Politik

Johannes Volkmann, MdB

CDU-Politiker stänkert gegen "Tagesschau"

Das Enkelkind von Helmut Kohl, der CDU-Politiker Johannes Volkmann, hat Beschwerde gegen den NDR eingelegt: In einem Social Media-Video der "Tagesschau" wurde über Fußballer berichtet, die sich offen zu Jesus bekennen, teilweise evangelikal, homophob und frauenfeindlich sind. Die öffentlich-rechtliche Redaktion habe "gezielt christliche Bekenntnisse mit einem negativen Werturteil versehen", findet Volkmann. Ein Kommentar über religiöse Gefühle, rechtsradikale Narrative und einen beleidigten CDU-Politiker.

AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (2019)

Richtungsstreit in der Neuen Rechten

Nach einem Gespräch auf YouTube kommt es zu offenen Meinungsdifferenzen innerhalb der Neuen Rechten um den Begriff der "Remigration" und Fragen zu Staatsangehörigkeit und Ethnie. Der AfD-Abgeordnete Maximilian Krah beklagt einen Mangel an Klugheit und fordert eine Strategie-Debatte. Wie diese ausgeht, ist völlig offen.

"Religionsfreie Zone" auf dem Münchner Marienplatz

Kreuzerlass - Bayerns Staatskanzlei verwickelt sich in Widersprüche

Ein Artikel des Humanistischen Pressedienstes und die dadurch ausgelösten politischen Reaktionen haben dazu geführt, dass sich die bayerische Staatsregierung beim Thema "Kreuze in bayerischen Amtsstuben" in argumentative Widersprüche verwickelt. Das wiederum könnte bedeuten, dass die Position von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im noch laufenden Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht geschwächt ist. Und er am Ende gerichtlich dazu verpflichtet wird, den sogenannten Kreuzerlass zurückzunehmen.

Grenzbefestigung

Wer den Rechtsstaat nicht mehr aushält

Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.

Trumpverehrung

Gerettet durch Gottes Hand?

Als Donald Trump im vergangenen Jahr einem Attentat nur knapp entging, stand für seine Anhänger fest: Hier hatte niemand Geringerer als der Allmächtige selbst seine schützende Hand im Spiel. Der heutige US-Außenminister Marco Rubio twitterte noch in der Nacht: "God protected President Trump". Was wie ein bizarrer Einzelfall klingt, fügt sich nahtlos in eine lange Reihe von Ereignissen ein, die als "göttliche" Eingriffe gedeutet werden.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

"So wahr mir Gott helfe": Das Merz-Kabinett und die Religion

Die neue Bundesregierung zeigt ein deutlich religiöses Profil. Bei der Vereidigung am Dienstag sprachen 13 der 17 Ministerinnen und Minister den Amtseid mit Bezug auf ein religiöses Bekenntnis, ebenso wie der neue Bundeskanzler Friedrich Merz. Nur vier SPD-Ministerinnen und -Minister wählten die weltanschaulich neutrale Formulierung. In der Bevölkerung dagegen stellen die Konfessionsfreien längst die Mehrheit, und ihr Anteil wächst.

Petra Bahr (2023)

Regionalbischöfin Bahr als Staatssekretärin

Die Entscheidung, die Regionalbischöfin Petra Bahr zur Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu ernennen, ist ein weiterer Beleg dafür, dass die neue Bundesregierung nicht an einer weltanschaulich neutralen Politik interessiert ist, sondern im Gegenteil kirchliche Akteure gezielt aufwertet und damit die Verflechtung von Staat und Religion bedenklich vertieft. Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass ein hoher geistlicher Würdenträger ein wichtiges politisches Amt bekleidet.