLP der Terror der Hamas begrüßt wird. Ibrahim ist nicht nur seit Jahren als Unterstützer der PFLP bekannt. Kontrovers ist auch eine von Medien dokumentierte Äußerung zu Yahya Sinwar, dem damaligen politischen und militärischen Führer der Hamas in Gaza: Ibrahim soll Sinwar nach dessen Tod im Oktober 2024 als „kämpfenden Märtyrerhelden“ gewürdigt haben.

Vermutlich, um einer Distanzierung durch die Partei zu entgehen – wie sie bei den Remmos versucht wurde – veröffentlichte Ibrahim nach der Wahl in Berlin auf Facebook eine „Dankes- und Glückwunschbotschaft“, in der die Rede davon ist, dass man stolz darauf sei, „bereits im vergangenen Jahr eine klare Entscheidung getroffen [zu] haben, Die Linke zu unterstützen. Wir haben daran gearbeitet, unsere Botschaft an die palästinensische und arabische Gemeinschaft sowie an unsere Freunde weiterzugeben.“ Für die geleistete Unterstützung scheint man nun eine Gegenleistung haben zu wollen und zeigt auch öffentlich, dass man sich nicht ohne wird abspeisen lassen. Die Geister, die sie rief, wird Die Linke in Berlin nun wohl nicht mehr so schnell los.

In einer weiteren auf Facebook veröffentlichten Erklärung im Namen des United Palestinian National Council in Berlin heißt es, „dass Mitglieder und Anhänger des United Palestinian National Council in Berlin ein aktiver Teil dieser Errungenschaft waren, indem sie an der Mobilisierung und Kommunikation mit den Wählern teilnahmen.“ In der Erklärung ist dabei mehrfach von den „fortschrittlichen Werten“ zu lesen, die man im Umfeld der Hamas jedoch eher nicht findet. Man erinnere sich: Die Hamas verbreitet in ihrer Charta die antisemitische Verschwörungserzählung von den „Protokollen der Weisen von Zion“ (Artikel 32) und ruft zur Gewalt gegen Juden auf (Artikel 7). Entgegen anderslautenden Behauptungen wurden diese Artikel auch nie widerrufen.

Immer wieder erleben wir im Umfeld der Partei Die Linke in Berlin eine Verquickung von extremistischen Akteuren aus dem Bereich des säkularen arabischen Nationalismus mit dem religiös-fundamentalistischen Nationalismus der Hamas. Auch kommt es immer wieder zu fragwürdigen Bündnissen und einer fehlenden klaren Abgrenzung. Die Causa Ibrahim Ibrahim veranschaulicht eindrücklich ein Muster: Während nach außen hin fortschrittliche Werte propagiert werden, duldet oder nutzt man im Wahlkampf Strömungen und Akteure, deren verfassungsfeindliche und antisemitische Positionen im tiefen Widerspruch zu jeglichem demokratischen Grundkonsens und linkem Selbstverständnis stehen. Solange die Berliner Linke hier eine lückenlose Selbstreinigung verweigert, setzt sie nicht nur ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel, sondern riskiert, extremistische Netzwerke im politischen Raum salonfähig zu machen.